Meine Smartvote-Antworten zur Digitalpolitik des Kantons Bern

Mit grosser Freunde habe ich festgestellt, dass Smartvote bei den Grossratswahlen 2018 erstmals 5 wichtige Fragen bezüglich Digitalpolitik des Kantons Bern gestellt hat. Die die Smartvote-Profile der Kandidierenden erst Ende Januar 2018 aufgeschaltet werden hier vorweg meine Antworten inklusive entsprechender Begründung warum ich JA oder NEIN angegeben habe (bin gespannt auf Feedback und andere Reaktionen in den Kommentaren):

1. Soll der Kanton Bern die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen (E-Voting) flächendeckend einführen?
JA: E-Voting ist eine Notwendigkeit für Auslandschweizer, damit diese ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können. Gleichzeitig sollten Auslandschweizer gegenüber den im Kanton Bern wohnhaften Stimmberechtigten nicht bevorzugt werden. Deshalb ist eine flächendeckende elektronische Stimmabgabe sinnvoll. Wichtig ist, dass die E-Voting Plattform auf einer Open Source Lösung wie die des Kantons Genf basiert, sodass die Stimmenzählung und die weiteren Verarbeitungsschritte nachvollziehbar sind.

2. Durch Digitalisierung und Automatisierung werden viele Arbeitsplätze gefährdet. Soll der Kanton Bern betroffene Personen durch die Finanzierung von Umschulungen und Weiterbildungen verstärkt unterstützen?
JA:
Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt grundlegend sodass zahlreiche Arbeitsplätze verschwinden und ganze Berufsbilder sich grundlegend verändern werden. Gleichzeitig entstehen neue Stellen, die aber oftmals gute Informatikkenntnisse oder zumindest fundierte Anwenderfähigkeiten voraussetzen. Diese können durch Umschulungen und Weiterbildungen erlernt werden, weshalb eine öffentliche Förderung (wie bei der Ausbildung) volkswirtschaftlich Sinn macht.

3. Der Wettbewerb in verschiedenen Branchen wurde durch Online-Vermittlungsdienste (z.B. Airbnb, booking.com, Uber) verschärft. Sollten diese Dienste vom Staat strenger reguliert werden?
NEIN: Die Digitalisierung lässt sich nicht stoppen, weder in der Hotellerie noch im Taxiwesen. Deshalb macht es wenig Sinn, bestimmte Branchen vor der technologischen Entwicklung zu ‘schützen’. Viel besser wäre es, wenn sich Verbände dafür einsetzen würden, selber benutzerfreundliche Online-Angebote für ihre Mitglieder aufzubauen. So würde der Profit dieser digitalen Plattformen nicht ausländischen Unternehmen zufallen sondern in der Branche bleiben. Die Förderung solcher Initiativen wäre sinnvoll.

4. Soll die Netzneutralität (gleichberechtigte Datenübertragung aller Angebote im Internet) per Gesetz verankert werden?
JA: Beim Thema Netzneutralität ist es wichtig zu verstehen, dass es (in der Schweiz) vor allem um die kommerzielle Gleichberechtigung der Online-Angebote geht. Wenn bspw. Sunrise den Whatsapp-Traffic nicht zum limitierten Datenvolumen zählt (Zero-Rating), dann benachteiligt dies Apps wie Threma oder Signal und bremst somit Wettbewerb und Innovation. Eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ist nötig um das freie Internet zu schützen und innovative Startups nicht zu benachteiligen.

5. Sollte die Vermittlung digitaler Kompetenzen (IT- und Programmierkenntnisse) bereits auf der Primarschulstufe gegenüber anderen Fächern deutlich gestärkt werden?
JA: Der Lehrplan 21 sieht im Modul “Medien und Informatik” vor, dass Kinder und Jugendliche in der Volksschule lernen was Algorithmen sind und wie Computer generell funktionieren. Das ist richtig so, denn diese Fähigkeiten sind entscheidend für die Job-Chancen der nächsten Generation und damit für die Zukunft unserer Wirtschaft. Heute gibt es bspw. mit der visuellen Programmierumgebung Scratch eine praktische Lernumgebung, wie der Umgang mit Programmierkonzepten spielerisch erlernt werden kann.

Interview zu Netzneutralität im asut-Bulletin

Letzte Woche erschien das Bulletin des Schweizerischen Verbands der Telekommunikation asut zum Schwerpunktthema Netzneutralität. Darin schreibt Balthasar Glättli, warum er eine Motion zur gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität eingereicht hat. asut-Präsident Peter Grütter lehnt hingegen eine solche staatliche Regulierung klar ab. Im Interview mit mir als Geschäftsführer der Parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit versuche ich zu erklären, weshalb ich eine strenge Branchenregulierung als den wirksamsten und schnellsten Weg zum Ziel ansehe: offener und fairer Internetzugang für alle Akteure.