Drei Monate Fraktionspräsident ad interim

Wegen des dreimonatigen Sabbaticals unseres GFL/EVP-Fraktionspräsidenten Daniel Klauser erhielt ich als Vizepräsident die Gelegenheit, von den Herbstferien bis Ende 2013 unsere damit neunköpfige Stadtratsfraktion zu leiten. Es war sehr lehrreich, plötzlich vom Beifahrer- zum Führersitz zu wechseln. Ich war verantwortlich für unsere Fraktion und über ein Dutzend Sitzungen. Darum musste ich alle Geschäfte genau durchlesen, die Fraktionssitzungen vorbereiten und leiten sowie die Rednerinnen und Redner bestimmen. Dazu kam die Koordination mit den zwei Rot-Grün-Mitte-Partnerfraktionen sowie einige administrative Aufgaben für das Ratssekretariat. Meine Herausforderung lag darin, die Meinungen aus der Fraktion zusammenzuführen und meine eigene Position eher zurückzuhalten – was mir nicht immer gelang. Auch die verschiedenen Medienanfragen zu tagesaktuellen Themen, die ich zeitnah im Namen der Fraktion beantworten musste, waren anspruchsvoll, hatten wir doch als GFL/EVP-Fraktion die Themen oft noch gar nicht vorbesprochen. So bin ich froh, um die eine Erfahrung der politischen Führungsfunktion reicher zu sein, freue mich aber auch auf das neue Jahr, in dem ich wieder vermehrt inhaltlich aktiv sein kann.

Diskussion zu Menschenhandel und Prostitution auf TeleBielingue

Letzte Woche hatte ich die Möglichkeit, im Rahmen der Sendung NACHGEFRAGT auf TeleBielingue meine Position bezüglich Menschenhandel und Prostitution dazulegen und mit der XENIA-Stellenleiterin Martha Wigger und TV-Moderator Peter Tanner zu diskutieren. Ausgangspunkt ist das überwiesene Postulat “Stopp dem Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung” von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller, das einen Prüfbericht über den Zusammenhang zwischen Menschenhandel und dem Schweden-Modell fordert.

Interview zu Netzneutralität im asut-Bulletin

Letzte Woche erschien das Bulletin des Schweizerischen Verbands der Telekommunikation asut zum Schwerpunktthema Netzneutralität. Darin schreibt Balthasar Glättli, warum er eine Motion zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität eingereicht hat. asut-Präsident Peter Grütter lehnt hingegen eine solche staatliche Regulierung klar ab. Im Interview mit mir als Geschäftsführer der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit versuche ich zu erklären, weshalb ich eine strenge Branchenregulierung als den wirksamsten und schnellsten Weg zum Ziel ansehe: offener und fairer Internetzugang für alle Akteure.

Podiumsdiskussion: Hüttendorfzone – aus den Augen, aus dem Sinn?

Nach der Pressekonferenz von letzter Woche fand gestern eine spannende EVP-Mitgliederversammlung statt. Stadtratskollegin und Fraktionspräsidentin des Grünen Bündnis Stéphanie Penher und ich diskutierten über die kommende Abstimmung “Zonenplan Riedbach” – oder ehrlicherweise “Stadtnomaden in Riedbach: Ja oder Nein”. Wolf Röcken von der Berner Zeitung konnte uns Streithähne bzw. -hennen erfolgreich dirigieren. Am Schluss konnten die EVP-Mitglieder die Parole zur Abstimmung fassen: Sie fiel deutlich ablehnend gegenüber der Vorlage aus. In der heutigen Berner Zeitung ist ein ausführlicher Bericht über die Podiumsdiskussion und weitere Infos über die Abstimmung:

Neuer Job, neues Büro, selbe Themen

Hier eine Meldung in eigener Sache zu meinem neuen Job am Institut für Wirtschaftsinformatik (IWI) der Universität Bern:

Dr. Matthias Stürmer als Oberassistent am IWI Bern mit Fokus auf Themen rund um Digitale Nachhaltigkeit

