EVP kritisiert Vorgehen des Gemeinderats bezüglich Microsoft-Lizenzen

Wie gestern bekannt wurde, umgeht der Berner Gemeinderat die Rückweisung des Stadtrats zum Microsoft Enterprise Agreement und hat die Microsoft-Lösung nun ohne Mitsprache des Stadtrats verabschiedet. Die EVP kritisiert diesen Entscheid und erwartet, dass der Gemeinderat in Zukunft Open Source Software unvoreingenommen fördert.

Der Berner Gemeinderat hat gestern mitgeteilt, dass der Rückweisungsantrag vom 20. Oktober 2011 nicht zum gewünschten Ziel der einreichenden Stadträte Matthias Stürmer (EVP) und Giovanna Battagliero (SP) geführt hat. Die Stadtregierung ist der Meinung, dass Linux-Server keine Alternative zu den Microsoft-Produkten darstellten, weil eine Umstellung auf das Open-Source-Betriebssystem teurer als die möglichen Einsparungen sei. Grund dafür seien die hohen Abhängigkeiten, die von den Fachapplikationen ausgehen. Ausserdem wird der Gemeinderat den Kredit für die Microsoft-Lizenzen von ursprünglich 330’165 Frankennicht mehr dem Stadtrat unterbreiten, da Microsoft Schweiz unterdessen ein günstigeres Angebot in der Höhe von 299’504 Franken gemacht hat. Damit liegen die Kosten innerhalb der Entscheidkompetenz des Gemeinderats, der den neuen Vertrag bereits diese Woche unterzeichnet hat.

Die EVP Stadt Bern ist enttäuscht über die Antwort des Gemeinderats. Trotz mehreren Gesprächen mit der Stadtinformatik gingen die Verantwortlichen beispielsweise nicht auf den Vorschlag ein, sich mit Berner Linux-Anbietern an einem runden Tisch zu treffen. Dadurch konnten Open-Source-Alternativen nicht optimal geprüft werden. Auch hat die Stadtinformatik bloss die Linux-Tauglichkeit der Fachapplikationen abgeklärt, jedoch wurde nicht transparent gemacht, auf wie vielen Microsoft-Servern die wesentlichen Infrastrukturanwendungen wie Email, Backup, DNS, Netzwerk-Monitoring etc. laufen. Die EVP Stadt Bern ist überzeugt, dass gerade im Serverumfeld Linux eine hervorragende und breit erprobte Alternative zu proprietären Betriebssystemen darstellt und deshalb das Potential noch nicht ausgeschöpft ist.

Die EVP Stadt Bern kritisiert ausserdem den Kunstgriff des Gemeinderats, die von Microsoft gesenkten Lizenzkosten ohne erneuten Stadtratsbeschluss zu genehmigen. Der Kredit hätte gemäss Rückweisungsantrag erneut dem Stadtparlament unterbreitet werden sollen.

Immerhin kann als Aufsteller festgestellt werden, dass dank des Rückweisungsantrags die Stadt Bern 30’000 Franken Steuergelder einsparen konnte. Diese Kosteneinsparung zeigt deutlich, dass bereits durch die blosse Prüfung von Software-Alternativen die Preise der Informatik gesenkt werden können. Aus diesem Grund erwartet nun die EVP Stadt Bern, dass die von ihr mit eingereichte interfraktionelle Motion zur Förderung von Open Source Software positiv vom Gemeinderat beantwortet wird. Die gestern im Stadtrat gegründete interfraktionelle Gruppe „Digitale Nachhaltigkeit“, der bereits 20 Mitglieder des Stadtparlaments angehören, wird sich verstärkt um das Thema Abhängigkeiten in der Stadtinformatik kümmern.

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