Politik und Aussehen

Eine nicht repräsentative Umfrage der Berner Zeitung lässt hoffen: Wenn mein Foto ohne Name und Partei Berner PassantInnen gezeigt wird, würde ich in den Gemeinderat gewählt werden. So stand in der Berner Zeitung vom 6. November 2012 geschrieben: ”In der neuen Berner Stadtregierung sitzen: Alexander Tschäppät (SP), Tania Espinoza (GFL), Matthias Stürmer (EVP), Beat Schori und Karin Hess (beide SVP).”

Sowas freut das Politikerherz natürlich - auch wenn ich bisher dachte, dass vor allem die inneren Werten zählen. Aber Hauptsache man wird gewählt ;)

Was tut Bern gut?

Diese Woche lief einiges: Neben zig Fragebogen und Medienumfragen war ich am Montag für ein Podium beim Berner Hauseigentümerverband, am Mittwoch an der EVP-Mitgliederversammlung im Duell mit Reto Nause und ebenfalls am Mittwoch im Radio DRS 1 im Regionaljournal Bern-Fribourg-Wallis. Dort ging es um das Thema “20 Jahre rotgrünes Bern – wie weiter?”. Die Diskussion mit Ruedi Friedli und Tania Espinoza war nicht wahnsinnig kontrovers, schliesslich sind wir alle drei die wohl gemässigsten Kandidierenden auf unseren drei Listen. Einige interessante Aussagen gab es aber trotzdem – hier geht’s zur aufgezeichneten Gesprächsrunde:

Mittwoch, 31.10.2012
20 Jahre rotgrünes Bern – wie weiter?

Seit 1992 bestimmt in der Stadt Bern eine rotgrüne Mehrheit. Ein Ende ist nicht in Sicht. Wie gut wird Bern regiert? Tania Espinoza (GFL), Matthias Stürmer (EVP) und Rudolf Friedli (SVP) nehmen Stellung.

Die Politik von Rot-Grün sei nach wie vor gefragt, sagt Gemeinderatskandidatin Tania Espinoza von der Grünen Freien Liste GFL. Abstimmungsresultate würden das untermauern. Matthias Stürmer von der EVP fordert mehr Pragmatismus und weniger Ideologie in der Stadtberner Politik. Für Rudolf Friedli von der SVP braucht es frischen Wind. Die Steuern in Bern müssten sinken, die Wirtschaft besser gefördert werden.

Für einen Grossraum Bern
Einig sind sich die drei Gemeinderatskandidierenden, dass Bern mit seinen Nachbargemeinden zusammen finden muss. Dabei sollten die gemeinsamen Stärken betont werden, sagt Tania Espinoza. Matthias Stürmer wohnt in Oberbottigen. Dort sei es wie auf dem Land. Dass Oberbottigen zur Stadt Bern gehört, habe viele Vorteile für das ehemalige Bauerndorf. Von diesen Vorteilen müsse man die anderen Gemeinden überzeugen.

Nur wenn Bern mit anderen Gemeinden zusammenspanne, könne sich Bern gegenüber Basel oder Zürich behaupten, sagt Rudolf Friedli. Mit solchen Argumenten könne er auch seine SVP-Parteifreunde in der Agglomeration überzeugen.

Wer in die Stadtberner Regierung einzieht, entscheidet sich am 25. November.

Vom Rebell zum Gläubigen

BernerZeitung am 22. Oktober 2012, von Urs Wüthrich

Der 32-jährige EVP-Stadtrat will am 25. November den Sprung in den Gemeinderat schaffen. Er weiss, dass er kaum Chancen hat. Die Kandidatur sei auch ein Dienst an seiner Partei. Und er könne im Wahlkampf Erfahrungen sammeln.

Gemeinderatswahlen – Kandidaten stellen sich vor: Matthias Stürmer bei der Station «Chäs u Brot» in Oberbottigen.