Per 1. August 2013 hat Dr. Matthias Stürmer am Institut für Wirtschaftsinformatik in der Abteilung Informationsmanagement seine Stelle als Oberassistent angetreten. Er hat 2000 bis 2005 an der Universität Bern Betriebswirtschaft und Informatik studiert und seine Lizentiatsarbeit am IWI bei Prof. Dr. Thomas Myrach zum Thema Open Source Community Building geschrieben. Danach doktorierte er bis 2009 an der ETH Zürich am Lehrstuhl für Strategisches Management und Innovation bei Prof. Dr. Georg von Krogh.

Matthias Stürmer arbeitete anschliessend 4 Jahre in der Privatwirtschaft, zuletzt als Berater bei EY (Ernst & Young) im Bereich Open Source Software Management, Open Government und Social Media. Am IWI Bern fokussiert er sich als Forscher, Oberassistent in der Lehre und Berater auf Themen rund um Digitale Nachhaltigkeit und behandelt dabei die Schwerpunkte Open Source, Open Data, Open Government und Netzpolitik. Weitere Informationen zu seinem beruflichen Hintergrund und seinen Publikationen sind seiner Portrait-Website zu entnehmen.

Die Türen zu meinem Büro sind (fast) immer offen, Gäste für einen Kaffee oder Feierabendbier sind gerne willkommen! Meine neuen Koordinaten sind:

Dr. Matthias Stürmer
Oberassistent mit Fokus Digitale Nachhaltigkeit

Institut für Wirtschaftsinformatik
Abt. Informationsmanagement
Büro 309
Engehaldenstrasse 8
CH-3012 Bern

Tel: +41 31 631 38 09
Mobile: +41 76 368 81 65
Tel: +41 31 631 47 85 (Sekretariat)
Fax: +41 31 631 46 82
Email: matthias.stuermer@iwi.unibe.ch
Online: XINGLinkedInSlideshareTwitterFacebook

 

Abstimmung Zonenplan Riedbach: Nein zur Scheinlösung

Abstimmungsempfehlung Zonenplan Riedbach

Alt-Stadtrat Martin Trachsel und ich lehnen den Zonenplan Riedbach ab, weil wir überzeugt sind, dass dem Volk damit eine Scheinlösung präsentiert wird.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen alternative Wohnformen. Das Anliegen scheint uns teilweise berechtigt, denn nicht alle Menschen wollen und können die Geschwindigkeit und den Konformitätsdruck unserer heutigen Leistungsgesellschaft mitmachen. Ihnen sollte es möglich sein, eine freiere, unkompliziertere Wohnform zu leben, solange sie nicht auf Kosten der Allgemeinheit geht. Wir lehnen den Zonenplan Riedbach ab, weil die Vorlage keine Lösung für die betroffenen Menschen ist: Weder für die Anwohner in Riedbach noch für die Menschen mit dem Bedürfnis nach alternativem Wohnen.

Der Gemeinderat präsentiert uns eine formell korrekte, aber inhaltlich schlechte Abstimmungsvorlage – eine Alibilösung. Die Abstimmungsunterlagen mit dem nostalgischen Verweis auf die Jugendbewegung der 1980er-Jahre können den Eindruck vermitteln, dass mit dem neuen Zonenplan Riedbach endlich auch die Standortfrage von Zaffaraya geklärt sei. Dem ist leider nicht so. Es ist nicht vorgesehen, Zaffaraya nach Riedbach umzusiedeln. Die Zonensituation von Zaffaraya ist und bleibt ungeklärt.

Die Stadtnomaden, für welche die neue Zone von 6000 m2 geplant ist, haben vor einem Jahr öffentlich betont, dass sie sich auch mit dem Feld in Riedbach nicht verbieten lassen werden, andere Grundstücke zu besetzen. Im Gespräch sagten sie mir, dass die Zone in Riedbach für sie eine Ghettoisierung fördere und geradezu ein Grund für Besetzungen an anderen Orten sei. Auch ist für sie das Feld in Riedbach wegen dem angrenzenden Schiessstand mit gegen 100 Schiesstagen pro Jahr eine schlechte Wohnlage. Die Stadtnomaden wären bereit gewesen über Wohnorte zu verhandeln, für die keine Umzonung nötig gewesen wäre. Sie wurden aber nicht angehört und auch in die Erarbeitung des Zonenplans Riedbach nicht einbezogen.

