Gemeinderat muss kritische Fragen zum ewb-Glasfaserausbau rasch beantworten

An der heutigen Stadtratssitzung haben Stadtratskollege Michael Köpfli (glp) und ich für unsere Fraktionen die Interpellation “Glasfasernetz: Ging ewb zu hohe Risiken ein?” eingereicht. Sie stellt dem Gemeinderat kritische Fragen zur 140-Millionen-Investition des Berner Energieversorgungsunternehmen ewb. Das Ratsbüro hat der Dringlichkeit des Vorstosses zugestimmt, sodass nun der Gemeinderat innerhalb von rund 6 Wochen die Antworten abgeben muss.

Bereits vor einer Woche hat die Ankündigung unserer Interpellation hohe Wellen geworfen. Der Blick am Abend titelte ”Bern fehlt eine Killer-App”, die Berner Zeitung schrieb “Kritik an EWB-Plänen” und Der Bund brachte das Thema mit dem Aufhänger “Stadträte sind beunruhigt über EWB”. Auch einschlägige IT-Medien inside-it.ch (“Offene Fragen zum Stadtberner Glasfasernetz”) und Computerworld (“Kein eigener Telekom-Bereich mehr beim EWB”) berichteten im Detail über unseren geplanten Vorstoss.

Leider wurden mir meine Zitate im Blick am Abend nicht zur Genehmigung vor deren Veröffentlichung zugestellt. So wurde ich fälschlicherweise mit dem Vorwurf der Bereicherung seitens “gewisser Leute” zitiert. Dieser Aussage stimme ich so nicht zu. Für mögliche falsche Anschuldigungen entschuldige ich mich hiermit.

Glasfasernetz:
Ging ewb zu hohe Risiken ein?

Dringliche Interpellation Fraktionen
GFL/EVP (Matthias Stürmer) und glp (Michael Köpfli)

Bern, 24. Januar 2012

Gemäss einer Antwort des Gemeinderates auf die Interpellation der glp-Fraktion „Geht ewb zu hohe Risiken ein?“ vom 2. Juli 2009 will Energie Wasser Bern (ewb) rund 140 Millionen Franken in den Aufbau eines Glasfasernetzes in der Stadt Bern investieren. Der Gemeinderat unterstützte dieses Vorhaben stets und auch die Mehrheit des Stadtrats überwies 2009 gegen den Willen von GFL/EVP und glp eine Forderung aus der SP-Motion „Ein gesamtstädtisches Glasfasernetz als Teil der Grundversorgung“ welche lautete „ewb aufzufordern, umgehend die Projektierung und Planung für den Bau eines gesamtstädtischen Glasfasernetzes an die Hand zu nehmen und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um unverzüglich mit dem Bau beginnen zu können“.
Inzwischen hat die WEKO bei zahlreichen Verträgen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit der Swisscom wegen Kartellabreden interveniert, unter anderem auch in Bern. Dieses Jahr soll nun durch regionale Energieversorger die Swiss Fiber Net (SFN) als „unternehmerisch ausgerichteter Verbund zum Bau, Betrieb und Vermarktung“ gegründet werden. Die Stadt Bern ist mit ewb bereits heute bei diesem Verbund dabei. Nun ist seit Ende letztem Jahr offenbar bekannt, dass ewb ihre Telekom-Organisation auflöst (in einem Brief von ewb, welcher den Interpellanten vorliegt, schreibt ewb, dass der Bereich Telecom ab 1.1.2013 zu 100% in die bestehende Organisation des Unternehmens eingegliedert werde). Gleichzeitig bringen Swisscom (gratis Digital-TV) und Cablecom (Internet mit 150 Mega-Bit pro Sekunde, schneller als die Glasfasern von ewb) auf ihren bisherigen Netzen laufend neue Dienste mit höherer Geschwindigkeit. Der Markt entwickelt sich extrem schnell und der Wettbewerb ist intensiv.

