Mein Journal B Wahl-Statement zu Entwicklungspolitik

Journal B - Dene wos weniger guet geit

Journal B hat Mitte- und Links-Kandidierenden die Möglichkeit gegeben, ein Statement zu den Wahlen 2015 zu publizieren. Meines ist heute zum Thema Entwicklungspolitik erschienen:

Dene wos weniger guet geit

«Ursachenbekämpfung der Flüchtlingsproblematik fängt bei der Entwicklungshilfe und Friedensförderung an. Dafür will ich mich im Nationalrat einsetzen.»

Die Flüchtlingswelle diesen Sommer hat uns einmal mehr daran erinnert, wie gut es uns hier in Europa trotz Finanzkrise oder Überalterung immer noch geht. Tausende machten und machen sich aus Syrien, Afghanistan, Eritrea und anderen kriegsgeplagten Ländern trotz tödlichen Gefahren auf den gefährlichen Weg in den Westen. Beeindruckend viel und detailliert haben die Medien darüber berichtet, auch wenn unterdessen das Thema leider schon wieder in den Hintergrund gerückt ist. Dank Twitter und Facebook konnten Journalisten und Journalistinnen aus aller Welt auch eindrückliche Bilder und Videos zeitnah liefern. Zahlreiche Fotos und Dokumentarfilme habe ich in den letzten Monaten darüber gesehen – und mich gefragt, was mein Beitrag gegen dieses Elend sein könnte.

Sind es die 10 Prozent Einkommen, die wir als Familie jährlich vorwiegend an Hilfswerke spenden? Oder ist es der Verzicht auf das Sitzungsgeld der sechsstündigen Budgetdiskussion im Stadtrat zugunsten der Flüchtlingsarbeit? Ja, auch, aber ich möchte mich vor allem politisch für mehr und noch bessere Entwicklungszusammenarbeit einsetzen.

Rettungsaktionen im Mittelmeer, Aufbau von Flüchtlingsunterkünften und Integrationsprogramme für Ausländer und Ausländerinnen sind wichtig und richtig, aber immer nur Symptombekämpfung. Eines meiner Kernanliegen auf nationaler Ebene ist es deshalb, dass die Ursachen der Flüchtlingsströme viel intensiver angegangen werden. Menschen wollen Frieden, Sicherheit und Arbeit haben, damit sie an einem Ort leben und für sich und ihre Familien sorgen können. Genau hier müsste die Schweiz noch viel mehr tun.

Zugegeben, die über 3 Milliarden Franken Entwicklungshilfe, die Bund, Kantone und Gemeinden jährlich zahlen, sind ein grosser Betrag. Verglichen mit dem, was wir aber geben könnten und andere Länder auch tatsächlich tun, sind wir nur Mittelklasse (siehe Jahresbericht der DEZA). Zwar ist die öffentliche Entwicklungshilfe der Schweiz in den letzten Jahren stets gewachsen und lag 2014 bei 3,2 Milliarden Franken, was 0,49 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) entspricht. Aber wenn man sieht, was beispielsweise skandinavische Länder wie Schweden oder Norwegen leisten, müssen wir verlegen zu Boden schauen: Diese nordischen Länder zahlen mit 1,1 bzw. 0,99 Prozent des BNE sogar mehr als doppelt so viel Entwicklungshilfe wie die Schweiz.

Klar, man kann jetzt lange diskutieren, welche Hilfe die richtige Hilfe ist (logischerweise Hilfe zur Selbsthilfe, das macht die DEZA seit dreissig Jahren). Oder man kann sich mit der Weltwoche anlegen, deren dubiose Autoren notorischen Unsinn wie «Entwicklungshilfe ist tödlich» rauslassen. Oder man kann zu Recht fordern, dass Entwicklungshilfe und deren Wirkung künftig noch transparenter ausgewiesen werden sollen.

Wichtig bei all dieser teils berechtigten (aber oftmals vor allem polemischen) Kritik ist, dass wir uns anstrengen sollten, zur Weltspitze der Grosszügigen zu gehören. Es braucht den politischen Willen und das Interesse, dass Entwicklungshilfe qualitativ noch besser und vor allem quantitativ noch mehr wird. Geld ist genug vorhanden. Sowohl bei den Militärausgaben als auch bei den Landwirtschaftssubventionen liessen sich Milliarden sparen. Und was sowieso klar ist: Schwarzgelder aus Entwicklungsländern müssen konsequent abgebaut und Gelder von Diktatoren unkompliziert an das jeweilige Land zurückgezahlt werden.