Der Mann mit der Nummer 16.03.9 auf der Stadtratsliste will mehr. 16.03.9 will Gemeinderat werden. Es ist Matthias Stürmer, 32 Jahre alt, studierter Betriebswirtschafter und Informatiker mit Doktortitel. Stürmer ist seit einem Jahr EVP-Stadtrat, er hat den Sitz von Barbara Streit-Stettler geerbt. Der Gemeinderatskandidat lebt mit seiner Frau und den drei Kindern (2, 4, 6 Jahre) seit einem Jahr in Oberbottigen. Für den Fototermin für die Wahlserie «Auf dem Sockel» hat er seinen Wohnort, beziehungsweise die Bernmobil-Station Chäs und Brot, gewählt. «Den Westen Berns habe ich bis vor einem Jahr nicht gekannt», sagt der in Uetendorf Aufgewachsene, «der Westen ist eine schöne Gegend, hier gibts Wälder, hier sieht man Rehe, Füchse und Hasen.»

«Jung und unverbraucht»

«Sag niemals nie», sagt Stürmer auf die Frage zu den Motiven seiner chancenlosen Kandidatur als Gemeinderat. «Ich bin jung und unverbraucht, das kann ein Vorteil sein», meint er. Und: «Es ist auch ein Dienst an meiner Partei, die seit 20 Jahren nie mehr für ein solches Amt kandidiert hat. Dass ein EVPler nach so langer Zeit nicht gleich Bundesrat der Stadt wird ist wohl klar.» Immerhin könne er persönliche Erfahrungen sammeln, unter anderem im Umgang mit den Medien. «Mich würde es einfach freuen, wenn ich nach den Wahlen in den Medien lesen könnte: «Stürmer mit einem erstaunlich guten Resultat abgeschnitten».

Fusion der Gemeinden

Matthias Stürmer weiss, was er als Mitglied der Regierung angehen würde: «Mittelfristig sollte man die Gemeinden Bern, Köniz, Muri und Ostermundigen zusammenführen», sagt er. Und als Informatiker ist ihm E-Government ein Anliegen. Die Stadt Bern sei in diesem Bereich noch nicht im 21.Jahrhundert angekommen, sagt Matthias Stürmer. «Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern die Stadtverwaltung näherbringen.» Er hat mitgeholfen, dass Interessierten im Internet beispielsweise das Budget der Stadtverwaltung ohne viel Aufhebens «auf spielerische Art und Weise» kennen lernen können. «Seit über einem Jahr stellt uns der Gemeinderat eine E-Government-Strategie in Aussicht. Bis heute kann ich keine erkennen.»

Von den Jusos zur EVP

Bereits in seinem ersten Jahr als Stadtrat habe er einiges erfolgreich durchgebracht. Der EVP-Mann nennt einen Rückweisungsantrag für 330000 Franken für Microsoft-Server-Lizenzen in der öffentlichen Verwaltung. Es gehe auch mit weniger Geld, meint der IT-Fachmann. Oder das von ihm organisierte Treffen der Oberbottiger Bevölkerung mit den Stadtnomaden. «Ich bin offen für alternative Wohnexperimente und kann es nachvollziehen, wenn sich jemand von der Konsumgesellschaft abgrenzen will. Wenn dies aber zulasten der Steuerzahler geht, finde ich es fragwürdig.»

Als Jugendlicher sei er Mitglied der Jungsozialisten gewesen, erzählt der EVP-Politiker. «Ich war damals in einer rebellischen Phase, wollte die Welt verändern.» Die Welt hat er zwar nicht grundlegend verändert, aber seine Einstellung zum Glauben. «Ich bin durch meine Frau zum Glauben gekommen.» Und da sei die EVP naheliegend gewesen.

(Berner Zeitung)

Meine (Teil-)Utopie von Bern

Heute veröffentlichte das neue Berner Online-Medium Journal-B meine Open Government Utopie von Bern. Dinu Gautier hat dabei einen hervorragenden Text aus einem eher etwas unstrukturierten Interview verfasst – Gratulation an den Redaktor! Resultat ist eine Welt, in der die Stadtverwaltung offen und innovativ mit ihren Daten umgeht. Gleichzeitig ist anzumerken, dass dies natürlich bloss eine “Teil-Utopie” ist, denn viele wesentliche und mir wichtige Themen wie Finanzen, Soziales, Umwelt etc. sind darin nicht behandelt. Aber man sollte sich ja auch beim Träumen nicht verzetteln!

