Wahlen 2016 in der Hauptstadt

Jetzt da die amerikanischen Wahlen entschieden sind (…), können wir die Weltpolitik verlassen und uns wieder ganz auf Local Politics fokussieren. Noch 15 Tage, dann ist Election Day in Bern. Hier meine Themen, mein Wahl-Clip, meine Smartvote-Angaben, die EVP-Stadtratskampagne und meine bisherigen Medienauftritte.

Meine politischen Anliegen für Bern und mein Kurzprofil (von meiner Wahlkarte)

1. Familienfreundliches Stadtleben: Günstige Wohnungen für Familien, Förderung genossenschaftlicher Wohnungsbau, Sanierung von veralteten Spielplätzen.

2. Innovative Bildung: Neben guten öffentlichen Schulen auch Unterstützung von privaten Lernangeboten wie Homeschooling und Freilernen, Programmierkurse für alle Schülerinnen und Schüler.

3. Smarte Nutzung von neuen Technologien: Free Wifi in Bern, «Bärn wie neu»-App zum Melden von Infrastrukturschäden, mehr Open Source Software in Verwaltung und Schulen.

Matthias Stürmer: 1980, Dr. sc. ETH, Oberassistent Universität Bern, Leiter Forschungsstelle Digitale Nachhaltigkeit, EVP-Stadtrat seit 2011, Präsident tcbe.ch, Team TEDxBern, Vineyard Bern, verheiratet, drei Kinder, wohnhaft in Oberbottigen, Bern.

Wahl-Clip “Der Stürmer bin ig”

Smartvote Profil Matthias Stürmer

Antworten auf 59 Fragen der Berner Stadtpolitik (inkl. kurze Begründungen)

Wahlprospekt der EVP Stadt Bern mit 40 Kandidierenden

 

Kurzportrait in der Berner Zeitung

Telebärn Auftritt “Kurz und Knackig”

 

Radio RaBe Gespräch mit David Stampfli und Matthias Stürmer

Podiumsdiskussion an der Schule für Gestaltung Bern und Biel

Ja, ich will – für den Gemeinderat der Stadt Bern kandidieren!

Seit über vier Jahre politisiere ich nun für die EVP im Berner Stadtrat, denn Bern ist mir ein grosses Anliegen. Die Stadtpolitik und insbesondere Themen rund um Finanzen, Energie, öffentliche Beschaffungen und Informatik bewegen mich sehr. Ich will mich weiterhin für eine lebendige, innovative Stadt Bern einsetzen und in den kommenden Monaten mit entsprechenden Vorstössen die Digitalisierung in der Stadt Bern fördern.

Aus diesen Gründen und weil die Mitte-Liste mit CVP, BDP, GLP und EVP eine konstruktive Alternative zu den zerstrittenen Links-Rechts-Blöcken bietet, will ich für den Berner Gemeinderat kandidieren. Morgen Mittwoch Abend, 11. Mai 2016 werden die EVP-Mitglieder der Stadt Bern über meine Kandidatur entscheiden.

Medienspiegel

EVP: das ist (auch) die *elektronische* Volkspartei!

Natürlich heisst meine Partei EVP nicht “elektronische Volkspartei”, sondern “evangelische Volkspartei”. Aber immerhin konnte ich in den letzten Jahren intern wie auch extern einige Digital-Themen in der Politik platzieren. Jüngstes Beispiel ist der Vorstoss zu mehr Open Source Software an Berner Schulen, der im obigen Berner Zeitung Artikel (siehe auch PDF) portraitiert ist. Aufgrund meiner Tätigkeit als Geschäftsleiter der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit wurde ich im vergangenen EVP Akzente zum nachhaltigen Umgang mit ICT interviewt:


Besonders gefreut hat mich, dass die EVP in ihrem neuen Parteiprogramm gleich zwei meiner digitalen Kernforderungen übernommen hat (siehe S. 59):

  • Das Öffentlichkeitsprinzip* konsequent durchsetzen. Wir unterstützen Initiativen für frei zugängliche Verwaltungsdaten (Open Government Data).
  • In der Verwaltung quelloffene Software (Open Source*) gegenüber proprietärer Software bevorzugen. Intern entwickelte Software ist unter einer Open-Source-Lizenz zu veröffentlichen. [...]

