Ja, ich will – für den Gemeinderat der Stadt Bern kandidieren!

Seit über vier Jahre politisiere ich nun für die EVP im Berner Stadtrat, denn Bern ist mir ein grosses Anliegen. Die Stadtpolitik und insbesondere Themen rund um Finanzen, Energie, öffentliche Beschaffungen und Informatik bewegen mich sehr. Ich will mich weiterhin für eine lebendige, innovative Stadt Bern einsetzen und in den kommenden Monaten mit entsprechenden Vorstössen die Digitalisierung in der Stadt Bern fördern.

Aus diesen Gründen und weil die Mitte-Liste mit CVP, BDP, GLP und EVP eine konstruktive Alternative zu den zerstrittenen Links-Rechts-Blöcken bietet, will ich für den Berner Gemeinderat kandidieren. Morgen Mittwoch Abend, 11. Mai 2016 werden die EVP-Mitglieder der Stadt Bern über meine Kandidatur entscheiden.

Medienspiegel

Rundschau über IT-Beschaffungen beim Bund und Abhängigkeiten von Software-Herstellern

In der aktuellen SRF Rundschau-Sendung wurde über unser Forschungsprojekt mit simap.ch Daten berichtet. Zu diesem Anlass haben wir auch das Portal www.beschaffungsstatistik.ch veröffentlich in dem erstmals alle Zuschläge von Auftraggebern und Anbietern in aggregierter Form zugänglich sind. Zahlreiche weitere Medien haben über unsere neuen Beschaffungszahlen berichtet:

Veränderungen: Beitrag Vineyard erlebt

Du politisierst in der EVP – was willst du mittels Politik verändern?

Ich will die Welt verbessern! Nein, ernsthaft, ich möchte mit meinem politischen Engagement für die EVP im Berner Stadtrat einen Beitrag zu einer besseren Stadt leisten.
Durch verschiedene Aktivitäten und Kontakte in den Grossrat, ins nationale Parlament
und in internationale Gremien bemühe ich mich, auch für den Kanton Bern, unser Land und unsere Welt etwas Sinnvolles zu machen. Wichtig ist mir dabei, dass ich als Christ sichtbar in der EVP politisiere und mein Christsein nicht bei einer grossen Partei verstecken muss.

Was ich wirklich verändern kann ist je nach Perspektive ganz gross oder auch nur ganz klein. So wie bei der Geschichte vom Jungen, der gestrandete Seesterne zurück ins Meer wirft. Er kann nicht alle retten, aber denjenigen, die er zurück ins Wasser bringt, rettet er das Leben. In der Politik sind die Veränderungen zwar weniger konkret und rasch messbar, aber dafür können umso mehr Menschen bei sehr wichtigen Themen erreicht werden. Wenn beispielsweise neue Gesetze erarbeitet werden, kann das Jahre dauern und man kann als einzelner Politik nur einen kleinen Beitrag leisten. Dafür bilden die Gesetze auch die Grundlage für unsere Gesellschaft und sagen was Recht ist
und was nicht.

Früher war ich ziemlich radikal links, bei den Jusos. Dort haben wir grosse Veränderungen angestrebt. Heute bin ich eher in der Mitte. Ich habe realisiert, dass es in der Politik Mehrheiten braucht um etwas zu verändern. Darum mache ich manchmal Kompromisse bei meinen Forderungen, dafür kann ich sie im Stadtrat auch tatsächlich durchbringen. Innerlich habe ich immer noch eine klare Linie, aber um Veränderungen zu erreichen ist man in der Politik auf andere angewiesen – was ja auch gut so ist!

MATTHIAS STÜRMER, Dozent und Forscher an der Uni Bern, Stadtrat EVP, Open Source Fan, verheiratet mit Anita, Vater von 3 Kids. Hat keine Hobbys weil er seine Hobbys zum Beruf gemacht hat (ausser das Kochen).

Mein Journal B Wahl-Statement zu Entwicklungspolitik

Journal B - Dene wos weniger guet geit

Journal B hat Mitte- und Links-Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, ein Statement zu den Wahlen 2015 zu publizieren. Meines ist heute zum Thema Entwicklungspolitik erschienen:

Dene wos weniger guet geit

«Ursachenbekämpfung der Flüchtlingsproblematik fängt bei der Entwicklungshilfe und Friedensförderung an. Dafür will ich mich im Nationalrat einsetzen.»