Diese Vorkommnisse und Entscheide der jüngsten Zeit werfen zahlreiche Fragen auf, für deren Beantwortung der Gemeinderat aufgefordert wird Stellung zu nehmen:

1. Stimmt es, dass ewb per 1.1.13 den Bereich Telekom aufgelöst hat?
a. Wenn ja, warum wurde diese Auflösung nicht öffentlich kommuniziert?
b. Deutet die Auflösung darauf hin, dass die Nachfrage nach Telekomleistungen von ewb unter den Erwartungen blieb und/oder das Glasfasernetz von ewb in nächster Zeit kein rentables Geschäftsfeld wird?
c. Wenn nicht, was sind die Gründe für die Auflösung?

2. Wie ist der aktuelle Zwischenstand des Ausbaus des Glasfasernetzes durch ewb? Zu beantworten sind dabei insbesondere die Fragen:
a. Wie viele Haushalte haben auf dem ewb-Netz bis jetzt einen aktiven FTTH-Anschluss bestellt?
b. Wie hoch sind die Kosten, welche für ewb bislang angefallen sind (aufgeschlüsselt nach Baukosten, Marketingkosten und weitere FTTH- und Glasfasernetz-bezogenen Kosten)?
c. Inwiefern entsprechen diese Zahlen dem ursprünglichen Business-Plan von ewb?
d. Welche vertraglichen Leistungen muss ewb gegenüber der Swisscom noch erbringen, die sich aus dem Glasfaser-Kooperationsvertrag mit der Swisscom ergeben?

3. Wie wurde das vom Gemeinderat 2009 versprochene „rigorose Controlling“ im Geschäftsfeld Telekom umgesetzt? Gab es Anpassungen nach dem Entscheid der WEKO? Wird im Controlling auch die Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwacht?

4. Wurden sämtliche Investitionen (Tiefbau, Infrastruktur etc.) sowie sämtliche laufenden Ausgaben (Marketing, Personal etc.) bezüglich Glasfasernetz vollständig und transparent in den ewb-Jahresberichten ausgewiesen?

5. Wie wurden Quersubventionen des Glasfaserprojekts (die gemäss übergeordnetem Recht und ewb-Reglement untersagt sind) bis heute verhindert und wie sollen sie nach der Eingliederung der Telekom-Abteilung in die bestehende Organisation des Unternehmens künftig verhindert werden? Ist insbesondere sichergestellt, dass ewb als Stromversorgungsunternehmen das Verteilnetz vom Glasfaserprojekt und anderen Geschäftsbereichen buchhalterisch vollständig trennt (Art. 10 Abs. 3 StromVG)?

6. An wen und in welcher Höhe wurden bisher externe Beratungs-Mandate bezüglich Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes vergeben?

7. Sind Mitglieder des ewb-Verwaltungsrats durch direkte oder indirekte Mandate am Ausbau des Glasfasernetzes von ewb beteiligt? Wenn ja in welcher Form und wie wurden mögliche Interessenskonflikte behandelt?

8. Welche Vorleistungen hat ewb bisher an die Gründung von Swiss Fiber Net bezahlt und welche Zahlungen sind für die Zukunft vorgesehen? (vorgesehene Höhe des Aktienkapitals, allfällige Darlehen und Nachschusspflicht an SFN, Verpflichtungen aus Aktionärsbindungsverträgen etc.)

9. Wie beurteilt der Gemeinderat die Gesamtinvestitionen von ewb als Gemeindeunternehmen (öffentlich-rechtliche Anstalt) in das Glasfasernetz aus heutiger Sicht? Würde der Gemeinderat auf die glp-Interpellation „Geht ewb zu hohe Risiken ein?“ nach wie vor gleich antworten? Wenn nein, wo nicht mehr und wie würden die Antworten heute aussehen?

Begründung der Dringlichkeit: Es ist anzunehmen, dass die ewb im ersten Quartal 2013 grössere Gelder für die Gründung des Swiss Fiber Net Verbundes ausgibt. Die oben stehenden Fragen sollten vorgängig geklärt sein.

Das Büro des Stadtrats bejaht die Dringlichkeit der Interpellation.