Die Bern-Utopie von Matthias Stürmer (EVP)

SCHÖNES NEUES BERN – Gemeinderatskandidat Matthias Stürmer berichtet aus seiner utopischen Zukunft: Berns Verwaltung ist völlig transparent. Eine Bern-App bringt städtische Dienstleistungen und demokratische Mitwirkung in die Hosentasche der Bürgerinnen und Bürger.
In der Utopie von Matthias Stürmer öffnet der Gemeinderat seine Agenda. (Foto: Manuel Gnos)
In der Utopie von Matthias Stürmer öffnet der Gemeinderat seine Agenda. (Foto: Manuel Gnos)

Autor: Dinu Gautier, 02.10.2012, 08:01

«Noch 2012 hatte die Verwaltung in Bern ein schlechtes Image. Sie arbeite zu langsam, sie sei zu teuer, sie sei inkompetent, sie lege einem Steine in den Weg, hiess es.Heute ist Bern die weltweit führende Open-Government-Stadt: Der Kontakt zu den Behörden ist in fast allen Bereichen auch digital möglich, es herrscht weitestmögliche Transparenz und die Bürgerinnen und Bürger können sich viel stärker konstruktiv mit Ideen und Kritik einbringen.

Wie werden die Steuereinnahmen der Stadt im Detail ausgegeben? Welches Kadermitglied der Verwaltung verdient wie viel? In welchem Stadium des Bewilligungsverfahrens ist mein Baugesuch? Wie schaut die Agenda eines bestimmten Gemeinderats für den heutigen Tag aus? In welcher Gegend hat die Polizei am meisten Delikte registriert? Antworten auf diese und viele andere Fragen bietet die Stadt heute online an. Man muss nicht wie früher danach fragen, die Daten sind da. Nicht publiziert werden lediglich Informationen, die die Privatsphäre von Drittpersonen oder die Sicherheitsinteressen der Verwaltung bedrohen würden.

Vorbildlich an Bern ist aber nicht in erster Linie die Transparenz an sich – andere Gemeinden und sogar Länder kennen sie auch –, sondern die Art und Weise, wie die hiesige Verwaltung die Daten aufbereitet und visualisiert. Besonders beliebt ist die sogenannte Bern-App. Wer damit durch die Stadt geht, der wird – wenn er das will – per Piepston darauf aufmerksam gemacht, wenn er eine Stelle passiert, an der beispielsweise ein neues Gebäude geplant ist. Der Bern-App-Nutzer sieht auf dem Display, wie das Gebäude aussehen soll, in welchem Stadium die Planung ist, was es kostet, wer es bezahlt und welche Firma es bauen soll. Und, ganz wichtig: Er erfährt, wie er sich mit Verbesserungsvorschlägen, Kritik oder Ideen einbringen kann.

Früher war man unheimlich stolz auf die sogenannte direkte Demokratie. Dabei konnte der Bürger aber meist nur Ja oder Nein sagen. Abstimmungen gibt es zwar noch immer, man kann sich aber schon viel früher und inhaltlich einbringen. Dies natürlich nicht nur dann, wenn ein neues Gebäude erstellt oder eine Strasse saniert werden soll.

Freiraum dank Bern-App

Per Bern-App wurden etwa Jugendliche in der Stadt Bern gefragt, was für Freiräume in der Innenstadt sie sich wünschen. Die besten Ideen konkretisierten Spezialistinnen und Spezialisten. Wiederum per Bern-App konnten sich die Jugendlichen und alle anderen Bevölkerungskreise zu den Vorschlägen äussern. Das beste Projekt wurde schliesslich an der digitalen App-Urne deutlich angenommen – die Behörden hatten dank den Reaktionen schon früh gemerkt, welche Option sowohl den Bedürfnissen der Jugendlichen entspricht als auch die Bedenken anderer Kreise am besten zu zerstreuen vermochte.