Die Flüchtlingswelle diesen Sommer hat uns einmal mehr daran erinnert, wie gut es uns hier in Europa trotz Finanzkrise oder Überalterung immer noch geht. Tausende machten und machen sich aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und anderen kriegsgeplagten Ländern trotz tödlichen Gefahren auf den gefährlichen Weg in den Westen. Beeindruckend viel und detailliert haben die Medien darüber berichtet, auch wenn unterdessen das Thema leider schon wieder in den Hintergrund gerückt ist. Dank Twitter und Facebook konnten Journalisten und Journalistinnen aus aller Welt auch eindrückliche Bilder und Videos zeitnah liefern. Zahlreiche Fotos und Dokumentarfilme habe ich in den letzten Monaten darüber gesehen – und mich gefragt, was mein Beitrag gegen dieses Elend sein könnte.

Sind es die 10 Prozent Einkommen, die wir als Familie jährlich vorwiegend an Hilfswerke spenden? Oder ist es der Verzicht auf das Sitzungsgeld der sechsstündigen Budgetdiskussion im Stadtrat zugunsten der Flüchtlingsarbeit? Ja, auch, aber ich möchte mich vor allem politisch für mehr und noch bessere Entwicklungszusammenarbeit einsetzen.

Rettungsaktionen im Mittelmeer, Aufbau von Flüchtlingsunterkünften und Integrationsprogramme für Ausländer und Ausländerinnen sind wichtig und richtig, aber immer nur Symptombekämpfung. Eines meiner Kernanliegen auf nationaler Ebene ist es deshalb, dass die Ursachen der Flüchtlingsströme viel intensiver angegangen werden. Menschen wollen Frieden, Sicherheit und Arbeit haben, damit sie an einem Ort leben und für sich und ihre Familien sorgen können. Genau hier müsste die Schweiz noch viel mehr tun.

Zugegeben, die über 3 Milliarden Franken Entwicklungshilfe, die Bund, Kantone und Gemeinden jährlich zahlen, sind ein grosser Betrag. Verglichen mit dem, was wir aber geben könnten und andere Länder auch tatsächlich tun, sind wir nur Mittelklasse (siehe Jahresbericht der DEZA). Zwar ist die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz in den letzten Jahren stets gewachsen und lag 2014 bei 3,2 Milliarden Franken, was 0,49 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Aber wenn man sieht, was beispielsweise skandinavische Länder wie Schweden oder Norwegen leisten, müssen wir verlegen zu Boden schauen: Diese nordischen Länder zahlen mit 1,1 bzw. 0,99 Prozent des BNE sogar mehr als doppelt so viel Entwicklungshilfe wie die Schweiz.

Klar, man kann jetzt lange diskutieren, welche Hilfe die richtige Hilfe ist (logischerweise Hilfe zur Selbsthilfe, das macht die DEZA seit dreissig Jahren). Oder man kann sich mit der Weltwoche anlegen, deren dubiose Autoren notorischen Unsinn wie «Entwicklungshilfe ist tödlich» rauslassen. Oder man kann zu Recht fordern, dass Entwicklungshilfe und deren Wirkung künftig noch transparenter ausgewiesen werden sollen.

Wichtig bei all dieser teils berechtigten (aber oftmals vor allem polemischen) Kritik ist, dass wir uns anstrengen sollten, zur Weltspitze der Grosszügigen zu gehören. Es braucht den politischen Willen und das Interesse, dass Entwicklungshilfe qualitativ noch besser und vor allem quantitativ noch mehr wird. Geld ist genug vorhanden. Sowohl bei den Militärausgaben als auch bei den Landwirtschaftssubventionen liessen sich Milliarden sparen. Und was sowieso klar ist: Schwarzgelder aus Entwicklungsländern müssen konsequent abgebaut und Gelder von Diktatoren unkompliziert an das jeweilige Land zurückgezahlt werden.

Und natürlich machen auch Waffenexporte völlig keinen Sinn, wenn wir uns gleichzeitig für die Friedensförderung einsetzen. Hier höre ich die Stimmen, dass damit ja Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Ja, mag sein, aber Menschenleben sind mir ehrlich gesagt wichtiger.

