EVP kritisiert Vorgehen des Gemeinderats bezüglich Microsoft-Lizenzen

Wie gestern bekannt wurde, umgeht der Berner Gemeinderat die Rückweisung des Stadtrats zum Microsoft Enterprise Agreement und hat die Microsoft-Lösung nun ohne Mitsprache des Stadtrats verabschiedet. Die EVP kritisiert diesen Entscheid und erwartet, dass der Gemeinderat in Zukunft Open Source Software unvoreingenommen fördert.

Der Berner Gemeinderat hat gestern mitgeteilt, dass der Rückweisungsantrag vom 20. Oktober 2011 nicht zum gewünschten Ziel der einreichenden Stadträte Matthias Stürmer (EVP) und Giovanna Battagliero (SP) geführt hat. Die Stadtregierung ist der Meinung, dass Linux-Server keine Alternative zu den Microsoft-Produkten darstellten, weil eine Umstellung auf das Open-Source-Betriebssystem teurer als die möglichen Einsparungen sei. Grund dafür seien die hohen Abhängigkeiten, die von den Fachapplikationen ausgehen. Ausserdem wird der Gemeinderat den Kredit für die Microsoft-Lizenzen von ursprünglich 330’165 Frankennicht mehr dem Stadtrat unterbreiten, da Microsoft Schweiz unterdessen ein günstigeres Angebot in der Höhe von 299’504 Franken gemacht hat. Damit liegen die Kosten innerhalb der Entscheidkompetenz des Gemeinderats, der den neuen Vertrag bereits diese Woche unterzeichnet hat.

Die EVP Stadt Bern ist enttäuscht über die Antwort des Gemeinderats. Trotz mehreren Gesprächen mit der Stadtinformatik gingen die Verantwortlichen beispielsweise nicht auf den Vorschlag ein, sich mit Berner Linux-Anbietern an einem runden Tisch zu treffen. Dadurch konnten Open-Source-Alternativen nicht optimal geprüft werden. Auch hat die Stadtinformatik bloss die Linux-Tauglichkeit der Fachapplikationen abgeklärt, jedoch wurde nicht transparent gemacht, auf wie vielen Microsoft-Servern die wesentlichen Infrastrukturanwendungen wie Email, Backup, DNS, Netzwerk-Monitoring etc. laufen. Die EVP Stadt Bern ist überzeugt, dass gerade im Serverumfeld Linux eine hervorragende und breit erprobte Alternative zu proprietären Betriebssystemen darstellt und deshalb das Potential noch nicht ausgeschöpft ist.

Die EVP Stadt Bern kritisiert ausserdem den Kunstgriff des Gemeinderats, die von Microsoft gesenkten Lizenzkosten ohne erneuten Stadtratsbeschluss zu genehmigen. Der Kredit hätte gemäss Rückweisungsantrag erneut dem Stadtparlament unterbreitet werden sollen.

Immerhin kann als Aufsteller festgestellt werden, dass dank des Rückweisungsantrags die Stadt Bern 30’000 Franken Steuergelder einsparen konnte. Diese Kosteneinsparung zeigt deutlich, dass bereits durch die blosse Prüfung von Software-Alternativen die Preise der Informatik gesenkt werden können. Aus diesem Grund erwartet nun die EVP Stadt Bern, dass die von ihr mit eingereichte interfraktionelle Motion zur Förderung von Open Source Software positiv vom Gemeinderat beantwortet wird. Die gestern im Stadtrat gegründete interfraktionelle Gruppe „Digitale Nachhaltigkeit“, der bereits 20 Mitglieder des Stadtparlaments angehören, wird sich verstärkt um das Thema Abhängigkeiten in der Stadtinformatik kümmern.

Votum Ergänzungsantrag KiSS

Stadtratssitzung, 16. Februar 2012 (Wortprotokoll)

Fraktionserklärungen - Matthias Stürmer (EVP) für die Fraktion GFL/EVP:

Unsere Fraktion begrüsst, dass die BSS ihre elektronische Fallverwaltung verbessert. Wir finden es auch grundsätzlich gut, dass Investitionen getätigt werden, damit der Betrieb effizienter werden kann, darum werden wir dem Geschäft zustimmen. Aus unserer Sicht hat es aber zwei Schwächen, eine operative und eine strategische. Im Bericht steht, dass ein agiles Software-Entwicklungsmodell namens Scrum verwenden werden solle. Scrum ist eine gute Sache, ist bin selber zertifizierter Scrum Product Owner (Projektleiter), aber ich weiss aus Erfahrung, dass es sehr viel fachliches Know-how braucht, um ein Scrum-Projekt zu leiten. Und insbesondere auf Kundenseite braucht es ausgesprochenes Verständnis dafür, wie Informatik funktioniert. Aus diesem Grund sagen wir im ersten Punkt unseres Ergänzungsantrags, wir möchten, dass die Informatikdienste der Stadt Bern, die das fachliche Know-how mitbringen, in das Projekt involviert werden und bei den Abnahmen der einzelnen Etappen mitreden können. Das wäre ein sehr wichtiger Punkt für eine Verbesserung der Überwachung der Projektdurchführung. Grundsätzlich ist aber auch wichtig, dass der Abnahmeprozess, gerade auch mit den dynamischen und wechselnden Anforderungen, überprüft werden kann. – Ist das Entwicklungsteam wirklich kompetent, ist es produktiv, können die Sachen umgesetzt werden? Damit der Projektleiter entsprechend Druck ausüben kann, ist es wichtig, dass kompetente Leute, auch von der technischen Seite her, dabei sind. Wichtig aus meiner Erfahrung als IT-Projektleiter ist auch, dass man als Stadt ein gewisses Druckmittel in der Hand hat, z.B. Zahlungen erst dann auszulösen, wenn die Anforderungen korrekt umgesetzt sind. Unser Ziel als Stadtrat soll sein, dass wir in Bern diese Punkte schon frühzeitig präventiv aufnehmen können, so dass es nicht zu einem Debakel kommt wie in Zürich, wo mit dem Projekt 30 Mio. Franken in den Sand gesetzt wurden.

Die zweite Schwäche des Geschäfts ist eine strategische. Der Auftrag wurde freihändig vergeben, obwohl die 2.5 Mio. Franken das Zehnfache dessen überschreiten, was sonst bedingt, dass eine Beschaffung als WTO-Ausschreibung gemacht werden muss. In diesem Fall wurde dies nicht gemacht, mit der einfachen Begründung, die Bedag sei die einzige Firma, die das Know-how habe und den Zugang zum Quellcode. Dies ist in dem Sinn natürlich korrekt, aber das Problem ist die Abhängigkeit, und mit den Punkten 3 bis 5 unseres Antrags möchten wir erreichen, dass diese Abhängigkeiten längerfristig reduziert werden. Sie haben auch alle ein E-Mail von einer Konkurrenzfirma erhalten, die sagt, sie wäre auch bereit, diesen Auftrag auszuführen und sogar günstiger. Wer wäre am Schluss günstiger gewesen und wer besser? Wir wissen es nicht, weil es keine Ausschreibung gab. Und genau darum ist es wichtig, dass bei künftigen IT-Beschaffungen eine korrekte öffentliche Beschaffung stattfindet. Unser Ziel ist nicht, das Geschäft zu stoppen, aber es sollen die Grundlagen gelegt werden, damit der Gemeinderat die nächste Etappe korrekt ausschreiben kann, so dass ein gewisser Wettbewerb spielen kann und die liberalen Aspekte auch berücksichtigt werden. Unser Rezept ist, dass man den Quellcode Open Source macht, unter einer Lizenz öffnet, und anderen Firmen die Möglichkeit bietet, entsprechend mitzuwirken. Wir bitten Sie, keinen „KiSS of Death“ zu machen, sondern einen „Long KiSS Goodnight“ für dieses schöne Software-Produkt.

Ergänzungsantrag Weiterentwicklung Klienteninformationssystem KiSS; Investitionskredit

Link zu Wortprotokoll in der Geschäftsdatenbank / Votum Matthias Stürmer

Ergänzungsantrag GFL/EVP zu Geschäft 11.000323

16. Februar 2012

Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Ergänzungen an Vorlage anzubringen und dem Stadtrat darüber Bericht zu erstatten:

1. Das Monitoring der Weiterentwicklung von KiSS ist zu verschärfen: Die Abnahmen der einzelnen Entwicklungsetappen (Scrum-Sprints, vgl. Vortrag Ziff. 5) werden stets durch Fachkräfte der Informatikdienste mitbeurteilt. Falls die abgemachten Anforderungen nicht erreicht werden, sind entsprechende Kürzungen bei den Zahlungen vorzunehmen.

2. Neue Entwicklungsaufträge (Entwicklungsschritte) sind dem Auftragnehmer nur zu erteilen, wenn die Leistung der Software-Entwickler zufriedenstellend ist. Zahlungen werden erst ausgelöst, wenn alle Anforderungen der jeweiligen Entwicklungsschritte vollständig erfüllt sind.