Glossar

Öffentlichkeitsprinzip: Prinzip, wonach jedermann Anspruch auf Zugang zu amtlichen Dokumenten hat, sofern nicht überwiegende öffentliche der private Interessen einer Veröffentlichung entgegenstehen.
Open Source: Quelloffene Computerprogramme, die kostenlos genutzt werden dürfen

Drei Monate Fraktionspräsident ad interim

Wegen des dreimonatigen Sabbaticals unseres GFL/EVP-Fraktionspräsidenten Daniel Klauser erhielt ich als Vizepräsident die Gelegenheit, von den Herbstferien bis Ende 2013 unsere damit neunköpfige Stadtratsfraktion zu leiten. Es war sehr lehrreich, plötzlich vom Beifahrer- zum Führersitz zu wechseln. Ich war verantwortlich für unsere Fraktion und über ein Dutzend Sitzungen. Darum musste ich alle Geschäfte genau durchlesen, die Fraktionssitzungen vorbereiten und leiten sowie die Rednerinnen und Redner bestimmen. Dazu kam die Koordination mit den zwei Rot-Grün-Mitte-Partnerfraktionen sowie einige administrative Aufgaben für das Ratssekretariat. Meine Herausforderung lag darin, die Meinungen aus der Fraktion zusammenzuführen und meine eigene Position eher zurückzuhalten – was mir nicht immer gelang. Auch die verschiedenen Medienanfragen zu tagesaktuellen Themen, die ich zeitnah im Namen der Fraktion beantworten musste, waren anspruchsvoll, hatten wir doch als GFL/EVP-Fraktion die Themen oft noch gar nicht vorbesprochen. So bin ich froh, um die eine Erfahrung der politischen Führungsfunktion reicher zu sein, freue mich aber auch auf das neue Jahr, in dem ich wieder vermehrt inhaltlich aktiv sein kann.

Abstimmung Zonenplan Riedbach: Nein zur Scheinlösung

Abstimmungsempfehlung Zonenplan Riedbach

Alt-Stadtrat Martin Trachsel und ich lehnen den Zonenplan Riedbach ab, weil wir überzeugt sind, dass dem Volk damit eine Scheinlösung präsentiert wird.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen alternative Wohnformen. Das Anliegen scheint uns teilweise berechtigt, denn nicht alle Menschen wollen und können die Geschwindigkeit und den Konformitätsdruck unserer heutigen Leistungsgesellschaft mitmachen. Ihnen sollte es möglich sein, eine freiere, unkompliziertere Wohnform zu leben, solange sie nicht auf Kosten der Allgemeinheit geht. Wir lehnen den Zonenplan Riedbach ab, weil die Vorlage keine Lösung für die betroffenen Menschen ist: Weder für die Anwohner in Riedbach noch für die Menschen mit dem Bedürfnis nach alternativem Wohnen.

Der Gemeinderat präsentiert uns eine formell korrekte, aber inhaltlich schlechte Abstimmungsvorlage – eine Alibilösung. Die Abstimmungsunterlagen mit dem nostalgischen Verweis auf die Jugendbewegung der 1980er-Jahre können den Eindruck vermitteln, dass mit dem neuen Zonenplan Riedbach endlich auch die Standortfrage von Zaffaraya geklärt sei. Dem ist leider nicht so. Es ist nicht vorgesehen, Zaffaraya nach Riedbach umzusiedeln. Die Zonensituation von Zaffaraya ist und bleibt ungeklärt.

Die Stadtnomaden, für welche die neue Zone von 6000 m2 geplant ist, haben vor einem Jahr öffentlich betont, dass sie sich auch mit dem Feld in Riedbach nicht verbieten lassen werden, andere Grundstücke zu besetzen. Im Gespräch sagten sie mir, dass die Zone in Riedbach für sie eine Ghettoisierung fördere und geradezu ein Grund für Besetzungen an anderen Orten sei. Auch ist für sie das Feld in Riedbach wegen dem angrenzenden Schiessstand mit gegen 100 Schiesstagen pro Jahr eine schlechte Wohnlage. Die Stadtnomaden wären bereit gewesen über Wohnorte zu verhandeln, für die keine Umzonung nötig gewesen wäre. Sie wurden aber nicht angehört und auch in die Erarbeitung des Zonenplans Riedbach nicht einbezogen.