Fazit: Der Zonenplan Riedbach zielt an den eigentlichen Problemen der Bevölkerung und der Zielgruppe vorbei. Die Umzonung in Riedbach würde keine Probleme lösen, sondern bloss neue schaffen. Darum empfehlen wir Ihnen, diese unverantwortliche Vorlage abzulehnen.

1. August-Rede 2013 in Bümpliz-Bethlehem, dem vielfältigsten Stadtteil von Bern

Zusammenfassung von Christof Erne im EVP Info 2013/3

Liebe Bümplizerinnen und Bümplizer, liebe Gäste

Vielen Dank für Ihre freundliche Einladung, hier in Bümpliz die 1. August-Rede halten zu dürfen. Ich wohne mit meiner Frau Anita und unseren drei Kindern in Oberbottigen bei Chäs und Brot. Wie man nachlesen kann, wurde dort angeblich im Jahre 1339 das Schweizerkreuz erfunden! Damals haben die Eidgenossen in der Schlacht bei Laupen gegen die Habsburger gekämpft. Unsere Leute haben sich bei Chäs und Brot für den Kampf gestärkt. Sie haben weisse Kreuze aus Tüchern an ihren Rüstungen angebracht um sich auf dem Schlachtfeld zu erkennen. So viel zur Geschichte.

Zurück zur Gegenwart: Der Stadtteil VI Bümpliz-Oberbottigen ist mit über 33’000 Einwohnern der grösste Stadtteil von Bern – und auch der vielfältigste! Unser Stadtteil hat mit 4500 Kindern und Jugendlichen deutlich am meisten Junge. Mit über 6500 Senioren wohnen bei uns aber auch am meisten alte Einwohner.

Aus der Geschichte von Bümpliz wissen wir, dass unser Dorf vor ziemlich genau 100 Jahren bankrott war. Ich stelle mir vor, dass es für die Menschen hier eine sehr schwierige Zeit war, voll von Unsicherheit und Zukunftsängsten. Es konnte schliesslich ein Ausweg gefunden werden: Bümpliz wurde 1918 von der Stadt Bern eingemeindet.

Heute ist Bümpliz in Aufbruchstimmung: Hunderte von neuen Wohnungen sind in den letzten 10 Jahren hier in Brünnen entstanden. Bis 2018 werden in den neuen Häusern rund 2000 Menschen leben. Und auch ein neues Schulhaus und eine Doppelturnhalle werden hier schon bald gebaut.

Wie bekannt ist, wohnen in Bümpliz auch am meisten Ausländer der Stadt Bern: ganze 31% haben einen ausländischen Pass.

À propos Pass: Ich habe letzte Woche einen neuen Pass bestellt, drum bin ich rasch zur Passstelle gegangen, habe mir die Fingerabdrücke nehmen lassen und ein Passfoto machen lassen, bezahlte die Gebühren und nach 5 Minuten war die Sache fertig. Gestern habe ich nun meinen biometrischen Schweizerpass abholen können.

Mir ist dabei einmal mehr bewusst geworden: Für dass ich heute Schweizer bin, habe ich nichts geleistet. Das ist reines Schicksal. Ich hätte genausogut auf einer Abfallhalde in einem armen Land auf die Welt kommen können.

Ich möchte eine indiskrete Frage stellen: Wer von Ihnen hat einen Schweizer Pass? [ich halte Hand hoch] Und wer hat eine ausländische Staatsbürgerschaft? [ich halte Hand nochmals hoch] Ja, wie Sie sehen habe ich neben dem roten Büchlein auch einen ausländischen Pass. Mein Vater kommt aus Deutschland. Ich bin halber Ausländer – wie viele hier in Bümpliz.

