Interviews, Vortrag und Paper zu digitaler Nachhaltigkeit

Nach gut einem Jahr Aufbauarbeit konnte im August 2014 die Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit endlich mit eigener Website und mit offizieller Medienmitteilung der Universität Bern richtig lanciert werden. Seither gabs Berichte (Der Bund, 4. September 2014) und Interviews (Swisscom-Blog, 2. Oktober 2014) über die Stelle und das Thema, was mich sehr freute (ein weiteres Interview ist in Produktion).

Heute hielt ich an der Semantic MediaWiki Conference in Wien ausserdem den Vortrag “Digital sustainability of open source communities“, in dem ich die 6 Charakteristiken aus dem kurzen ICEGOV 2014 Paper “Characteristics of Digital Sustainability” vorstellte. Urs Binggeli trug zum Vortrag die geniale Idee bei, die Voyager Golden Record mit dem Konzept der digitalen Nachhaltigkeit zu verbinden:

Das waren die Folien des Vortrags:

Kritische Frage an Berner Gemeinderat betreffend Gurlitt-Erbe fürs Kunstmuseum

Kleine Anfrage Matthias Stürmer, EVP: Gurlitt-Erbe fürs Kunstmuseum

8. Mai 2014

In der Presse ist zu lesen, dass der Kunsterbe Cornelius Gurlitt seinen millionenschweren umstrittenen Bilderschatz dem Kunstmuseum in Bern vermacht hat. Der Wert der Bilder von Claude Monet, Edouard Manet, Pablo Picasso und weiteren bekannten Künstlern wird auf eine hohe zweistellige Millionensumme geschätzt. Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass Werke daraus der Raubkunst zuzuordnen ist sowie Herr Gurlitt an der Vermarktung von Raubkunst direkt beteiligt war und damit die Finanzierung des Nazistaats begünstigt hat.

Wie gedenkt der Gemeinderat mit dieser Situation umzugehen? In wiefern kann der Gemeinderat bewirken, dass das Kunstmuseum keine Werke annimmt, die der Raubkunst zuzuordnen sind? Ist der Gemeinderat gewillt dies zu tun?

Mehr Transparenz bei den Stadtberner Finanzen

Transparenz bei öffentlichen Finanzen ist mir ein grosses Anliegen. Zwar ist unser Stadtberner Budget schon nicht schlecht, insbesondere weil es gemäss New Public Management nach Produkten und Produktgruppen mit Steuerungsvorgaben und Kennzahlen aufgegliedert ist. Das hat uns auch erlaubt, das aktuelle Budget der Stadt Bern als interaktive Open Finance App zu visualisieren. Nichtsdestotrotz fehlen meines Erachtens die wichtigen Angaben, ob gewisse Ausgaben von bestimmten Gerichtsentscheiden, übergeordnete Gesetzen, Leistungsverträgen etc. abhängig sind oder ob wir als Stadträte sie tatsächlich unabhängig von äusseren Vorgaben gestalten können. Andere öffentliche Stellen scheinen solche Gliederungen schon lange zu kennen. Die New York Times hat bspw. eine Visualisierung des 2013 US-Budgets vorgenommen, in der die gebundenen vs. ungebundenen Ausgaben ersichtlich sind:

Um eine entsprechende Transparenz der Stadtberner Ausgaben erreichen zu können, haben die GFL/EVP, BDP/CVP, SVP und FDP Fraktionen gestern die interfraktionelle Motion “Abhängige Ausgaben ausweisen um Transparenz bei städtischen Kosten zu schaffen” mit 35 Unterschriften eingereicht. Wir sind nun gespannt, was der Gemeinderat zu dieser neuen Art von Kostentransparenz meint!

