Votum Ergänzungsantrag KiSS

Stadtratssitzung, 16. Februar 2012 (Wortprotokoll)

Fraktionserklärungen - Matthias Stürmer (EVP) für die Fraktion GFL/EVP:

Unsere Fraktion begrüsst, dass die BSS ihre elektronische Fallverwaltung verbessert. Wir finden es auch grundsätzlich gut, dass Investitionen getätigt werden, damit der Betrieb effizienter werden kann, darum werden wir dem Geschäft zustimmen. Aus unserer Sicht hat es aber zwei Schwächen, eine operative und eine strategische. Im Bericht steht, dass ein agiles Software-Entwicklungsmodell namens Scrum verwenden werden solle. Scrum ist eine gute Sache, ist bin selber zertifizierter Scrum Product Owner (Projektleiter), aber ich weiss aus Erfahrung, dass es sehr viel fachliches Know-how braucht, um ein Scrum-Projekt zu leiten. Und insbesondere auf Kundenseite braucht es ausgesprochenes Verständnis dafür, wie Informatik funktioniert. Aus diesem Grund sagen wir im ersten Punkt unseres Ergänzungsantrags, wir möchten, dass die Informatikdienste der Stadt Bern, die das fachliche Know-how mitbringen, in das Projekt involviert werden und bei den Abnahmen der einzelnen Etappen mitreden können. Das wäre ein sehr wichtiger Punkt für eine Verbesserung der Überwachung der Projektdurchführung. Grundsätzlich ist aber auch wichtig, dass der Abnahmeprozess, gerade auch mit den dynamischen und wechselnden Anforderungen, überprüft werden kann. – Ist das Entwicklungsteam wirklich kompetent, ist es produktiv, können die Sachen umgesetzt werden? Damit der Projektleiter entsprechend Druck ausüben kann, ist es wichtig, dass kompetente Leute, auch von der technischen Seite her, dabei sind. Wichtig aus meiner Erfahrung als IT-Projektleiter ist auch, dass man als Stadt ein gewisses Druckmittel in der Hand hat, z.B. Zahlungen erst dann auszulösen, wenn die Anforderungen korrekt umgesetzt sind. Unser Ziel als Stadtrat soll sein, dass wir in Bern diese Punkte schon frühzeitig präventiv aufnehmen können, so dass es nicht zu einem Debakel kommt wie in Zürich, wo mit dem Projekt 30 Mio. Franken in den Sand gesetzt wurden.

Die zweite Schwäche des Geschäfts ist eine strategische. Der Auftrag wurde freihändig vergeben, obwohl die 2.5 Mio. Franken das Zehnfache dessen überschreiten, was sonst bedingt, dass eine Beschaffung als WTO-Ausschreibung gemacht werden muss. In diesem Fall wurde dies nicht gemacht, mit der einfachen Begründung, die Bedag sei die einzige Firma, die das Know-how habe und den Zugang zum Quellcode. Dies ist in dem Sinn natürlich korrekt, aber das Problem ist die Abhängigkeit, und mit den Punkten 3 bis 5 unseres Antrags möchten wir erreichen, dass diese Abhängigkeiten längerfristig reduziert werden. Sie haben auch alle ein E-Mail von einer Konkurrenzfirma erhalten, die sagt, sie wäre auch bereit, diesen Auftrag auszuführen und sogar günstiger. Wer wäre am Schluss günstiger gewesen und wer besser? Wir wissen es nicht, weil es keine Ausschreibung gab. Und genau darum ist es wichtig, dass bei künftigen IT-Beschaffungen eine korrekte öffentliche Beschaffung stattfindet. Unser Ziel ist nicht, das Geschäft zu stoppen, aber es sollen die Grundlagen gelegt werden, damit der Gemeinderat die nächste Etappe korrekt ausschreiben kann, so dass ein gewisser Wettbewerb spielen kann und die liberalen Aspekte auch berücksichtigt werden. Unser Rezept ist, dass man den Quellcode Open Source macht, unter einer Lizenz öffnet, und anderen Firmen die Möglichkeit bietet, entsprechend mitzuwirken. Wir bitten Sie, keinen „KiSS of Death“ zu machen, sondern einen „Long KiSS Goodnight“ für dieses schöne Software-Produkt.

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