Auch nach über vierzig Jahren ist Mani Matters Lied aktueller denn je:

dene wos guet geit
giengs besser
giengs dene besser
wos weniger guet geit

was aber nid geit
ohni dass’s dene
weniger guet geit
wos guet geit

drum geit weni
für dass es dene
besser geit
wos weniger guet geit

und drum geits o
dene nid besser
wos guet geit

Stürmer Veloferien-Blues in 10vor10!

Gestern Abend erlebten wir eine tolle Überraschung: Ausgerechnet mein/unser Videoclip, den wir für dieses Telebärn-Voting gedreht hatten, kam ganz zu Beginn von 10vor10 und dann auch noch später eingeblendet in der Sendung. Unbestritten, es ist Selbstinszenierung des Kandidaten ;) Aber anders als die Moderatorin behauptet, war das Video gar nicht teuer – nämlich 0 Franken. Regi pimpmy Müller hat uns das nämlich kostenlos gedreht – vielen Dank nochmal liebe Schwägerin!

Mein Nationalrats-Wahlkampf 2015: Plakate, Smartvote, Medien und Finanzen

Matthias Stürmer in den NationalratDie Spatzen pfeifen es von den Plakatwänden: Wiedermal ist Wahlherbst und meines sowie viele andere Gesichter lachen auf den Strassen, in den Briefkästen und im Internet den Wahlberechtigten entgegen. Auch wenn es eine etwas anstrengende Zeit ist, machen so Wahlkampagnen neben den inhaltlich interessanten Erfahrungen und spannenden Begegnungen auch ziemlich Spass.

Am meisten Schmunzeln habe ich bis jetzt für mein/unser Telebärn Bewerbungs-Video erhalten. Auf den Familien-Veloferien von Basel nach Mannheim habe ich plötzlich erfahren, dass man ein Wählt-mich-Handy-Clip an Telebärn schicken solle. Da glücklicherweise auch meine vielseitig begabte Schwägerin Regi Müller mit auf der Tour war und ständig singend für gute Stimmung sorgte, dichteten wir spontan einen eigenen kurzen Wahlsong – nicht wissend, dass unsere tolle Idee schon bald von anderen kopiert würde ;)

Hier kann jeden Tag von neuem bis am 28. August 2015 für mein Wahlvideo gestimmt werden. Die Kandidierenden der Clips, die es unter die Top 20 schaffen, dürfen an einen halbstündigen Wahltalk ins Telebärn-Studio. Darum bitte hier für mein Video stimmen! (vorher jeweils noch “Ich bin kein Roboter” ankreuzen)

Daneben gibt es natürlich auch die seriösen Wahlplattformen wie Smartvote, wo mein Profil aufgeschaltet ist und meine politischen Positionen noch etwas differenzierter dargestellt sind:

Und so kündigt mich meine Partei, die EVP Kanton Bern, als Spitzenkandidat an:

Insgesamt sind wir 5 Spitzenkandierende auf der EVP Hauptliste: Unsere nationale Parteipräsidentin Marianne Streiff, die Kantonalpräsidentin Christine Schnegg, der aktuelle Grossratspräsident Marc Jost, der Grossrat und Unternehmer Markus Wenger sowie meine Wenigkeit.

Medienpräsenz gehört auch dazu, darum wagte ich mich im Juli an das herausfordernde Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe und Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare mit einem Interview im Tagesanzeiger Online:

Auf Facebook entstand – entgegen meiner Befürchtung – eine durchaus konstruktive Diskussion mit Befürwortern und Kritikern meiner Meinung:

Meine Meinung zum kontroversen Video der amerikanischen Katholiken, gleichgeschlechtliche Ehe und Adoption in der Schweiz. Hoffe auf eine faire Diskussion, selbst auf Facebook!