Und natürlich machen auch Waffenexporte völlig keinen Sinn, wenn wir uns gleichzeitig für die Friedensförderung einsetzen. Hier höre ich die Stimmen, dass damit ja Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Ja, mag sein, aber Menschenleben sind mir ehrlich gesagt wichtiger.

Auch nach über vierzig Jahren ist Mani Matters Lied aktueller denn je:

dene wos guet geit
giengs besser
giengs dene besser
wos weniger guet geit

was aber nid geit
ohni dass’s dene
weniger guet geit
wos guet geit

drum geit weni
für dass es dene
besser geit
wos weniger guet geit

und drum geits o
dene nid besser
wos guet geit

Stürmer Veloferien-Blues in 10vor10!

Gestern Abend erlebten wir eine tolle Überraschung: Ausgerechnet mein/unser Videoclip, den wir für dieses Telebärn-Voting gedreht hatten, kam ganz zu Beginn von 10vor10 und dann auch noch später eingeblendet in der Sendung. Unbestritten, es ist Selbstinszenierung des Kandidaten ;) Aber anders als die Moderatorin behauptet, war das Video gar nicht teuer – nämlich 0 Franken. Regi pimpmy Müller hat uns das nämlich kostenlos gedreht – vielen Dank nochmal liebe Schwägerin!

Mein Nationalrats-Wahlkampf 2015: Plakate, Smartvote, Medien und Finanzen

Matthias Stürmer in den NationalratDie Spatzen pfeifen es von den Plakatwänden: Wiedermal ist Wahlherbst und meines sowie viele andere Gesichter lachen auf den Strassen, in den Briefkästen und im Internet den Wahlberechtigten entgegen. Auch wenn es eine etwas anstrengende Zeit ist, machen so Wahlkampagnen neben den inhaltlich interessanten Erfahrungen und spannenden Begegnungen auch ziemlich Spass.

Am meisten Schmunzeln habe ich bis jetzt für mein/unser Telebärn Bewerbungs-Video erhalten. Auf den Familien-Veloferien von Basel nach Mannheim habe ich plötzlich erfahren, dass man ein Wählt-mich-Handy-Clip an Telebärn schicken solle. Da glücklicherweise auch meine vielseitig begabte Schwägerin Regi Müller mit auf der Tour war und ständig singend für gute Stimmung sorgte, dichteten wir spontan einen eigenen kurzen Wahlsong – nicht wissend, dass unsere tolle Idee schon bald von anderen kopiert würde ;)

Hier kann jeden Tag von neuem bis am 28. August 2015 für mein Wahlvideo gestimmt werden. Die Kandidierenden der Clips, die es unter die Top 20 schaffen, dürfen an einen halbstündigen Wahltalk ins Telebärn-Studio. Darum bitte hier für mein Video stimmen! (vorher jeweils noch “Ich bin kein Roboter” ankreuzen)

Daneben gibt es natürlich auch die seriösen Wahlplattformen wie Smartvote, wo mein Profil aufgeschaltet ist und meine politischen Positionen noch etwas differenzierter dargestellt sind:

Und so kündigt mich meine Partei, die EVP Kanton Bern, als Spitzenkandidat an:

Insgesamt sind wir 5 Spitzenkandierende auf der EVP Hauptliste: Unsere nationale Parteipräsidentin Marianne Streiff, die Kantonalpräsidentin Christine Schnegg, der aktuelle Grossratspräsident Marc Jost, der Grossrat und Unternehmer Markus Wenger sowie meine Wenigkeit.

Medienpräsenz gehört auch dazu, darum wagte ich mich im Juli an das herausfordernde Thema der gleichgeschlechtlichen Ehe und Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare mit einem Interview im Tagesanzeiger Online:

Auf Facebook entstand – entgegen meiner Befürchtung – eine durchaus konstruktive Diskussion mit Befürwortern und Kritikern meiner Meinung:

Meine Meinung zum kontroversen Video der amerikanischen Katholiken, gleichgeschlechtliche Ehe und Adoption in der Schweiz. Hoffe auf eine faire Diskussion, selbst auf Facebook!