Natürlich beteiligen sich bei weitem nicht alle Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt täglich an solchen Ideenwettbewerben und Vernehmlassungen. Aber wer es tun will, der kann es. Andere brauchen die Bern-App eher dafür, dem Tiefbauamt zu melden, dass die Strassenlaterne vor dem Haus mal wieder kaputt ist.

Neben offiziellen Anwendungen haben innovative Kleinunternehmen dank den öffentlich zugänglichen Daten eigene Apps entwickelt. Zum Beispiel gibt es eine App für die Wohnungssuche, die freie Wohnungen mit den offenen Daten über das entsprechende Quartier verknüpft (inklusive Kriminalstatistik, Schulqualität, Lärmpegel oder Bauvorschriften).

Die Berner Lokalmedien schliesslich setzen stark auf sogenannten Data Journalism. Nicht mehr wie einst auf Informationshäppchen der Verwaltungsmedienstellen angewiesen, recherchieren sie heute häufiger vertieft von sich aus.

Das schlechte Image der Verwaltung existiert nur noch in vagen Erinnerungen an intransparente Zeiten.»

Pressekonferenz “Was sich in Bern mit zwei Mitte-Sitzen in der Regierung ändern wird”

Heute hatten wir nach der Ankündigung im Juni 2012 die zweite offizielle Medienkonferenz der Mitte-Liste. Thema war dieses Mal “Was sich in Bern mit zwei Mitte-Sitzen in der Regierung ändern wird”. Dazu hatten wir 5 Kandidierenden auf der Gemeinderatsliste Punkte entwickelt, was wir in Bern verbessern würden. Vertreter von Bund, BZ, Blick am Abend und SDA folgten aufmerksam unseren Ausführungen und stellten kritische Fragen. Die Ergebnisse von Bund und Blick am Abend sind bereits publiziert.

Mein Votum galt der effizienten und modernen Verwaltung:

  • Eine Verwaltung ist dann effizient, wenn die Abläufe automatisiert sind, die Schnittstellen sauber geklärt sind, Doppelspurigkeiten eliminiert sind und die Dienstleistungen einfach und unkompliziert den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden.
  • Seit über einem Jahr stellt uns der Gemeinderat eine E-Government-Strategie in Aussicht. Bis heute kann ich eine solche nicht erkennen.
  • Was in anderen Städten und Gemeinden längst online zu erledigen ist, braucht heute in Bern noch den Behördengang.
  • Auf www.bern.ch kann ich zwar jede Menge aus allerlei Politgremien erfahren; aber ich kann nicht:
    • Eine Veranstaltung anmelden
    • Einen Marktstand reservieren
    • Meine Kinder für die Ferieninsel anmelden
    • Eine Parkkarte für mein Auto lösen
    • etc.
  • Eigentlich kann ich gar nichts wirklich Interaktives machen; Bern ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Gleichzeitig ist E-Government eigentlich bereits wieder ein alter Zopf, heute spricht man schon vom nächsten Thema: Open Government Data, offene Behördendaten wie zB in Zürich
  • Fest steht: So wie es heute in Bern läuft brauchen wir unnötig Ressourcen für Dinge, die für neue technische Lösungen zur Verfügung stehen sollten.
  • Beim Blick in den Stadtkalender stelle ich fest:
    • Diverse Aufgaben, die zusammengehören, sind in unterschiedliche Abteilungen und teilweise sogar auf unterschiedliche Direktionen verteilt: Migration und Integration gehören zusammen und nicht in zwei Direktionen; gleiches gilt für Wirtschaftsamt und Stadtentwicklung. Schnittstellenprobleme und Effizienzverluste sind die Folge.
    • Weiter stelle ich fest, dass Aufgaben, um welche sich der Kanton kümmert nach wie vor von der Stadt bezahlt und geführt werden (Versicherungsamt und Alters- und Pflegeheim Kühlewil sind Beispiele).
    • Und eigentlich ist es für mich auch nicht einsehbar, warum jede Direktion über einen eigenen Finanz- und Personaldienst verfügen muss, wenn wir doch ein städtisches Personalamt und eine Finanzverwaltung haben.
  • Beim Blick in meine Stadtratsakten stelle ich bei Tiefbauprojekten jeweils verwundert fest, wie teuer sie sind und dass meist ein Benchmark mit vergleichbaren Projekten anderswo fehlt.
  • Und bei Informatikbeschaffungen wird auch nicht gespart: in den letzten 12 Monaten sprachen wir über 300‘000 für Microsoft Serverlizenzen, 2.5 Millionen für KiSS, Bau eines neuen Rechenzentrums für 5 Millionen. Alles Ausgaben, deren Effizienz ich fragwürdig finde.