Wie können wir als Gemeinschaft zusammenleben mit unterschiedlicher Herkunft, Sprachen, Alter, Religion? Was hält uns zusammen? Sind es politische Meinungen, Weltanschauungen oder Ideologien? Ich bin überzeugt: Es sind unsere Werte. Was ist uns wichtig, was wir vorleben, was wir von anderen erwarten.

Die EVP hat vor einigen Jahren neun Grundwerte formuliert. Es ist eine Zusammenstellung von bekannten Werten: Glaubwürdigkeit, Verantwortung, Selbstbeschränkung, Wertschätzung, Gerechtigkeit, Frieden, Zielorientierung, Nachhaltigkeit und Solidarität. Auf diesem kleinen Faltblatt sind sie beschrieben.

Ich möchte einige Worte zum Thema Wertschätzung sagen: Wertschätzung ist wichtig für das Zusammenleben hier in der Nachbarschaft in Bümpliz, aber auch für unseren Alltag in den Ehen, Familien, in den Wohngemeinschaften, beim Job, in der Schule und in der Freizeit. Warum? Weil wir mit Wertschätzung anerkennen, welchen Beitrag andere für die Gemeinschaft leisten – auch wenn die Leistung noch so klein und unauffällig ist.

Mir ist der Moment geblieben, als ich vor über 10 Jahren als Student an der Uni Bern einmal auf dem WC die Hände gewaschen habe und dort eine Putzfrau die WCs geputzt hat. Aus irgend einem Grund, ohne zu überlegen, habe ich ihr spontan „Merci“ gesagt. Die Frau ist zuerst total überrascht gewesen und freute sich dann riesig. Das sei ihr noch nie passiert, dass ihr jemand auf dem WC „Merci“ gesagt hatte!

Mein Vorschlag: Wenn Sie das nächste Mal einer Putzfrau oder einem Strassenarbeiter oder sonst jemandem begegnen, der einen Beitrag an die Gesellschaft leistet, sagen Sie doch mal einfach spontan „Merci“. Es braucht etwas Überwindung, aber ich bin sicher, es lohnt sich für die Person – und auch für Sie!

Es gibt kein Gesetz, das uns zwingt Wertschätzung zu zeigen. Man kann auch ohne Dankbarkeit durch den Alltag gehen – man bleibt einfach etwas einsam und hat weniger vom Leben. Ich bin überzeugt, wenn wir anderen eine anerkennende Haltung entgegen bringen, werden wir mit positiven Begegnungen belohnt. Häufig sind es ja die kleinen Dinge, die unsere Gesellschaft zusammenhalten – oder eben auch auseinanderbringen.

In den vergangenen Tagen geschahen einige Ereignisse, die mich nachdenklich gestimmt haben. Letzte Woche beging Swisscom-Chef Carsten Schloter Selbstmord. Er hinterlässt drei Kinder. Ein schlimmes Zugunglück in Spanien hat über 80 Menschen das Leben gekostet. Bei einem der schwersten Busunfälle sind fast 40 Menschen in Süditalien gestorben. Und diese Woche ist auch in der Schweiz ein Zugunglück mit einem Todesopfer geschehen.

Solche Hiobsbotschaften lassen uns nachdenken über die Beziehungen zu unseren Mitmenschen und machen uns bewusst, wie vergänglich das Leben ist. Wir könnten uns jetzt fragen: Warum geschehen solche Dinge? Warum lässt Gott das zu? Oder wir können solche Ereignisse als Anlass nehmen, in unsere eigenen Beziehungen zu unseren Mitmenschen zu investieren. Dass wir im Alltag mehr Dankbarkeit und Wertschätzung zeigen und so die kurze Zeit, die wir hier auf der Erde verbringen, gewinnbringend für alle einzusetzen.