Posted by Matthias Stürmer on Montag, 27. Juli 2015

 

Oder gerade heute ist wiedermal mein Kernthema in der Berner Zeitung, weil die Stadt Bern zig Millionen für neue Microsoft-Computer ausgeben will:

Mein Engagement für Open Source Software in der Stadt Bern war der ursprüngliche Auslöser, weshalb ich mich vor rund 10 Jahren überhaupt für Stadtpolitik und die EVP begonnen hatte zu interessieren – offenbar brauchts noch etwas Arbeit…

Last but not least spielen auch Finanzen bei so einem Wahlkampf immer eine wichtige Rolle. Weil es leider keine verbindliche Regelung bezüglich Transparenz der Wahlfinanzierung gibt, habe ich selber eine für mich festgelegt: Nachfolgend führe ich fortlaufend alle zugesagten Spenden für meinen diesjährigen Wahlkampf auf. Diejenigen von 1000 Franken und mehr weise ich namentlich aus, diejenigen unter 1000 Franken sind nicht namentlich aufgeführt (aktualisiert 03.10.2015):

04.08.15 Ehepaar 100 CHF
04.08.15 Einzelperson 100 CHF
06.08.15 Ehepaar 200 CHF
06.08.15 Ehepaar 200 CHF
06.08.15 Ehepaar 30 CHF
08.08.15 Einzelperson 100 CHF
09.08.15 Ehepaar 200 CHF
10.08.15 Ehepaar 500 CHF
12.08.15 Ehepaar 200 CHF
13.08.15 Ehepaar 500 CHF
14.08.15 Ehepaar 100 CHF
14.08.15 Ehepaar 100 CHF
15.08.15 Einzelperson 200 CHF
15.08.15 Ehepaar 500 CHF
16.08.15 Ehepaar 100 CHF
17.08.15 Ehepaar 200 CHF
17.08.15 Ehepaar 200 CHF
18.08.15 Ehepaar 100 CHF
18.08.15 Ehepaar 200 CHF
19.08.15 Ehepaar 30 CHF
19.08.15 Ehepaar 500 CHF
20.08.15 Ehepaar 240 CHF
22.08.15 Ehepaar 300 CHF
08.09.15 Ehepaar 200 CHF
03.10.15 Ehepaar 250 CHF
03.10.15 Ehepaar 100 CHF
03.10.15 Ehepaar 100 CHF
03.08.15 Ehepaar 50 CHF
03.10.15 Total 5600 CHF

Zu den Spenden werde ich nochmal den selben Betrag von unserem Familienkonto für meinen Wahlkampf ausgeben. Damit werde ich Wahlkarten-Verteilaktionen, den Bedruck meines Twizys, APG-Plakate, Wahlinserate in Zeitungen und Social Media Werbung finanzieren.

Wer gerne meine Wahlaktivitäten unterstützen möchte, kann gerne an folgendes Konto eine Spende einzahlen (und mir kurz ein Email zur Information schicken) – vielen herzlichen Dank im Voraus!

Postkonto EVP Stadt Bern: 30-2067-3
IBAN: CH64 0900 0000 3000 2067 3
Vermerk “Matthias Stürmer”

Spenden an politische Parteien können bis zu mehreren Tausend Franken vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden (siehe bspw. Regelung im Kanton Bern). Anfang Jahr verschickt die EVP deshalb entsprechende Spendenbestätigungen.

EVP: das ist (auch) die *elektronische* Volkspartei!

Natürlich heisst meine Partei EVP nicht “elektronische Volkspartei”, sondern “evangelische Volkspartei”. Aber immerhin konnte ich in den letzten Jahren intern wie auch extern einige Digital-Themen in der Politik platzieren. Jüngstes Beispiel ist der Vorstoss zu mehr Open Source Software an Berner Schulen, der im obigen Berner Zeitung Artikel (siehe auch PDF) portraitiert ist. Aufgrund meiner Tätigkeit als Geschäftsleiter der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit wurde ich im vergangenen EVP Akzente zum nachhaltigen Umgang mit ICT interviewt:


Besonders gefreut hat mich, dass die EVP in ihrem neuen Parteiprogramm gleich zwei meiner digitalen Kernforderungen übernommen hat (siehe S. 59):

  • Das Öffentlichkeitsprinzip* konsequent durchsetzen. Wir unterstützen Initiativen für frei zugängliche Verwaltungsdaten (Open Government Data).
  • In der Verwaltung quelloffene Software (Open Source*) gegenüber proprietärer Software bevorzugen. Intern entwickelte Software ist unter einer Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen. [...]