Posted by Matthias Stürmer on Montag, 27. Juli 2015

 

Oder gerade heute ist wiedermal mein Kernthema in der Berner Zeitung, weil die Stadt Bern zig Millionen für neue Microsoft-Computer ausgeben will:

Mein Engagement für Open Source Software in der Stadt Bern war der ursprüngliche Auslöser, weshalb ich mich vor rund 10 Jahren überhaupt für Stadtpolitik und die EVP begonnen hatte zu interessieren – offenbar brauchts noch etwas Arbeit…

Last but not least spielen auch Finanzen bei so einem Wahlkampf immer eine wichtige Rolle. Weil es leider keine verbindliche Regelung bezüglich Transparenz der Wahlfinanzierung gibt, habe ich selber eine für mich festgelegt: Nachfolgend führe ich fortlaufend alle zugesagten Spenden für meinen diesjährigen Wahlkampf auf. Diejenigen von 1000 Franken und mehr weise ich namentlich aus, diejenigen unter 1000 Franken sind nicht namentlich aufgeführt (aktualisiert 03.10.2015):

04.08.15 Ehepaar 100 CHF
04.08.15 Einzelperson 100 CHF
06.08.15 Ehepaar 200 CHF
06.08.15 Ehepaar 200 CHF
06.08.15 Ehepaar 30 CHF
08.08.15 Einzelperson 100 CHF
09.08.15 Ehepaar 200 CHF
10.08.15 Ehepaar 500 CHF
12.08.15 Ehepaar 200 CHF
13.08.15 Ehepaar 500 CHF
14.08.15 Ehepaar 100 CHF
14.08.15 Ehepaar 100 CHF
15.08.15 Einzelperson 200 CHF
15.08.15 Ehepaar 500 CHF
16.08.15 Ehepaar 100 CHF
17.08.15 Ehepaar 200 CHF
17.08.15 Ehepaar 200 CHF
18.08.15 Ehepaar 100 CHF
18.08.15 Ehepaar 200 CHF
19.08.15 Ehepaar 30 CHF
19.08.15 Ehepaar 500 CHF
20.08.15 Ehepaar 240 CHF
22.08.15 Ehepaar 300 CHF
08.09.15 Ehepaar 200 CHF
03.10.15 Ehepaar 250 CHF
03.10.15 Ehepaar 100 CHF
03.10.15 Ehepaar 100 CHF
03.08.15 Ehepaar 50 CHF
03.10.15 Total 5600 CHF

Zu den Spenden werde ich nochmal den selben Betrag von unserem Familienkonto für meinen Wahlkampf ausgeben. Damit werde ich Wahlkarten-Verteilaktionen, den Bedruck meines Twizys, APG-Plakate, Wahlinserate in Zeitungen und Social Media Werbung finanzieren.

Wer gerne meine Wahlaktivitäten unterstützen möchte, kann gerne an folgendes Konto eine Spende einzahlen (und mir kurz ein Email zur Information schicken) – vielen herzlichen Dank im Voraus!

Postkonto EVP Stadt Bern: 30-2067-3
IBAN: CH64 0900 0000 3000 2067 3
Vermerk “Matthias Stürmer”

Spenden an politische Parteien können bis zu mehreren Tausend Franken vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden (siehe bspw. Regelung im Kanton Bern). Anfang Jahr verschickt die EVP deshalb entsprechende Spendenbestätigungen.

SIK Jubiläumsveranstaltung: Positive und kritische Worte zur Informatik der Stadt Bern

40 Jahre Schweizerische Informatikkonferenz, Erlacherhof, 25. Juni 2015

Vor einer Woche hatte ich die Möglichkeit, kurzfristig für Stadtpräsident Alexander Tschäppät bzw. Gemeinderat Reto Nause fürs Grusswort im Erlacherhof an der 40-Jahre Feier der Schweizerischen Informatikkonferenz SIK zu reden. Ich nutzte die Gelegenheit um ein paar positive wie auch kritische Worte über die Informatik der Stadt Bern zu teilen:

Schweizerische Informatikkonferenz (SIK), Feier zum 40-Jahr-Jubiläum,

Donnerstag, 25. Juni 2015, 19 Uhr, Erlacherhof, Bern

Sehr geehrter Herr Regierungsrat
Geschätzte Damen und Herren

Ich begrüsse Sie herzlich im Garten des Erlacherhofs, dem offiziellen Regierungssitz der Stadt Bern. Es freut mich, dass wir als Stadt Bern Gastgeber für die SIK Jubiläumsveranstaltung sein dürfen.

Ich überbringe Ihnen auch gerne den Gruss von Gemeinderat Reto Nause, der sich aufgrund eines kurzfristigen Spitalaufenthalts für heute Abend leider entschuldigen lassen muss.

Selber bin ich zwar kein Gemeinderat, aber immerhin Mitglied des Stadtberner Parlaments. Dafür bin ich von der passenden Partei, der EVP, was ja neuerdings Elektronische Volkspartei heisst.