Fazit: Der Zonenplan Riedbach zielt an den eigentlichen Problemen der Bevölkerung und der Zielgruppe vorbei. Die Umzonung in Riedbach würde keine Probleme lösen, sondern bloss neue schaffen. Darum empfehlen wir Ihnen, diese unverantwortliche Vorlage abzulehnen.

Wiedergewählt für den Berner Stadtrat

Nun sind sie vorbei, die Berner Gemeinde- und Stadtratswahlen 2012. Hier ganz kurz die aus meiner EVP-Sicht relevanten Zahlen und Schlussfolgerungen, die Detailanalyse folgt später:

  • Zwar wurde ich nicht in den Gemeinderat gewählt, aber mit meinem persönlichen Ergebnis für die Gemeinderatswahlen bin ich sehr zufrieden: 4. Platz mit 3556 Stimmen auf unserer Mitte-Liste. Gratulation an Reto Nause zur Wiederwahl!
  • Auf der EVP-Liste für die Stadtratswahlen wurde ich mit 2’591 Stimmen wiedergewählt – auch sehr zufrieden. Gratulation an Martin Trachsel zur Wiederwahl und Debora Gasser und Bettina Jans-Troxler zu den vielversprechenden Ersatzplätzen!
  • Die EVP Stadt Bern hat deutlich zugelegt gegenüber 2008: damals noch 2.70% Stimmenanteil haben wir dieses Jahr 3.12% geschafft - nochmal sehr zufrieden. Ein dritter EVP-Stadtratssitz könnte 2016 in die Nähe rücken.
  • Der Wahlkampf hat im Grossen und Ganzen Spass gemacht! Besonders die letzte Berichterstattung, ein kurzer Beitrag im Telebärn am Wahlsonntag, war ein Erlebnis für die ganze Familie.


Somit ganz herzlichen Dank an alle, die mich mit ihren Stimmen, finanziell, zeitlich und auf andere Weise unterstützt haben!

EVP kritisiert Vorgehen des Gemeinderats bezüglich Microsoft-Lizenzen

Wie gestern bekannt wurde, umgeht der Berner Gemeinderat die Rückweisung des Stadtrats zum Microsoft Enterprise Agreement und hat die Microsoft-Lösung nun ohne Mitsprache des Stadtrats verabschiedet. Die EVP kritisiert diesen Entscheid und erwartet, dass der Gemeinderat in Zukunft Open Source Software unvoreingenommen fördert.

Der Berner Gemeinderat hat gestern mitgeteilt, dass der Rückweisungsantrag vom 20. Oktober 2011 nicht zum gewünschten Ziel der einreichenden Stadträte Matthias Stürmer (EVP) und Giovanna Battagliero (SP) geführt hat. Die Stadtregierung ist der Meinung, dass Linux-Server keine Alternative zu den Microsoft-Produkten darstellten, weil eine Umstellung auf das Open-Source-Betriebssystem teurer als die möglichen Einsparungen sei. Grund dafür seien die hohen Abhängigkeiten, die von den Fachapplikationen ausgehen. Ausserdem wird der Gemeinderat den Kredit für die Microsoft-Lizenzen von ursprünglich 330’165 Frankennicht mehr dem Stadtrat unterbreiten, da Microsoft Schweiz unterdessen ein günstigeres Angebot in der Höhe von 299’504 Franken gemacht hat. Damit liegen die Kosten innerhalb der Entscheidkompetenz des Gemeinderats, der den neuen Vertrag bereits diese Woche unterzeichnet hat.

Die EVP Stadt Bern ist enttäuscht über die Antwort des Gemeinderats. Trotz mehreren Gesprächen mit der Stadtinformatik gingen die Verantwortlichen beispielsweise nicht auf den Vorschlag ein, sich mit Berner Linux-Anbietern an einem runden Tisch zu treffen. Dadurch konnten Open-Source-Alternativen nicht optimal geprüft werden. Auch hat die Stadtinformatik bloss die Linux-Tauglichkeit der Fachapplikationen abgeklärt, jedoch wurde nicht transparent gemacht, auf wie vielen Microsoft-Servern die wesentlichen Infrastrukturanwendungen wie Email, Backup, DNS, Netzwerk-Monitoring etc. laufen. Die EVP Stadt Bern ist überzeugt, dass gerade im Serverumfeld Linux eine hervorragende und breit erprobte Alternative zu proprietären Betriebssystemen darstellt und deshalb das Potential noch nicht ausgeschöpft ist.