Glossar

Öffentlichkeitsprinzip: Prinzip, wonach jedermann Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten hat, sofern nicht überwiegende öffentliche der private Interessen einer Veröffentlichung entgegenstehen.
Open Source: Quelloffene Computerprogramme, die kostenlos genutzt werden dürfen

Diskussion zu Menschenhandel und Prostitution auf TeleBielingue

Letzte Woche hatte ich die Möglichkeit, im Rahmen der Sendung NACHGEFRAGT auf TeleBielingue meine Position bezüglich Menschenhandel und Prostitution dazulegen und mit der XENIA-Stellenleiterin Martha Wigger und TV-Moderator Peter Tanner zu diskutieren. Ausgangspunkt ist das überwiesene Postulat “Stopp dem Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung” von EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller, das einen Prüfbericht über den Zusammenhang zwischen Menschenhandel und dem Schweden-Modell fordert.

Interview zu Netzneutralität im asut-Bulletin

Letzte Woche erschien das Bulletin des Schweizerischen Verbands der Telekommunikation asut zum Schwerpunktthema Netzneutralität. Darin schreibt Balthasar Glättli, warum er eine Motion zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität eingereicht hat. asut-Präsident Peter Grütter lehnt hingegen eine solche staatliche Regulierung klar ab. Im Interview mit mir als Geschäftsführer der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit versuche ich zu erklären, weshalb ich eine strenge Branchenregulierung als den wirksamsten und schnellsten Weg zum Ziel ansehe: offener und fairer Internetzugang für alle Akteure.

Podiumsdiskussion: Hüttendorfzone – aus den Augen, aus dem Sinn?

Nach der Pressekonferenz von letzter Woche fand gestern eine spannende EVP-Mitgliederversammlung statt. Stadtratskollegin und Fraktionspräsidentin des Grünen Bündnis Stéphanie Penher und ich diskutierten über die kommende Abstimmung “Zonenplan Riedbach” – oder ehrlicherweise “Stadtnomaden in Riedbach: Ja oder Nein”. Wolf Röcken von der Berner Zeitung konnte uns Streithähne bzw. -hennen erfolgreich dirigieren. Am Schluss konnten die EVP-Mitglieder die Parole zur Abstimmung fassen: Sie fiel deutlich ablehnend gegenüber der Vorlage aus. In der heutigen Berner Zeitung ist ein ausführlicher Bericht über die Podiumsdiskussion und weitere Infos über die Abstimmung:

Gemeinderat muss kritische Fragen zum ewb-Glasfaserausbau rasch beantworten

An der heutigen Stadtratssitzung haben Stadtratskollege Michael Köpfli (glp) und ich für unsere Fraktionen die Interpellation “Glasfasernetz: Ging ewb zu hohe Risiken ein?” eingereicht. Sie stellt dem Gemeinderat kritische Fragen zur 140-Millionen-Investition des Berner Energieversorgungsunternehmen ewb. Das Ratsbüro hat der Dringlichkeit des Vorstosses zugestimmt, sodass nun der Gemeinderat innerhalb von rund 6 Wochen die Antworten abgeben muss.

Bereits vor einer Woche hat die Ankündigung unserer Interpellation hohe Wellen geworfen. Der Blick am Abend titelte ”Bern fehlt eine Killer-App”, die Berner Zeitung schrieb “Kritik an EWB-Plänen” und Der Bund brachte das Thema mit dem Aufhänger “Stadträte sind beunruhigt über EWB”. Auch einschlägige IT-Medien inside-it.ch (“Offene Fragen zum Stadtberner Glasfasernetz”) und Computerworld (“Kein eigener Telekom-Bereich mehr beim EWB”) berichteten im Detail über unseren geplanten Vorstoss.

Leider wurden mir meine Zitate im Blick am Abend nicht zur Genehmigung vor deren Veröffentlichung zugestellt. So wurde ich fälschlicherweise mit dem Vorwurf der Bereicherung seitens “gewisser Leute” zitiert. Dieser Aussage stimme ich so nicht zu. Für mögliche falsche Anschuldigungen entschuldige ich mich hiermit.