Ich nehme an, Sie haben die Besichtigung der Berner Altstadt bzw. des Bundeshauses genossen. Die Altstadt, die ja zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört, und das Bundeshaus sind zugleich auch die beiden bekanntesten Aushängeschilder der Stadt. Nun sind wir hier im historischen Erlacherhof. Dies ist der wöchentliche Tagungsort des Gemeinderats der Stadt Bern (Exekutive), Sitz des Stadtpräsidenten, der Präsidialdirektion und der Stadtkanzlei. Der Erlacherhof ist geschichtlich und architektonisch das bedeutendste private Bauwerk der Stadt. Gebaut wurde der Stadtpalast im 18. Jahrhundert – also zu Zeiten des Ancien Régime. Damals herrschten in der Stadt Bern die Patrizier.

Anders als das geplante Grusswort des Berner Gemeindesrats möchte ich jetzt die Geschichte von Bern nicht vertiefen und auch nichts über die steigenden Einwohnerzahlen, das sinkende Durchschnittsalter, die beliebtesten Vornamen oder etwa über die Anzahl Kühe, Schweine und Hühner der Stadt Bern sagen.

Sondern, da ich mich als Stadtrat und auch als Forscher und Dozent am Institut für Wirtschaftsinformatik der Universität Bern mit Informatik und Digitalisierung beschäftige, nehme ich die Gelegenheit wahr, ein paar Informationen und Gedanken zur IT der Stadt Bern zu teilen. Diese sind möglicherweise auch für andere öffentliche Informatikstellen interessant und relevant.

Ich mache es ganz einfach: Was finde ich positiv, wo habe ich meine Bedenken. Begrüssenswert sind folgende Punkte:

  • Wie viele von Ihnen wissen, bin ich grosser Befürworter von Open Source Software bei Behörden. Von dem her freut es mich sehr, dass die offizielle Informatikstrategie der Stadt Bern den verstärkten Einsatz von Open Source als eine der 5 Zielsetzungen vorsieht und auch tatsächlich umsetzt. Immer mehr IT-Projekte beziehen Open Source Software mit ein, momentan sind es bereits über 20 der rund 60 laufenden IT-Projekte.
  • Zwar nicht mehr neu, dafür seit über 10 Jahren im Einsatz ist die heutige Website der Stadt Bern. Ein Content Management System, das so lange im Einsatz steht, kann schon als digital nachhaltig bezeichnet werden – umso mehr, weil es für den Relaunch nicht komplett neu gebaut werden muss sondern Dank dem Open Source Prinzip bloss ein Update kriegt.
  • Ein positives Beispiel finde ich auch die neue BernBox, eine Art Dropbox für alle 2500 Mitarbeitende. Diese wurde mit internen Ressourcen vollständig auf Open Source Komponenten aufgebaut und ist seit Februar 2015 im produktiven Einsatz. Dabei wird unter anderem OwnCloud, MariaDB und Elasticsearch eingesetzt. Ein sehr innovativer Ansatz, der hoffentlich bald auch in anderen Behörden Anwendung findet.
  • Und sehr mutig finde ich die Initiative der Stadt Bern, sich mit den Städten Zürich und Basel zusammenzuschliessen und gemeinsam die Beschaffung der neuen Fallführungslösung im Sozialwesen vorzunehmen. Im neu gegründeten Verein CitySoftNet wird erstmals eine wichtige Fachanwendung gemeinsam mit anderen Behörden beschafft – ein verständlicherweise nicht einfacher dafür umso sinnvollerer Weg.

Nach so viel Lob noch zwei negative Punkte:

  • Ich finde es sehr schade, dass man es in der Stadt Bern vor drei Jahren verpasst hat, einen sinnvollen Standort der Server-Infrastruktur zu wählen. Anstelle sich bei einem der zahlreichen und hochprofessionellen Housing-Anbietern im Raum Bern einzumieten, hat die Stadt Bern beschlossen, für zig Millionen ein eigenes, neues Rechenzentrum zu bauen. Im Vergleich zum Bedag-RZ oder dem neuen Swisscom-RZ im Wankdorf ist das in Bern bloss ein Rechenzimmer, kein Zentrum. Dieses Geld hätte man anstelle von Dieselgeneratoren und Klimaanlagen besser in IT-Fachleute oder die dringenden E-Government Projekte investiert.
  • Auch kritisch sehe ich die anhaltende Abhängigkeit der Stadtinformatik von den einschlägigen IT-Anbietern, die sich fortlaufend über freihändige Vergaben für ihre proprietären Produkte freuen dürfen. Alleine in der Stadt Bern zahlen wir jährlich mehrere Millionen für Software-Lizenzen. Die Preise werden von den Herstellern diktiert. Diese Abhängigkeiten sollten systematisch reduziert werden indem Open Source Alternativen gefördert werden.