Veränderung 4: Es ist möglich eine effiziente und innovative Verwaltung zu haben und mit dem Aufbau von Eigenkapital mittelfristig Steuern zu senken

  • Mit anderen Worten: Verzichtsplanung und Anpassung der Standards im Tiefbau, Abbau von Doppelspurigkeiten in der zentralen Verwaltung, forcierter Einsatz von e-Government und sinnvolle Verwendung von Informatikmitteln ermöglichen gezielte Einsparungen.
  • Damit können wir jene Eigenkapitaldecke aufbauen, welche uns mittelfristig auch die Senkung der Steuern erlaubt.
  • Bislang hat der Gemeinderat in dieser Hinsicht nichts gemacht: Seine Portfolioanalyse war ein Mix von punktuellen Sparmassnahmen und Mehreinnahmen, seine E-Government-Strategie ist inexistent, Open Source Alternativen werden erst jetzt langsam auf grossen Druck vom Parlament geprüft, beim neuen Rechenzentrum ist eine Luxusvariante geplant.
  • Meine Note: Knapp 3 – mit einem besonderen Abzug für die Untätigkeit im E-Government Umfeld und die Abhängigkeiten in der Informatik.

Das Berner Budget als farbige Kugeln

In der heutigen Ausgabe des Bund ist ein ausführlicher Bericht über die neue Version der Open Budget App der Stadt Bern. Der Software-Entwickler Thomas Preusse hat in nächtelanger ehrenamtlicher Arbeit das Budget 2013 mit einer neuen Open Data Applikation visualisiert. Gegenüber der Version 2012 werden nun die Vorjahreszahlen mit den aktuellen Zahlen verglichen und die Kreise entsprechend eingefärbt. Ausserdem werden rechts die Detailzahlen zum Budget angezeigt.

Das ist erst der Anfang: Morgen treffen sich die Berner Stadträte Giovanna BattaglieroThomas Göttin und ich mit Finanzvorsteher Daniel Schaffner. Gemeinsam wollen wir die künftigen Eigenschaften der Open Budget App 2014 diskutieren und ausarbeiten. Man darf also gespannt sein, wie die Stadt Bern auch weiterhin die Führungsrolle bei Open Budget Applikationen der Schweizer Städte behält!

Interview für die EVP Kanton Bern

In der aktuellen EVP Kanton Bern Zeitung (Ausgabe September 2012) habe ich ein kurzes Interview über meine Motivation für die Gemeinderatskandidatur gegeben:

ZU BESUCH BEI
Matthias Stürmer, Bern

Auf einer gemeinsamen Liste von vier Mitteparteien kandidiert EVP-Stadtrat Matthias Stürmer im November 2012 für den Stadtberner Gemeinderat. Der 32-jährige Matthias Stürmer ist seit einem Jahr im Berner Stadtparlament. «Die Stadtpolitik macht mir sehr viel Spass», erklärt der engagierte Dr. sc. ETH Zürich und dreifache Familienvater.

Was bewog die EVP für den Gemeinderat zu kandidieren?

Dass wir eine gemeinsame Liste von BDP, CVP, glp und EVP zusammenstellen konnten. Die EVP allein ist klein, die vier Parteien zusammen bilden hingegen einen wichtigen Teil im Politspektrum. Dass die Mitte insgesamt einen Aufschwung erlebt, ist eine Chance für die EVP.

Wie erlebst du die Zusammenarbeit mit den drei andern Parteien?

Als sehr gut und konstruktiv. Wir haben auch bereits einiges zusammen erlebt, Lob und Kritik von den Medien erfahren. Dies schweisst zusammen. Schade ist bloss, dass unsere Fraktionspartnerin GFL nicht als fünfte Partei mit dabei ist. Sie würde gut auf die Mitte-Liste passen.