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Interfraktionelle Motion GFL/EVP, BDP/CVP, SVP, FDP
(Matthias Stürmer, EVP / Kurt Hirsbrunner, BDP / Ruedi Friedli, SVP / Jacqueline Gafner Wasem, FDP)

Abhängige Ausgaben ausweisen um Transparenz bei städtischen Kosten zu schaffen

Die kompetente und sachlich korrekte Budgetberatung muss eine der Kernkompetenzen des Parlaments sein. Dennoch ist es im Rahmen der Budgetdiskussionen für die Stadträtinnen und Stadträte stets schwierig zu erkennen, über welche Ausgaben das Parlament direkt entscheiden kann und welche Ausgaben von bestimmten übergeordneten Bestimmungen oder vorgängigen Entscheiden abhängig sind. Bei den rund 320 Produkten des Stadtberner Budgets ist denn auch nicht systematisch erfasst, ob eine Ausgabe von einem bestimmten Gesetz oder Gerichtsurteil, vom kantonalen Finanz- und Lastenausgleich FILAG, von einem Leistungsvertrag, einer Investition oder von einer anderen Bestimmung abhängig ist. So ist es dem Gemeinderat heute nicht möglich, eine verlässliche Aussage darüber zu machen, welcher Anteil des Budgets abhängig von externen Vorgaben ist und über welche Ausgaben der Stadtrat autonom entscheiden kann.

Es ist davon auszugehen, dass zur systematischen Ausweisung der Ausgabenabhängigkeiten ein gewisser Mehraufwand notwendig ist. Allerdings kann auch erwartet werden, dass die öffentlichen Stellen in der Stadtverwaltung intern die Abhängigkeiten ihrer Kosten kennen und diese deshalb nicht neu erfassen müssen. In dem Sinne sollte es mit vertretbarem Aufwand möglich sein, anhand dieser Abhängigkeiten dem Stadtrat die geforderten Hintergrundinformationen zur Verfügung zu stellen.

Voraussetzung dafür ist eine für alle städtischen Stellen einheitliche und verbindliche Definition der Begrifflichkeiten. In Artikel 48 des kantonalen Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) ist der Begriff „gebundene Ausgaben“ definiert. Falls zweckdienlich kann diese Vorgabe übernommen werden, ansonsten ist eine für die Stadt Bern passende Definition vorzunehmen.

Die neuen Angaben über die Abhängigkeiten der Ausgaben sollen sowohl im gedruckten Budget als auch in elektronischer Form veröffentlicht werden. Die elektronische Datentabelle soll es den Stadtratsmitgliedern und der Öffentlichkeit erlauben eigenständige Auswertungen der Angaben vorzunehmen.

Somit verlangt diese Motion:

  1. Der Gemeinderat erarbeitet eine für alle Direktionen und Ämter einheitliche und verbindliche Definition von „abhängigen Ausgaben“.
  2. Der Gemeinderat stellt sicher, dass alle Direktionen im Rahmen des Budgetprozesses künftig abhängige Ausgaben auf Produkte-Ebene ausweisen und ebenfalls auf Produkte-Ebene angeben, von welchen Gesetzen, Verträgen sowie anderen Bestimmungen und Beschlüssen diese Ausgaben abhängig sind und wann entsprechende Vorgaben auslaufen.
  3. Der Gemeinderat veröffentlicht die in Ziffer 2 beschriebenen Abhängigkeiten der Ausgaben innerhalb des gedruckten Budgets sowie in einer elektronischen Datentabelle.