Die EVP Stadt Bern kritisiert ausserdem den Kunstgriff des Gemeinderats, die von Microsoft gesenkten Lizenzkosten ohne erneuten Stadtratsbeschluss zu genehmigen. Der Kredit hätte gemäss Rückweisungsantrag erneut dem Stadtparlament unterbreitet werden sollen.

Immerhin kann als Aufsteller festgestellt werden, dass dank des Rückweisungsantrags die Stadt Bern 30’000 Franken Steuergelder einsparen konnte. Diese Kosteneinsparung zeigt deutlich, dass bereits durch die blosse Prüfung von Software-Alternativen die Preise der Informatik gesenkt werden können. Aus diesem Grund erwartet nun die EVP Stadt Bern, dass die von ihr mit eingereichte interfraktionelle Motion zur Förderung von Open Source Software positiv vom Gemeinderat beantwortet wird. Die gestern im Stadtrat gegründete interfraktionelle Gruppe „Digitale Nachhaltigkeit“, der bereits 20 Mitglieder des Stadtparlaments angehören, wird sich verstärkt um das Thema Abhängigkeiten in der Stadtinformatik kümmern.

Gemeinderatskandidat Matthias Stürmer moderiert Gespräch zu Wohnexperimenten in Oberbottigen

Am 21. März 2012 zeigt der Leist Oberbottigen den Kino-Dokumentarfilm “Zaffaraya 3.0″ im alten Schulhaus in Oberbottigen. Das anschliessende Gespräch mit dem Regisseur Andreas Berger und einem Mitglied der Stadtnomaden moderiert der EVP-Stadtrat und Gemeinderatskandidat Matthias Stürmer.

In Riedbach neben Oberbottigen soll eine Zone für Wohnexperimente geschafft werden. Dort sollen einst rund 40 Mitglieder der Stadtnomaden, Stadttauben und weiteren Vereinigungen auf einem Grundstück von 6000m2 einen langfristigen Wohnort erhalten. Der Leist Oberbottigen steht der Planungsvorlage ablehnend gegenüber und wehrt sich gegen das Projekt. Nichtsdestotrotz möchte der Leist den Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit bieten, Menschen zu begegnen, die mit alternativen Wohnformen experimentieren, und deren Beweggründe zu erfahren. Aus diesem Grund veranstaltet der Leist am Mittwoch, 21. März 2012 um 20 Uhr im Singsaal des alten Schulhauses in Oberbottigen eine öffentliche Vorführung des Berner Kino-Dokumentarfilms “Zaffaraya 3.0″ (Eintritt kostenlos, Kollekte). Der Film portraitiert die Mitglieder der Zaffaraya-Bewegung sowie der Stadtnomaden und Stadttauben.

Im Anschluss an den Film erläutern der Regisseur Andreas Berger sowie ein Protagonist des Films ihre Beweggründe, diese Dokumentation zu erarbeiten bzw. diesen Lebensstil zu wählen. Durch das Gespräch führt EVP-Stadtrat und Gemeinderatskandidat Matthias Stürmer. Als Stadtrat aus Oberbottigen hat er im Januar 2012 eine Interpellation mit kritischen Fragen zur Zone für Wohnexperimente eingereicht.

Die EVP Stadt Bern nominiert Matthias Stürmer

Die Parteiversammlung der EVP Stadt Bern hat Stadtrat Matthias Stürmer als Gemeinderatskandidat einstimmig (bei einer Enthaltung) für die Mitte-Liste nominiert. Zuvor nahmen zwei Vorstandsmitglieder zusammen mit dem Publikum ins Kreuzverhör.

„Die Breite der gesellschaftlichen Fragen und Probleme, mit denen sich ein Gemeinderat befasst, fasziniert mich.“ Mit diesen Worten warb Stadtrat Matthias Stürmer für seine Kandidatur. Als Gemeinderat habe man einen riesigen Gestaltungsspielraum. Der Informatiker ist zum Beispiel der Meinung, dass sich auch in seinem Spezialgebiet einiges machen liesse.

Als Familienvater gab er der Stadt Bern eine Fünf in Familienfreundlichkeit. Es werde viel Gutes für die Familien getan. Beispielsweise die Spielplätze seien zum Teil vernachlässigt, dies im Vergleich zu anderen Bereichen, „für die mehr Geld ausgegeben wird“.