Was motiviert dich persönlich zu dieser Kandidatur?

Die Parlamentsarbeit macht mir Spass und gibt mir Einblick in die politischen Geschäfte. Doch ich sehe mich langfristig eher auf der operativen Seite, wo ich etwas koordinieren und umsetzen kann – sei dies in der Politik, der Verwaltung oder der Privatwirtschaft. Ich bin nicht ideologisch fixiert und relativ kompromissbereit. Das Amt eines Gemeinderats reizt mich sehr und ich kann mich darin vorstellen.

Wo siehst du in Bern den grössten Handlungsbedarf?

In der Stärkung der Stadt als Dienstleister für die Bevölkerung. Die Prozesse sind oft umständlich. Manches könnte effizienter und teils weniger ideologisch angegangen werden. Ein wichtiges Thema ist für mich Transparenz – etwa beim 600-seitigen Budget der Stadt Bern. Durch Gespräche mit der Stadtkanzlei und dem Finanzverwalter konnte ich erreichen, dass dieses neu maschinenlesbar zugänglich ist. Das ermöglicht grafische Darstellungen, mehr Klarheit und eine sachlichere Diskussion.

Wie präsentierst du dich der Wählerschaft?

Neben den traditionellen EVP-Themen wie Familie, Bildung und Umwelt möchte ich das Thema Offenheit und Transparenz in den Vordergrund stellen. Einerseits ganz konkret zum Beispiel bei der Vergabe von EDV-Aufträgen, anderseits indem die Verwaltung für alle Bevölkerungsschichten transparent sein soll. Ich setze mich schon als Stadtrat für Open Government, also eine transparente Verwaltung, ein, und könnte dies als Gemeinderat noch stärker tun.

Wieweit prägt dich dein Christsein als Politiker?

Ich will nicht der ganzen Politik einen christlichen Rahmen überstülpen, aber meine persönliche Werthaltung in die Politik einbringen. Im persönlichen Gespräch mit andern Politikern werde ich als EVP-Mitglied oft auf den Glauben angesprochen. Dies gibt die Möglichkeit, meinen christlichen Lebensstil und meine christlichen Werte zu erklären. Zu letzteren gehört auch eine Balance zwischen Selbstverantwortung und Nächstenliebe, die beide von Evangelium gefordert werden. Dazu passt die Mitte-Position der EVP. Linke Politiker betonen oft einseitig die Nächstenliebe, rechte die Selbstverantwortung.

Interview: Christof Erne

240’000 Franken Erschliessungskosten für Zone für experimentelles Wohnen

Meine soziale Ader hin oder her, aber 240’000 Franken Steuergelder für die Erschliessung der Zone für experimentelles Wohnen finde ich doch massiv zu hoch. Wenn einst tatsächlich rund 25 Personen diese Fläche bewohnen werden, macht das knapp 10’000 Franken pro Person… Nachzulesen ist alles in der heutigen Ausgabe des Bund und in der Antwort des Gemeinderats auf meine Interpellation. Dazu kommt, dass die Stadtnomaden gar kein Interesse haben, die Anwohner in Riedbach zu belästigen und deshalb einen anderen Standort bevorziehen.

Berner Zeitung: “Der Fleissigste mit Social Media”

Top 10 Schweizer PolitikerInnen aktiv mit Social Media, Stand 16. August 2012

Es freut mich, dass die Berner Zeitung von mir den “fleissigsten Wahlkampf mit Social Media” erwartet. Diese Hoffnung werde ich gerne erfüllen, zumal ich ja offenbar zu den Top 10 Schweizer Social Media-aktiven PolitikerInnen gehöre ;)

[...] Der Fleissigste mit Social Media

Matthias Stürmer (EVP) dürfte wohl jener Kandidat sein, der im Internet am virtuosesten um Wähler wirbt. Berner Twitterprofis unterstützen den Informatiker im Aufbau einer Social-Media-Kampagne. «Ich setze stark auf Internet und Social Media», sagt Stürmer. [...]