Drei Monate Fraktionspräsident ad interim

Wegen des dreimonatigen Sabbaticals unseres GFL/EVP-Fraktionspräsidenten Daniel Klauser erhielt ich als Vizepräsident die Gelegenheit, von den Herbstferien bis Ende 2013 unsere damit neunköpfige Stadtratsfraktion zu leiten. Es war sehr lehrreich, plötzlich vom Beifahrer- zum Führersitz zu wechseln. Ich war verantwortlich für unsere Fraktion und über ein Dutzend Sitzungen. Darum musste ich alle Geschäfte genau durchlesen, die Fraktionssitzungen vorbereiten und leiten sowie die Rednerinnen und Redner bestimmen. Dazu kam die Koordination mit den zwei Rot-Grün-Mitte-Partnerfraktionen sowie einige administrative Aufgaben für das Ratssekretariat. Meine Herausforderung lag darin, die Meinungen aus der Fraktion zusammenzuführen und meine eigene Position eher zurückzuhalten – was mir nicht immer gelang. Auch die verschiedenen Medienanfragen zu tagesaktuellen Themen, die ich zeitnah im Namen der Fraktion beantworten musste, waren anspruchsvoll, hatten wir doch als GFL/EVP-Fraktion die Themen oft noch gar nicht vorbesprochen. So bin ich froh, um die eine Erfahrung der politischen Führungsfunktion reicher zu sein, freue mich aber auch auf das neue Jahr, in dem ich wieder vermehrt inhaltlich aktiv sein kann.

Diskussion zu Menschenhandel und Prostitution auf TeleBielingue

Letzte Woche hatte ich die Möglichkeit, im Rahmen der Sendung NACHGEFRAGT auf TeleBielingue meine Position bezüglich Menschenhandel und Prostitution dazulegen und mit der XENIA-Stellenleiterin Martha Wigger und TV-Moderator Peter Tanner zu diskutieren. Ausgangspunkt ist das überwiesene Postulat “Stopp dem Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung” von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller, das einen Prüfbericht über den Zusammenhang zwischen Menschenhandel und dem Schweden-Modell fordert.

Interview zu Netzneutralität im asut-Bulletin

Letzte Woche erschien das Bulletin des Schweizerischen Verbands der Telekommunikation asut zum Schwerpunktthema Netzneutralität. Darin schreibt Balthasar Glättli, warum er eine Motion zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität eingereicht hat. asut-Präsident Peter Grütter lehnt hingegen eine solche staatliche Regulierung klar ab. Im Interview mit mir als Geschäftsführer der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit versuche ich zu erklären, weshalb ich eine strenge Branchenregulierung als den wirksamsten und schnellsten Weg zum Ziel ansehe: offener und fairer Internetzugang für alle Akteure.

Podiumsdiskussion: Hüttendorfzone – aus den Augen, aus dem Sinn?

Nach der Pressekonferenz von letzter Woche fand gestern eine spannende EVP-Mitgliederversammlung statt. Stadtratskollegin und Fraktionspräsidentin des Grünen Bündnis Stéphanie Penher und ich diskutierten über die kommende Abstimmung “Zonenplan Riedbach” – oder ehrlicherweise “Stadtnomaden in Riedbach: Ja oder Nein”. Wolf Röcken von der Berner Zeitung konnte uns Streithähne bzw. -hennen erfolgreich dirigieren. Am Schluss konnten die EVP-Mitglieder die Parole zur Abstimmung fassen: Sie fiel deutlich ablehnend gegenüber der Vorlage aus. In der heutigen Berner Zeitung ist ein ausführlicher Bericht über die Podiumsdiskussion und weitere Infos über die Abstimmung:

Neuer Job, neues Büro, selbe Themen

Hier eine Meldung in eigener Sache zu meinem neuen Job am Institut für Wirtschaftsinformatik (IWI) der Universität Bern:

Dr. Matthias Stürmer als Oberassistent am IWI Bern mit Fokus auf Themen rund um Digitale Nachhaltigkeit

Per 1. August 2013 hat Dr. Matthias Stürmer am Institut für Wirtschaftsinformatik in der Abteilung Informationsmanagement seine Stelle als Oberassistent angetreten. Er hat 2000 bis 2005 an der Universität Bern Betriebswirtschaft und Informatik studiert und seine Lizentiatsarbeit am IWI bei Prof. Dr. Thomas Myrach zum Thema Open Source Community Building geschrieben. Danach doktorierte er bis 2009 an der ETH Zürich am Lehrstuhl für Strategisches Management und Innovation bei Prof. Dr. Georg von Krogh.

