Mein Journal B Wahl-Statement zu Entwicklungspolitik

Journal B - Dene wos weniger guet geit

Journal B hat Mitte- und Links-Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, ein Statement zu den Wahlen 2015 zu publizieren. Meines ist heute zum Thema Entwicklungspolitik erschienen:

Dene wos weniger guet geit

«Ursachenbekämpfung der Flüchtlingsproblematik fängt bei der Entwicklungshilfe und Friedensförderung an. Dafür will ich mich im Nationalrat einsetzen.»

Die Flüchtlingswelle diesen Sommer hat uns einmal mehr daran erinnert, wie gut es uns hier in Europa trotz Finanzkrise oder Überalterung immer noch geht. Tausende machten und machen sich aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und anderen kriegsgeplagten Ländern trotz tödlichen Gefahren auf den gefährlichen Weg in den Westen. Beeindruckend viel und detailliert haben die Medien darüber berichtet, auch wenn unterdessen das Thema leider schon wieder in den Hintergrund gerückt ist. Dank Twitter und Facebook konnten Journalisten und Journalistinnen aus aller Welt auch eindrückliche Bilder und Videos zeitnah liefern. Zahlreiche Fotos und Dokumentarfilme habe ich in den letzten Monaten darüber gesehen – und mich gefragt, was mein Beitrag gegen dieses Elend sein könnte.

Sind es die 10 Prozent Einkommen, die wir als Familie jährlich vorwiegend an Hilfswerke spenden? Oder ist es der Verzicht auf das Sitzungsgeld der sechsstündigen Budgetdiskussion im Stadtrat zugunsten der Flüchtlingsarbeit? Ja, auch, aber ich möchte mich vor allem politisch für mehr und noch bessere Entwicklungszusammenarbeit einsetzen.

Rettungsaktionen im Mittelmeer, Aufbau von Flüchtlingsunterkünften und Integrationsprogramme für Ausländer und Ausländerinnen sind wichtig und richtig, aber immer nur Symptombekämpfung. Eines meiner Kernanliegen auf nationaler Ebene ist es deshalb, dass die Ursachen der Flüchtlingsströme viel intensiver angegangen werden. Menschen wollen Frieden, Sicherheit und Arbeit haben, damit sie an einem Ort leben und für sich und ihre Familien sorgen können. Genau hier müsste die Schweiz noch viel mehr tun.

Zugegeben, die über 3 Milliarden Franken Entwicklungshilfe, die Bund, Kantone und Gemeinden jährlich zahlen, sind ein grosser Betrag. Verglichen mit dem, was wir aber geben könnten und andere Länder auch tatsächlich tun, sind wir nur Mittelklasse (siehe Jahresbericht der DEZA). Zwar ist die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz in den letzten Jahren stets gewachsen und lag 2014 bei 3,2 Milliarden Franken, was 0,49 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Aber wenn man sieht, was beispielsweise skandinavische Länder wie Schweden oder Norwegen leisten, müssen wir verlegen zu Boden schauen: Diese nordischen Länder zahlen mit 1,1 bzw. 0,99 Prozent des BNE sogar mehr als doppelt so viel Entwicklungshilfe wie die Schweiz.

Klar, man kann jetzt lange diskutieren, welche Hilfe die richtige Hilfe ist (logischerweise Hilfe zur Selbsthilfe, das macht die DEZA seit dreissig Jahren). Oder man kann sich mit der Weltwoche anlegen, deren dubiose Autoren notorischen Unsinn wie «Entwicklungshilfe ist tödlich» rauslassen. Oder man kann zu Recht fordern, dass Entwicklungshilfe und deren Wirkung künftig noch transparenter ausgewiesen werden sollen.

Wichtig bei all dieser teils berechtigten (aber oftmals vor allem polemischen) Kritik ist, dass wir uns anstrengen sollten, zur Weltspitze der Grosszügigen zu gehören. Es braucht den politischen Willen und das Interesse, dass Entwicklungshilfe qualitativ noch besser und vor allem quantitativ noch mehr wird. Geld ist genug vorhanden. Sowohl bei den Militärausgaben als auch bei den Landwirtschaftssubventionen liessen sich Milliarden sparen. Und was sowieso klar ist: Schwarzgelder aus Entwicklungsländern müssen konsequent abgebaut und Gelder von Diktatoren unkompliziert an das jeweilige Land zurückgezahlt werden.

Und natürlich machen auch Waffenexporte völlig keinen Sinn, wenn wir uns gleichzeitig für die Friedensförderung einsetzen. Hier höre ich die Stimmen, dass damit ja Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Ja, mag sein, aber Menschenleben sind mir ehrlich gesagt wichtiger.

Auch nach über vierzig Jahren ist Mani Matters Lied aktueller denn je:

dene wos guet geit
giengs besser
giengs dene besser
wos weniger guet geit

was aber nid geit
ohni dass’s dene
weniger guet geit
wos guet geit

drum geit weni
für dass es dene
besser geit
wos weniger guet geit

und drum geits o
dene nid besser
wos guet geit

One comment on “Mein Journal B Wahl-Statement zu Entwicklungspolitik

  1. Bernhard Zaugg on said:

    Hallo Matthias
    Ich lese soeben deine Zeilen zum Thema Entwicklungshilfe und vermisse doch wesentliche Inhalte wie der Umgang mit den Staatsführern von Entwicklungsländer, Umgang von Kontrolle und Umgang mit Auftragsvergaben – 1. Schritt machen nicht wir, sondern die Hilfesuchenden Länder, Entwicklungsarbeiter verlängern ihre Mandate immer wieder selber etc.

    hast du einmal das Buch Afrika wird armregiert oder wie man Afrika wirklich helfen kann gelesen. Das müsstest du tun. Es ist von Volker Seitz und ich hätte dir also noch ein Exemplar zu hause, wenn du gerne liesst. Da ich beruflich wie privat im Herz die Entwicklungsarbeit sehr auf dem Herzen habe, würde mich ein persönlicher Austausch dazu sehr freuen – treffen wir uns einmal zum Mittagessen, wenn dein Wahlstress im August vorbei ist?

    Bernhard

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