Wertschätzung hat auch damit zu tun, dass man seine Nachbarn kennt und sich für ihre Lebensgeschichte interessiert. Oder dass man mal neue Leute trifft, beispielsweise bei einem Essen. Dazu eine kurze Geschichte:

Eine Frau, auf Reisen in einer fremden Stadt, bekommt Hunger. Sie geht in das Bahnhofbuffet und kauft eine Gulaschsuppe. Ihren Teller stellt sie auf einen leeren Bistrotisch. Da merkt sie, dass sie vergessen hat, einen Löffel mitzunehmen. Sie geht zur Kasse zurück, holt sich einen Löffel und will zu ihrem Teller zurückkehren.

Da meint sie, nicht recht zu sehen: Am Tisch sitzt ein Farbiger und beginnt gerade, ihre Gulaschsuppe zu löffeln. Blitzschnell überlegt sie, was sie jetzt tun könnte. Sie geht zum Tisch und blickt dem Mann fest in die Augen. Der ist zuerst etwas irritiert. Er lächelt ihr dann aber freundlich einladend zu und löffelt weiter. Da nimmt die Frau all ihren Mut zusammen und taucht auch ihren Löffel in die Suppe. Schweigend löffeln sie zusammen aus dem gleichen Teller.

Die Atmosphäre lockert sich. Er lächelt. Sie lächelt zurück und findet es sogar schön: mit einem fremden Menschen, noch dazu einem Mann, ja noch dazu einem Farbigen so zusammen aus einem Teller zu löffeln.

Irgendwann ist der Teller leer. Der Mann lächelt noch einmal, verbeugt sich und sagt leise „Merci“. Als er gegangen ist, hängt sie ihren Gedanken nach. So sollte es öfter sein, sagt sie sich. Ich sollte grosszügiger und offener sein. Ich hatte zwar nur einen halben Teller. Dafür aber bleibt eine gute Begegnung, Zufriedenheit für den ganzen Tag, ein richtig gutes Gefühl, einem anderen Menschen begegnet zu sein.

Plötzlich merkt die Frau: Ihre Handtasche ist weg. Sie hatte sie doch neben sich auf den Tisch gestellt. Ihre Stimmung schlägt sofort um. Da hat sie doch diesen Mann mitessen lassen und als Dank dafür hat er sie bestohlen. Sie ist so richtig auf seine freundlichen Augen hereingefallen. Sie ist voller Wut und Enttäuschung. Was soll sie nun tun? Der Mann ist schon lange weg, den erwischt sie nicht mehr. Das soll ihr eine Lehre sein. So fies betrogen zu werden gerade dann, als sie besonders freigebig war. In ihrer Verzweiflung blickt sie sich nach Hilfe um.

Da schaut sie zum Nachbartisch. Dort ist ihre Handtasche. Auf dem Tisch steht ein Teller, voll mit Gulaschsuppe.*

Der Mann hat mit der Frau seinen Teller Gulaschsuppe geteilt, nicht umgekehrt. Kennen Sie solche Momente, wenn Ihnen bewusst wird, dass Sie jemanden zu Unrecht verdächtigt haben? Mir kommt die Geschichte bekannt vor. Auch ich beschuldige manchmal Leute zu Unrecht – meistens nur in Gedanken, aber auch das ist nicht gut.

Ich wünsche mir, dass ich im Alltag den Menschen ohne Vorurteile, dafür mit Wertschätzung und Anerkennung begegnen kann. Wenn wir als Gemeinschaft, als Quartier und als Stadt diese Haltung einnehmen, dann können wir unsere Gesellschaft zum Guten verändern. Ist das nicht, was wir alle wollen?

Ich wünsche Ihnen heute Abend nun weiterhin ein gemütliches Beisammensein und in den nächsten Tagen und Wochen viele wertvolle, spontane Begegnungen mit Ihren Mitmenschen!

Sparpaket des Kantons Bern visualisiert

Finanzen der öffentlichen Hand sind zuweilen unheimlich komplex. Die beiden Software-Entwickler Thomas Preusse und Oleg Lavrovsky vom Verein Opendata.ch und ich haben uns deshalb in den letzten Tagen intensiv mit dem vor einer Woche veröffentlichten “Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 26. Juni 2013 – Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014)” auseinander gesetzt. Unser Ziel war es, eine intuitiv verständliche Darstellungsweise dieses massiven 490-Millionen-Sparpakets zu erarbeiten.