Matthias Stürmer arbeitete anschliessend 4 Jahre in der Privatwirtschaft, zuletzt als Berater bei EY (Ernst & Young) im Bereich Open Source Software Management, Open Government und Social Media. Am IWI Bern fokussiert er sich als Forscher, Oberassistent in der Lehre und Berater auf Themen rund um Digitale Nachhaltigkeit und behandelt dabei die Schwerpunkte Open Source, Open Data, Open Government und Netzpolitik. Weitere Informationen zu seinem beruflichen Hintergrund und seinen Publikationen sind seiner Portrait-Website zu entnehmen.

Die Türen zu meinem Büro sind (fast) immer offen, Gäste für einen Kaffee oder Feierabendbier sind gerne willkommen! Meine neuen Koordinaten sind:

Dr. Matthias Stürmer
Oberassistent mit Fokus Digitale Nachhaltigkeit

Institut für Wirtschaftsinformatik
Abt. Informationsmanagement
Büro 309
Engehaldenstrasse 8
CH-3012 Bern

Tel: +41 31 631 38 09
Mobile: +41 76 368 81 65
Tel: +41 31 631 47 85 (Sekretariat)
Fax: +41 31 631 46 82
Email: matthias.stuermer@iwi.unibe.ch
Online: XINGLinkedInSlideshareTwitterFacebook

 

Abstimmung Zonenplan Riedbach: Nein zur Scheinlösung

Abstimmungsempfehlung Zonenplan Riedbach

Alt-Stadtrat Martin Trachsel und ich lehnen den Zonenplan Riedbach ab, weil wir überzeugt sind, dass dem Volk damit eine Scheinlösung präsentiert wird.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen alternative Wohnformen. Das Anliegen scheint uns teilweise berechtigt, denn nicht alle Menschen wollen und können die Geschwindigkeit und den Konformitätsdruck unserer heutigen Leistungsgesellschaft mitmachen. Ihnen sollte es möglich sein, eine freiere, unkompliziertere Wohnform zu leben, solange sie nicht auf Kosten der Allgemeinheit geht. Wir lehnen den Zonenplan Riedbach ab, weil die Vorlage keine Lösung für die betroffenen Menschen ist: Weder für die Anwohner in Riedbach noch für die Menschen mit dem Bedürfnis nach alternativem Wohnen.

Der Gemeinderat präsentiert uns eine formell korrekte, aber inhaltlich schlechte Abstimmungsvorlage – eine Alibilösung. Die Abstimmungsunterlagen mit dem nostalgischen Verweis auf die Jugendbewegung der 1980er-Jahre können den Eindruck vermitteln, dass mit dem neuen Zonenplan Riedbach endlich auch die Standortfrage von Zaffaraya geklärt sei. Dem ist leider nicht so. Es ist nicht vorgesehen, Zaffaraya nach Riedbach umzusiedeln. Die Zonensituation von Zaffaraya ist und bleibt ungeklärt.

Die Stadtnomaden, für welche die neue Zone von 6000 m2 geplant ist, haben vor einem Jahr öffentlich betont, dass sie sich auch mit dem Feld in Riedbach nicht verbieten lassen werden, andere Grundstücke zu besetzen. Im Gespräch sagten sie mir, dass die Zone in Riedbach für sie eine Ghettoisierung fördere und geradezu ein Grund für Besetzungen an anderen Orten sei. Auch ist für sie das Feld in Riedbach wegen dem angrenzenden Schiessstand mit gegen 100 Schiesstagen pro Jahr eine schlechte Wohnlage. Die Stadtnomaden wären bereit gewesen über Wohnorte zu verhandeln, für die keine Umzonung nötig gewesen wäre. Sie wurden aber nicht angehört und auch in die Erarbeitung des Zonenplans Riedbach nicht einbezogen.

Fazit: Der Zonenplan Riedbach zielt an den eigentlichen Problemen der Bevölkerung und der Zielgruppe vorbei. Die Umzonung in Riedbach würde keine Probleme lösen, sondern bloss neue schaffen. Darum empfehlen wir Ihnen, diese unverantwortliche Vorlage abzulehnen.