Meine These ist: Wenn die öffentliche Hand GEMEINSAM nur einen Bruchteil vom Geld, das sie den IT-Herstellern jährlich an Lizenzpreisen bezahlt, in den Aufbau einer Open Source Büroautomatisation stecken würde, hätte man innerhalb kurzer Zeit einen modernen und kostenlos skalierbaren Workplace bereit. Wie Balthasar Glättli heute Nachmittag ausgeführt hat, ist dies sehr im Sinne der digitalen Nachhaltigkeit der öffentlichen Informatik. Die SIK könnte da eine entscheidende Führungs- und Koordinations-Rolle übernehmen, was ich für nächsten Jahre als sehr wichtig empfinde. Nur so können wir als kleine Schweiz den gigantischen Firmen die Stirn bieten.

Nun aber genug der Worte zu Stadtinformatik und Open Source. Gemäss Regieanweisung hätte ich diesen Begriff sowieso nur maximal 2x erwähnen dürfen! Ich schliesse hiermit und sage: Prost beim Apéro – lang und digital nachhaltig lebe die SIK!

40 Jahre Schweizerische Informatikkonferenz, Erlacherhof, 25. Juni 2015

Vorstoss von GFL, EVP, GB, JA! und SVP gegen geplante BLS-Werkstätte in Riedbach im Berner Stadtrat eingereicht

Stadtrat Bern

Gegen die geplante BLS-Werkstätte in Bern Riedbach gibt es auch im Stadtrat grossen Widerstand. Heute haben wir eine von links bis rechts unterstützte Interpellation mit kritischen Fragen an den Gemeinderat eingereicht. Die Antwort wird ca. Ende Mai eintreffen:

BLS Werkstatt auf der grünen Wiese?

Dringliche interfraktionelle Interpellation GFL/EVP, GB/JA!, GPB-DA, SVP (Matthias Stürmer, EVP / Franziska Grossenbacher, GB / Luzius Theiler, GPB-DA / Ueli Jaisli, SVP)

Der Stadtrat hat vergangene Woche mit Erstaunen aus den Medien erfahren, dass die BLS die Planungsarbeiten für den Neubau einer Werkstätte in Riedbach in Angriff nimmt. Aus ökonomischen Gründen sollen die bestehenden dezentralen Werkstätten an einem Standort konzentriert und die Züge ab 2025 in Riedbach gewartet werden. Der Standort überzeuge verkehrstechnisch durch die Nähe zum Bahnhof Bern und der freien Kapazitäten auf der Linie Bern-Neuenburg. Gemäss BLS-Direktor Bernard Guillelmon gibt es zu diesem Standort keine Alternativen.

Das Bauprojekt verschlingt 20 Hektaren Land, was 30 Fussballfeldern entspricht. Heute liegen diese Flächen in der Landwirtschaftszone. Am Mittwoch 17. März informierte die BLS die 20 direkt betroffenen Landeigentümer über die Pläne. Tags darauf wurde die Öffentlichkeit über das Bauvorhaben ins Bild gesetzt. Die Interpellanten haben grosses Verständnis für die Wut und Ängste der betroffenen Landwirte: Durch den Verlust des Kulturlandes sind sie in ihrer Existenz bedroht. Für die Interpellanten ist das Projekt aber auch aus der Perspektive der Raumplanung und des Landschaftsschutzes untragbar: Der Bau der grossen Werkstatthalle auf der grünen Wiese würde das Landschaftsbild einschneidend verändern. Der ländlich geprägte Raum von Riedbach, der ein wichtiges Naherholungsgebiet der Stadt Bern darstellt, würde geopfert.