Als Gemeinderat würde er gerne auf Barbara Hayoz in die Direktion für „Finanzen, Personal und Informatik“ folgen und sich als erstes für die Grundsätze von Open Government einsetzen. Die Regierungsarbeit müsse transparenter und die Prozesse der Verwaltung klarer ersichtlich werden. Dies sei mit den neuen Medien und Technologien heute möglich.

Matthias Stürmer (Jahrgang 1980, Vater von drei Kindern, wohnhaft in Oberbottigen) hat an der Universität Bern Betriebswirtschaft und Informatik studiert und von 2006 bis 2009 an der ETH Zürich am Lehrstuhl für Strategisches Management und Innovation im Bereich Organisationswissenschaften und Technologiemanagement doktoriert. Matthias Stürmer arbeitete anschliessend beim Schweizer Software-Unternehmen Liip AG und ist seit 2010 als Senior Advisor bei Ernst & Young Schweiz mit Spezialisierung auf Social Media Governance, Open Source Software und Open Government Data tätig. Matthias Stürmer ist Vorstandsmitglied der Swiss Open Systems User Group /ch/open, Gründer und Geschäftsleiter der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit und Mitgründer der Open Government Data Initiative opendata.ch. In früheren Jahren engagierte er sich bei Amnesty International und ist seit 2005 bei der Kampagne StopArmut 2015 für die Millenniumsentwicklungsziele aktiv.

Die Schwerpunktthemen von Matthias sind die städtische Finanzpolitik und aus seinem beruflichen Hintergrund Informatik und Open Government. Anfang Dezember reichte er mit GFL, SP, GB/JA und GLP die interfraktionelle Motion für die Erarbeitung und Umsetzung einer Open-Source-Förderstrategie ein.

EVP-Stadtrat verlangt Alternativen bei der Informatik

Zusammen mit weiteren Stadträtinnen und Stadträten aus SP, der Jungen Alternative (JA!) und der Grünliberalen Partei (GLP) hat EVP-Stadtrat Matthias Stürmer eine Motion für die Erarbeitung und Umsetzung einer Open-Source-Förderstrategie eingereicht.

Die interfraktionelle Motion unterzeichneten 47 der 80 Stadträtinnen und Stadträte. Sie fordert vom Gemeinderat eine aktive Förderung von Open-Source-Software in der Informatik der Stadtverwaltung. Die Verfasser des Vorstosses betonen, dass die jährlichen Investitionen in die Informatik in der Stadt Bern im mehrstelligen Millionenbereich liegen und deshalb eine vorausschauende und wirkungsvolle Strategie notwendig ist. Aufgrund der stetig wachsenden Abhängigkeiten von grossen Software-Lieferanten werden heute vielfach Software-Produkte beschafft, ohne dass Alternativen nur schon geprüft worden sind. Diese Situation sei sowohl für die Stadtinformatik wie auch für die Steuerzahlenden stossend.

 

Die Erstunterzeichnenden weisen auf die Vorteile einer Förderung von Open-Source-Software hin: Langfristige Kosteneinsparungen, wiedergewonnene Kontrolle über Software und Daten sowie Innovation und Wettbewerb unter den lokalen Informatik-Unternehmen.

Die geforderte Open-Source-Förderstrategie soll folgende Anforderungen erfüllen:

  • Bei allen künftigen Beschaffungen werden in der Regel Betriebssystem- und Browserunabhängige Lösungen gewählt (z.B. Web-Applikationen, Java, Verwendung offener Datenformate).
  • Öffentliche Ausschreibungen werden möglichst produkt- und herstellerneutral ausgeschrieben.
  • Bei allen öffentlichen IT-Beschaffungen werden stets auch Open Source Lösungen zugelassen.
  • Bei gleichwertigen funktionalen Eigenschaften und vergleichbaren Kostenstrukturen wird die Open-Source-Variante bevorzugt.
  • Eigens oder im Auftragsverhältnis entwickelte Software wird unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht.

Damit diese Open-Source-Förderstrategie einst nicht unbeachtet im Schreibtisch verschwindet, soll sie mittels einer neu zu schaffenden Kompetenzstelle bei den Informatikdiensten umgesetzt werden. Auch sollen sich die Informatikdienste aktiv in nationalen und internationalen Gremien bezüglich Open Source vernetzen und gemeinsam mit anderen Behörden Open-Source-Projekte und -Initiativen umsetzen.