In nächtelanger Arbeit haben wir ehrenamtlich die relevanten Zahlen und Erläuterungen aus dem PDF rausgeklaubt, die Daten in ein Computer-lesbares Format transformiert und die entsprechende Applikation programmiert. Nun sind alle wichtigen Informationen des 142-seitigen Berichts in einer schlanken, modernen Open Budget App mit einem Klick übersichtlich zugänglich:

http://be-asp.budget.opendata.ch

Und hier noch die offizielle Pressemitteilung des Vereins Opendata.ch:

Verein Opendata.ch visualisiert 490-Millionen Sparpaket des Kantons Bern

Bern, 5. Juli 2013

Vor einer Woche präsentierte der Berner Regierungsrat die Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP) 2014, mit welcher der Kanton Bern bis zu 490 Millionen Franken jährlich und an die 600 Stellen einsparen will. Damit das massive Sparpaket der Bevölkerung und den Politikern besser verständlich gemacht wird, hat der Verein Opendata.ch die finanziellen und personellen Einsparungen als intuitive Open Budget Applikation unter be-asp.budget.opendata.ch visualisiert.

Finanzzahlen in grossen Dokumenten der öffentlichen Hand sind oftmals zu abstrakt, als dass sich Steuerzahlende und selbst Politikerinnen und Politiker konkrete Vorstellungen davon machen können. Um die Dimensionen des gewaltigen Sparpakets der Berner Regierung verständlicher zu machen, haben Mitglieder des Vereins Opendata.ch die geplanten Einsparungen basierend auf dem 142-seitigen„Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 26. Juni 2013 – Angebots- und Strukturüberprüfung (ASP 2014)“ visualisiert und als dynamische Open Budget Web-Applikation unterbe-asp.budget.opendata.ch publiziert.

In der Applikation können die finanziellen und personellen Einsparungen pro Jahr und pro Direktion angezeigt und sowohl die Einsparungen in Topf 1 (von der Regierung empfohlene Massnahmen) als auch in Topf 2 (von der Regierung nicht empfohlene Massnahmen) dargestellt werden. Auch werden sämtliche Massnahmen in einer Tabelle aufgeführt. Beim Anklicken der Kreise und Tabelleneinträge werdenDetailinformationen aus dem Bericht gezeigt.

Alle Arbeiten wurden von den Software-Entwicklern Thomas Preusse und Oleg Lavrovsky ehrenamtlich ausgeführt und durch Matthias Stürmer koordiniert.

Mein Votum zur Abstimmung Zonenplan Riedbach

Zonenplan RiedbachLetzte Woche hat der Stadtrat von Bern entgegen meiner Meinung entschieden (siehe BZ-Bericht), dass der Berner Stimmbevölkerung am 23. September 2013 die Abstimmungsvorlage “Zonenplan Riedbach” vorgelegt wird.

Warum lehne ich diese Abstimmungsvorlage ab? Mein Votum zu diesem Geschäft, das letztlich mit 38 zu 21 Stimmen im Stadtrat angenommen wurde, lautete ungefähr wie folgt (Summer der Stimmen zeugt übrigens nicht von grosser Präsenz im Saal, 1/4 der Ratsmitglieder fehlte…):

Die EVP-Stadträte lehnen den Zonenplan Riedbach ab weil wir denken, dass uns der Gemeinderat hier eine Alibilösung präsentiert. Wie kommen wir zu dieser Meinung?