Die BLS behauptet, sie hätten 21 Alternativen zum Neubau in Riedbach geprüft. In diese Vorprüfung seien Aspekte der Raumplanung sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes eingeflossen. Das Fazit sei jedoch eindeutig: Zum Neubau in Riedbach gebe es keine Alternative. Die BLS stellt sich auf den Standpunkt, dass das Projekt in einem Plangenehmigungsverfahren nach Eisenbahngesetz realisiert werden könne. Dafür braucht es keine Umzonung der Landwirtschaftsflächen und damit auch keine Volksabstimmung. Das Projekt wird einzig durch den Bund bewilligt. Der Kanton und die Standortgemeinde Bern haben keine Entscheidungskompetenz.

Für die Interpellanten ist dieses Vorgehen sehr problematisch. Die Pläne widersprechen völlig dem städtischen Baurecht, dem geltenden wie dem in Erarbeitung begriffenen Stadtentwicklungskonzept, der 1982 gutgeheissenen städtischen Volksinitiative zur Erhaltung des Landwirtschaftsgebietes in Oberbottigen sowie den Zielsetzungen des revidierten eidgenössischen  Raumplanungsgesetzes. Bauernbetriebe in der Nähe dichtbesiedelter Gebiete sind wichtig. Sie ermöglichen eine regionale Nahrungsmittelversorgung ohne grosse Transportwege und zeigen der Stadtbevölkerung, wie Lebensmittel produziert werden.

An der Informationsveranstaltung vom 24. März teilten die BLS-Verantwortlichen den rund 200 anwesenden Anwohnern und weiteren Engagierten mit, dass sie den Bericht zu den 21 geprüften Standorten und die entsprechenden Kriterienbewertungen nicht offenlegen wollen, weil sie die Diskussion mit der jeweiligen Wohnbevölkerung scheuten. An der sog. „Orientierungsversammlung“ haben sich die Anwesenden einmütig gegen die Pläne der Werkstätte in Riedbach ausgesprochen. Die an der Versammlung in Riedbach Anwesenden sowie weite Teile der Bevölkerung sind empört über das überfallartige Vorgehen der BLS mit Androhung eines Enteignungsverfahrens und ganz besonders über die Rücksichtslosigkeit gegenüber der Bewohnerschaft des am meisten betroffenen Weilers Buech. Allerdings sind auch Zweifel an der Informationsbereitschaft der Stadt angebracht. Kein einziges Gemeinderatsmitglied war an der Versammlung anwesend um Fragen der besorgten Bevölkerung von Bern West zu beantworten, obwohl gemäss Aussagen von BLS-Direktor Guillelmon die Gemeinderäte eingeladen worden waren. In den Medien differieren die Aussagen zwischen dem Stadtpräsidenten und dem Finanzdirektor. Während der Stadtpräsident behauptet, die Stadt sei nie in irgend einer Art und Weise kontaktiert worden, fanden gemäss Finanzdirektor 2013 Kontakte zwischen der BLS und dem Stadtplanungsamt statt. Der Stadtplaner bezeichnete dabei den Standort der Werkstätten richtigerweise „ganz grundsätzlich als heikel und riskant“. Zudem schlug Gemeinderat Schmidt in einem Sololauf gegenüber den Medien einen alternativen Standtort weiter östlich gegenüber dem Coop-Verteilzentrum vor.

Von allen Beteiligten wurde bis jetzt unvollständig und untransparent informiert. Die vorliegende Interpellation bezweckt, die nötige Klarheit zu schaffen, wie es zu diesem Projekt gekommen ist und was die Stadt dagegen unternehmen wird. Wir bitten den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Zu welchen Zeitpunkten fanden, genau nach Datum aufgelistet, Kontakte zwischen der BLS oder von der BLS beauftragter Personen mit dem Gemeinderat, einzelnen Direktionen oder Amtsstellen wie z.B., dem Stadtpanungsamt, dem Tiefbauamt oder der Wirtschaftsförderung statt?
  2. Wurde der Gemeinderat an den Informationsanlass der BLS vom 24. März 2015 in Riedbach eingeladen? Falls ja, warum war kein Gemeinderatsmitglied anwesend?
  3. Ist der Gemeinderat bereit, bei der BLS den Evaluationsbericht über die 21 Standorte einzufordern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
  4. In welchen Gremien betreffend das BLS-Projekt ist der Gemeinderat vertreten?
  5. Wie stellt sich der Gemeinderat zum Neubau einer Werkstätte in der Landwirtschaftszone von Riedbach und zum vom Gemeinderat Schmidt eingebrachten Alternativstandort?
  6. Inwiefern hält der Gemeinderat das Projekt konform zum eidgenössischen Raumplanungsgesetz, zum kantonalen Richtplan sowie zur städtischen Bauordnung und dem alten sowie derzeit in Bearbeitung befindenden Stadtentwicklungskonzept?
  7. Falls der Gemeinderat den Bau der Werkstätte in Riedbach ablehnt, ist er bereit, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Monsterbau in der Landwirtschaftszone zu wehren, auch wenn der Standort geringfügig verschoben würde? Welche Schritte gedenkt er zu unternehmen?
  8. Ist der Gemeinderat bereit, bei jedem Schritt die Quartierkommission Bümpliz-Bethlehem QBB miteinzubeziehen?
  9. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung der BLS, wonach das Projekt in einem Plangenehmigungsverfahren nach Eisenbahngesetz realisiert werden kann und keine Umzonung nötig ist?

