Podiumsdiskussion: Hüttendorfzone – aus den Augen, aus dem Sinn?

Nach der Pressekonferenz von letzter Woche fand gestern eine spannende EVP-Mitgliederversammlung statt. Stadtratskollegin und Fraktionspräsidentin des Grünen Bündnis Stéphanie Penher und ich diskutierten über die kommende Abstimmung “Zonenplan Riedbach” – oder ehrlicherweise “Stadtnomaden in Riedbach: Ja oder Nein”. Wolf Röcken von der Berner Zeitung konnte uns Streithähne bzw. -hennen erfolgreich dirigieren. Am Schluss konnten die EVP-Mitglieder die Parole zur Abstimmung fassen: Sie fiel deutlich ablehnend gegenüber der Vorlage aus. In der heutigen Berner Zeitung ist ein ausführlicher Bericht über die Podiumsdiskussion und weitere Infos über die Abstimmung:

Abstimmung Zonenplan Riedbach: Nein zur Scheinlösung

Abstimmungsempfehlung Zonenplan Riedbach

Alt-Stadtrat Martin Trachsel und ich lehnen den Zonenplan Riedbach ab, weil wir überzeugt sind, dass dem Volk damit eine Scheinlösung präsentiert wird.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen alternative Wohnformen. Das Anliegen scheint uns teilweise berechtigt, denn nicht alle Menschen wollen und können die Geschwindigkeit und den Konformitätsdruck unserer heutigen Leistungsgesellschaft mitmachen. Ihnen sollte es möglich sein, eine freiere, unkompliziertere Wohnform zu leben, solange sie nicht auf Kosten der Allgemeinheit geht. Wir lehnen den Zonenplan Riedbach ab, weil die Vorlage keine Lösung für die betroffenen Menschen ist: Weder für die Anwohner in Riedbach noch für die Menschen mit dem Bedürfnis nach alternativem Wohnen.

Der Gemeinderat präsentiert uns eine formell korrekte, aber inhaltlich schlechte Abstimmungsvorlage – eine Alibilösung. Die Abstimmungsunterlagen mit dem nostalgischen Verweis auf die Jugendbewegung der 1980er-Jahre können den Eindruck vermitteln, dass mit dem neuen Zonenplan Riedbach endlich auch die Standortfrage von Zaffaraya geklärt sei. Dem ist leider nicht so. Es ist nicht vorgesehen, Zaffaraya nach Riedbach umzusiedeln. Die Zonensituation von Zaffaraya ist und bleibt ungeklärt.

Die Stadtnomaden, für welche die neue Zone von 6000 m2 geplant ist, haben vor einem Jahr öffentlich betont, dass sie sich auch mit dem Feld in Riedbach nicht verbieten lassen werden, andere Grundstücke zu besetzen. Im Gespräch sagten sie mir, dass die Zone in Riedbach für sie eine Ghettoisierung fördere und geradezu ein Grund für Besetzungen an anderen Orten sei. Auch ist für sie das Feld in Riedbach wegen dem angrenzenden Schiessstand mit gegen 100 Schiesstagen pro Jahr eine schlechte Wohnlage. Die Stadtnomaden wären bereit gewesen über Wohnorte zu verhandeln, für die keine Umzonung nötig gewesen wäre. Sie wurden aber nicht angehört und auch in die Erarbeitung des Zonenplans Riedbach nicht einbezogen.

Fazit: Der Zonenplan Riedbach zielt an den eigentlichen Problemen der Bevölkerung und der Zielgruppe vorbei. Die Umzonung in Riedbach würde keine Probleme lösen, sondern bloss neue schaffen. Darum empfehlen wir Ihnen, diese unverantwortliche Vorlage abzulehnen.

Bern erneuerbar: Saubere Energie schafft sichere Arbeitsplätze!

Neben Abzockerinitiative, Raumplanungsgesetz und Familienpolitik stimmen wir BernerInnen am 3. März 2013 noch über eine weitere wichtige Vorlage ab: “Bern erneuerbar” Mit dieser Verfassungsinitiative wird gefordert, dass künftig der gesamte Energiebedarf für Heizung und Warmwasser über erneuerbare Energien gedeckt wird. Dazu gibt es viele gute Gründe:

  1. Energieeffizienz und erneuerbare Energien setzen sich durch – bleiben wir dran
  2. Energieeffizienz und erneuerbare Energien schaffen sichere Arbeitsplätze
  3. Energieeffizienz und erneuerbare Energien schaffen Wertschöpfung in der Region statt im Ausland
  4. Energieeffizienz und erneuerbare Energien sichern attraktive Rahmenbedingen für den Tourismus
  5. Weniger Auslandsabhängigkeit stärkt den Kanton Bern
  6. Eine dezentrale Energieversorgung stärkt Mieter/innen und Eigentümer/innen
  7. Energieeffizienz und erneuerbare Energien reduzieren den CO2-Ausstoss und schützen uns vor Naturkatastrophen
  8. Dezentrale Energieversorgung und Gemeindeautonomie: Das passt

Darum 2x Ja für Verfassungsinitiative und Gegenvorschlag!