Mehr Transparenz bei den Stadtberner Finanzen

Transparenz bei öffentlichen Finanzen ist mir ein grosses Anliegen. Zwar ist unser Stadtberner Budget schon nicht schlecht, insbesondere weil es gemäss New Public Management nach Produkten und Produktgruppen mit Steuerungsvorgaben und Kennzahlen aufgegliedert ist. Das hat uns auch erlaubt, das aktuelle Budget der Stadt Bern als interaktive Open Finance App zu visualisieren. Nichtsdestotrotz fehlen meines Erachtens die wichtigen Angaben, ob gewisse Ausgaben von bestimmten Gerichtsentscheiden, übergeordnete Gesetzen, Leistungsverträgen etc. abhängig sind oder ob wir als Stadträte sie tatsächlich unabhängig von äusseren Vorgaben gestalten können. Andere öffentliche Stellen scheinen solche Gliederungen schon lange zu kennen. Die New York Times hat bspw. eine Visualisierung des 2013 US-Budgets vorgenommen, in der die gebundenen vs. ungebundenen Ausgaben ersichtlich sind:

Um eine entsprechende Transparenz der Stadtberner Ausgaben erreichen zu können, haben die GFL/EVP, BDP/CVP, SVP und FDP Fraktionen gestern die interfraktionelle Motion “Abhängige Ausgaben ausweisen um Transparenz bei städtischen Kosten zu schaffen” mit 35 Unterschriften eingereicht. Wir sind nun gespannt, was der Gemeinderat zu dieser neuen Art von Kostentransparenz meint!

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Interfraktionelle Motion GFL/EVP, BDP/CVP, SVP, FDP
(Matthias Stürmer, EVP / Kurt Hirsbrunner, BDP / Ruedi Friedli, SVP / Jacqueline Gafner Wasem, FDP)

Abhängige Ausgaben ausweisen um Transparenz bei städtischen Kosten zu schaffen

Die kompetente und sachlich korrekte Budgetberatung muss eine der Kernkompetenzen des Parlaments sein. Dennoch ist es im Rahmen der Budgetdiskussionen für die Stadträtinnen und Stadträte stets schwierig zu erkennen, über welche Ausgaben das Parlament direkt entscheiden kann und welche Ausgaben von bestimmten übergeordneten Bestimmungen oder vorgängigen Entscheiden abhängig sind. Bei den rund 320 Produkten des Stadtberner Budgets ist denn auch nicht systematisch erfasst, ob eine Ausgabe von einem bestimmten Gesetz oder Gerichtsurteil, vom kantonalen Finanz- und Lastenausgleich FILAG, von einem Leistungsvertrag, einer Investition oder von einer anderen Bestimmung abhängig ist. So ist es dem Gemeinderat heute nicht möglich, eine verlässliche Aussage darüber zu machen, welcher Anteil des Budgets abhängig von externen Vorgaben ist und über welche Ausgaben der Stadtrat autonom entscheiden kann.

Es ist davon auszugehen, dass zur systematischen Ausweisung der Ausgabenabhängigkeiten ein gewisser Mehraufwand notwendig ist. Allerdings kann auch erwartet werden, dass die öffentlichen Stellen in der Stadtverwaltung intern die Abhängigkeiten ihrer Kosten kennen und diese deshalb nicht neu erfassen müssen. In dem Sinne sollte es mit vertretbarem Aufwand möglich sein, anhand dieser Abhängigkeiten dem Stadtrat die geforderten Hintergrundinformationen zur Verfügung zu stellen.

Voraussetzung dafür ist eine für alle städtischen Stellen einheitliche und verbindliche Definition der Begrifflichkeiten. In Artikel 48 des kantonalen Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) ist der Begriff „gebundene Ausgaben“ definiert. Falls zweckdienlich kann diese Vorgabe übernommen werden, ansonsten ist eine für die Stadt Bern passende Definition vorzunehmen.

Die neuen Angaben über die Abhängigkeiten der Ausgaben sollen sowohl im gedruckten Budget als auch in elektronischer Form veröffentlicht werden. Die elektronische Datentabelle soll es den Stadtratsmitgliedern und der Öffentlichkeit erlauben eigenständige Auswertungen der Angaben vorzunehmen.

Somit verlangt diese Motion:

  1. Der Gemeinderat erarbeitet eine für alle Direktionen und Ämter einheitliche und verbindliche Definition von „abhängigen Ausgaben“.
  2. Der Gemeinderat stellt sicher, dass alle Direktionen im Rahmen des Budgetprozesses künftig abhängige Ausgaben auf Produkte-Ebene ausweisen und ebenfalls auf Produkte-Ebene angeben, von welchen Gesetzen, Verträgen sowie anderen Bestimmungen und Beschlüssen diese Ausgaben abhängig sind und wann entsprechende Vorgaben auslaufen.
  3. Der Gemeinderat veröffentlicht die in Ziffer 2 beschriebenen Abhängigkeiten der Ausgaben innerhalb des gedruckten Budgets sowie in einer elektronischen Datentabelle.

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