Wir möchten zuerst festhalten, aus welchen Gründen wir die Vorlage NICHT ablehnen:

  1. Wir glauben, dass das Anliegen bezüglich experimentellem Wohnen bis zu einem gewissen Grad berechtigt ist. Nicht alle Menschen wollen und können Geschwindigkeit und Konformitätszwang unserer heutigen Leistungsgesellschaft mitmachen. Ihnen sollte es möglich sein, eine andere, freiere und unkompliziertere Wohnform zu leben, solange sie nicht wesentlich auf Kosten der Allgemeinheit geht.
  2. Persönlich wohne ich in der Region Riedbach und habe mich deshalb auch eingehend mit dem Geschäft auseinander gesetzt. Ich habe mich mehrmals mit Vertretern der Stadtnomaden getroffen und kenne einige auch über persönliche Beziehungen. Ich lehne somit die Vorlage nicht ab, weil Angst vor diesen Menschen hätte oder sie nicht in meiner Nähe haben möchte. So wie ich die Stadtnomaden kennen gelernt habe sind es anständige Leute, die letztlich niemandem schaden wollen sondern einfach einen anderen Lebensstil gewählt haben. Ich war auch schon in deren Wagen und das war ganz spannend.

Wir lehnen die Vorlage ab, weil sie keine Lösung für die betroffenen Menschen ist: Weder für die Anwohner der Region noch für die Menschen mit Bedürfnis für alternative Wohnformen. Der Gemeinderat präsentiert uns eine formell korrekte aber inhaltlich schlechte Abstimmungsvorlage. Er will dem Volk eine Scheinlösung auftischen:

  1. In den Abstimmungsunterlagen wird nostalgisch über die geschichtlichen Hintergründe der Jugendbewegung aus den 80er Jahren geschrieben. Wesentliche Treiber für die heutige Vorlage waren Zaffaraya, für die eine legale Lösung gefunden werden sollte. So werden wohl manche Stimmbürger aus den Abstimmungsunterlagen lesen, dass mit der Zonenplanung Riedbach nun endlich auch die Standortfrage der Zaffaraya geklärt sei. Dem ist leider nicht so. Es ist nicht vorgesehen, dass Zaffaraya nach Riedbach umgesiedelt wird. Die Zonensituation von Zaffaraya ist und bleibt ungeklärt. Der Zonenplan Riedbach ist keine Lösung.
  2. Die weitere Anspruchsgruppe sind angeblich die Stadttauben. Nur haben die sich in der Zwischenzeit aufgelöst. Auch davon steht nichts im Abstimmungsbüchlein. Es geht somit letztlich nur noch um die Stadtnomaden. Diese haben sich vor einem Jahr öffentlich dazu geäussert und sind auch heute noch der Meinung, dass sie sich auch mit dem Feld in Riedbach nicht verbieten lassen werden andere Grundstücke zu bewohnen. Im Gespräch sagten sie mir, dass die Umzonung in Riedbach für sie eine Ghettoisierung fördere und für sie geradezu ein Grund für weitere Besetzungen an anderen Orten sei. Auch ist für die Stadtnomaden das Feld in Riedbach wegen dem angrenzenden Schiessstand eine schlechte Wohnlage. Mit an die 100 Schiesstagen pro Jahr können sie sich nicht vorstellen, mit Hunden und Kindern dort zu leben. Die Stadtnomaden wären bereit gewesen mit der Verwaltung und angrenzenden Gemeinden über Wohnorte zu verhandeln wo keine Umzonung nötig gewesen wäre. Sie wurden jedoch nicht angehört und auch in die Vorlage Riedbach nicht einbezogen.

Fazit: Der Gemeinderat plant mit dem Zonenplan Riedbach an den eigentlichen Problemen der Bevölkerung und der Betroffenen vorbei. Es ist ein unfertiges Geschäft, das nicht zu Ende gedacht ist. So löst die Umzonung in Riedbach denn auch keine Probleme, sondern würde nur noch mehr Schwierigkeiten schaffen. Ich bin bereit, mich persönlich für eine ehrliche Lösung einzusetzen, zusammen mit Stadtnomaden, Anwohnern und Verwaltung. Aber heute sollten wir als Stadtrat die Stimmberechtigten vor dieser unverantwortlichen Vorlage bewahren und sie deshalb ablehnen.