Begründung der Dringlichkeit: Diesen Montag, 30. März 2015 wird der Gemeinderat mit der BLS zusammenkommen und die Situation besprechen. Es ist demnach dringend notwendig, dass der Gemeinderat rasch über die aktuelle Lage berichtet.

Bern, 26. März 2015

Digitale Kompetenzen in Stadtberner Schulen

Editorial in EVP Info 1/2015 Stadt Bern

Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) sind in unserer Gesellschaft schon heute wichtig und werden in Zukunft noch wichtiger. Eine besonders zentrale Rolle spielt ICT im Bildungsbereich, wo die nächsten Generationen ausgebildet werden. Die Gefahr besteht jedoch, dass sich durch ungleiche Voraussetzungen ein „digitaler Graben“ bildet, also Unterschiede zwischen den sozialen Schichten auch bezüglich ICT-Fähigkeiten zunehmen. Ich bin deshalb überzeugt, dass digitale Kompetenzen allen Schülerinnen und Schülern in gleichem Umfang möglichst früh gelehrt werden müssen um von Anfang an die Chancengleichheit sicherzustellen.

Dies sieht auch der Lehrplan 21 vor, der den beiden Bereichen Medien und Informatik einen hohen Stellenwert beimisst. Informatik- und Medienkompetenz wird als vierte Kulturtechnik verstanden, die neben Schreiben, Lesen und Rechnen zu den Grundkompetenzen gehören, welche die Volksschule zu vermitteln hat. Konkret bedeutet dies, dass die Lernenden beispielsweise die Möglichkeiten und Risiken von sozialen Medien kennen und den bewussten Umgang damit beherrschen. Bei der Informatikkompetenz sollen die Funktionsweise von Anwendungen und die Entwicklung von kleinen Software-Programmen erlernt werden.

Wie ist nun die heutige Informatiksituation in den Berner Schulen? 2006 hat die Stimmbevölkerung den 8.5 Millionen Franken Kredit für eine neue Schulinformatik genehmigt. Mit dem Programm „base4kids“ haben die rund 8000 Stadtberner Schulkinder nun seit 2009 Zugang zu Computer und Internet. In insgesamt 46 Schulhäuser stehen zur Zeit 2100 Laptops und PCs, die mit einem pädagogischem Konzept im Unterricht eingesetzt werden. Das ist eine gute, aber nicht ausreichende Grundausrüstung für die Zukunft, denn an vielen Schulen ist der Internetanschluss noch zu langsam und sind zu wenige Arbeitsgeräte vorhanden.

Damit die junge Generation einen gleichberechtigten Zugang zur digitalen Welt erhalten kann, sind neben einer besseren Infrastruktur vor allem auch neue Lernformen notwendig. Um einen selbstbewussten Umgang mit Informatik zu gewinnen, ist es meines Erachtens wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler grundlegende Erfahrungen in der Programmierung von einfachen Anwendungen machen können. Mit zahlreichen kostenlosen Lernmittel auf www.code.org oder www.codeschool.com ist es heute möglich, die Konzepte der Software-Entwicklung spielerisch kennen zu lernen. Nutzen wir also die Chance und lassen unsere Kinder die nötigen Fähigkeiten für die digitale Welt der Zukunft erlernen!