3. Um keine Marktverzerrungen zu begünstigen, sind die Abhängigkeiten vom Auftragnehmer soweit zu reduzieren, dass künftige Aufträge für KiSS nicht mehr freihändig vergeben werden müssen, sondern öffentlich ausgeschrieben werden. Damit sich künftig auch andere Software-Unternehmen um die Weiterentwicklung von KiSS bewerben können, soll der neu entwickelte Quellcode unter einer Open Source Software Lizenz veröffentlicht werden.

4. Der Gemeinderat prüft, unter welchen Bedingungen der Auftragnehmer bereit ist, nicht nur den neu entwickelten Quellcode, sondern die gesamte KiSS-Software unter einer Open Source Lizenz zu veröffentlichen. Sollte der Auftragnehmer nicht bereit sein, den Quellcode von KiSS unter einer Open Source Lizenz zu veröffentlichen, hat der Gemeinderat dafür zu sorgen, dass er das Urheberrecht an der Weiterentwicklung von KiSS erhält.

5. Der Gemeinderat prüft, welche anderen Städte und öffentlichen Organisationen bereit sind, gemeinsam an der Weiterentwicklung von KiSS beizutragen und damit längerfristig Entwicklungskosten zu teilen.

EVP-Stadtrat verlangt Alternativen bei der Informatik

Zusammen mit weiteren Stadträtinnen und Stadträten aus SP, der Jungen Alternative (JA!) und der Grünliberalen Partei (GLP) hat EVP-Stadtrat Matthias Stürmer eine Motion für die Erarbeitung und Umsetzung einer Open-Source-Förderstrategie eingereicht.

Die interfraktionelle Motion unterzeichneten 47 der 80 Stadträtinnen und Stadträte. Sie fordert vom Gemeinderat eine aktive Förderung von Open-Source-Software in der Informatik der Stadtverwaltung. Die Verfasser des Vorstosses betonen, dass die jährlichen Investitionen in die Informatik in der Stadt Bern im mehrstelligen Millionenbereich liegen und deshalb eine vorausschauende und wirkungsvolle Strategie notwendig ist. Aufgrund der stetig wachsenden Abhängigkeiten von grossen Software-Lieferanten werden heute vielfach Software-Produkte beschafft, ohne dass Alternativen nur schon geprüft worden sind. Diese Situation sei sowohl für die Stadtinformatik wie auch für die Steuerzahlenden stossend.

 

Die Erstunterzeichnenden weisen auf die Vorteile einer Förderung von Open-Source-Software hin: Langfristige Kosteneinsparungen, wiedergewonnene Kontrolle über Software und Daten sowie Innovation und Wettbewerb unter den lokalen Informatik-Unternehmen.

Die geforderte Open-Source-Förderstrategie soll folgende Anforderungen erfüllen:

  • Bei allen künftigen Beschaffungen werden in der Regel Betriebssystem- und Browserunabhängige Lösungen gewählt (z.B. Web-Applikationen, Java, Verwendung offener Datenformate).
  • Öffentliche Ausschreibungen werden möglichst produkt- und herstellerneutral ausgeschrieben.
  • Bei allen öffentlichen IT-Beschaffungen werden stets auch Open Source Lösungen zugelassen.
  • Bei gleichwertigen funktionalen Eigenschaften und vergleichbaren Kostenstrukturen wird die Open-Source-Variante bevorzugt.
  • Eigens oder im Auftragsverhältnis entwickelte Software wird unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht.

Damit diese Open-Source-Förderstrategie einst nicht unbeachtet im Schreibtisch verschwindet, soll sie mittels einer neu zu schaffenden Kompetenzstelle bei den Informatikdiensten umgesetzt werden. Auch sollen sich die Informatikdienste aktiv in nationalen und internationalen Gremien bezüglich Open Source vernetzen und gemeinsam mit anderen Behörden Open-Source-Projekte und -Initiativen umsetzen.

Erarbeitung und Umsetzung einer Open Source Förderstrategie der Stadt Bern

Link zu PDF der Geschäftsdatenbank (mit Antwort des Gemeinderats)

Interfraktionelle Motion GFL/EVP, SP/JUSO, GB/JA!, GLP (Matthias Stürmer, EVP/Giovanna Battagliero, SP/Rahel Ruch, JA!/Michael Köpfli, GLP)

Bern, 1. Dezember 2011

Die jährlichen Investitionen in der Stadt Bern in die Informatik bewegen sich im mehrstelligen Millionenbereich, die Wahl von Technologien und Plattformen haben langfristige Konsequenzen. Umso wichtiger ist deshalb eine wirkungsvolle Informatikstrategie, die vorausschauend den Grundstein und die Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Einsatz der finanziellen Mittel legt und der Stadtinformatik langfristig möglichst viele Handlungsoptionen freihält.

Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass die Abhängigkeiten der Stadt Bern gegenüber grossen Software-Lieferanten stetig gestiegen sind. Aufgrund der Bindung an bisherige Lösungen müssen heute beispielsweise Software-Lizenzen beschafft werden, ohne dass Alternativen nur schon geprüft werden. Diese Situation ist sowohl für die Stadtinformatik wie auch für die Steuerzahlenden störend, müssen doch aufgrund der schwachen Verhandlungsposition Monopolrenten an die Softwarefirmen gezahlt werden.

Der Einsatz und die generelle Förderung von Open Source Software stellen eine Chance für die Stadt Bern dar. Ein vollständiger Wechsel auf Open Source Software führt zwar kurzfristig zu höherem Aufwand für technische Umstellungen und personelle Umschulungen, aber langfristig kann mit Kosteneinsparungen gerechnet werden. Die Abhängigkeiten der Stadt Bern von Technologie-Herstellern werden reduziert und die Kontrolle über Software und Daten wieder stärker zurück gewonnen. Auch profitieren die Informatikmitarbeitenden der Stadt, die sich mit vielseitig einsetzbarem Technologiewissen weiterbilden können. Gleichzeitig stimuliert eine Open Source Förderstrategie auch die Innovation und Wettbewerbskraft von lokalen Informatik Dienstleistern, verringert den digitalen Graben im Bildungsbereich und erschliesst neuartige Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Institutionen. Damit werden öffentliche Gelder vermehrt in öffentliche Güter investiert und die digitale Nachhaltigkeit der Informatik der Stadt Bern gestärkt.

Der Kanton Basel-Stadt hat bspw. 2010 eine Open Source Strategie veröffentlicht und entsprechende Umsetzungsmassnahmen angestossen. Das Schweizerische Bundesgericht setzt seit rund 10 Jahren eine Open Source Strategie um und hat dabei unter anderem die intern entwickelte Geschäftsverwaltungssoftware OpenJustitia unter einer Open Source Lizenz freigegeben. Damit können nun weitere Justizorganisationen wie die 26 kantonalen Gerichte von dieser Investition profitieren. Auch an Schweizer Hochschulen wird insbesondere im E-Learning Umfeld ausschliesslich auf Open Source Plattformen gesetzt. Weitere positive Beispiele bezüglichen Einsatz und Freigabe von Open Source Software sind vorwiegend im Ausland anzutreffen. Zahlreiche Fallstudien und aktuelle Meldungen zu Open Source Anwendung und Weiterentwicklung in der öffentlichen Verwaltung sind auf dem Europäischen Open Source Portal OSOR.eu veröffentlicht.

Der Gemeinderat wird daher aufgefordert:

1. Eine Open Source Förderstrategie zu erarbeiten, die insbesondere vorsieht, dass

-     in der Regel bei allen künftigen Beschaffungen Betriebssystem- und Browserunabhängige Lösungen gewählt werden (z.B. Web-Applikationen, Java, Verwendung offener Datenformate)

-     bei öffentlichen Ausschreibungen möglichst produkt- und herstellerneutral ausgeschrieben wird

-     bei öffentlichen Ausschreibungen stets auch Open Source Lösungen zugelassen sind (vgl. Interfraktionelle Motion GLP, SP/JUSO von Michael Köpfli, GLP und Giovanna Battagliero, SP: Chancengleichheit auch im Software-Bereich! und Interpellation Martin Trachsel, EVP: Fragliche öffentliche Beschaffung von Informationstechnologie bei der Stadt Bern)

-     bei gleichwertigen funktionalen Eigenschaften und vergleichbaren Kostenstrukturen die Open Source Variante bevorzugt wird und

-     eigens oder im Auftragsverhältnis entwickelter Software-Code unter einer Open Source Lizenz veröffentlicht wird.

2. Die Open Source Förderstrategie aktiv umzusetzen indem

-     bei den Informatikdiensten eine Kompetenzstelle Open Source geschaffen wird

-     mittels Know-how-Aufbau Erfahrungen im Umgang mit Open Source Technologien gesammelt werden

-     durch Pilotprojekte sowie Studien neue Einsatzgebiete von Open Source Lösungen identifiziert werden und

-     ausreichende Finanzen für die Umsetzungsmassnahmen bereitgestellt werden.

3. Die Informatikdienste anzuweisen, sich aktiv in nationalen und internationalen Gremien im Bereich Open Source zu vernetzen und gemeinsam für die Förderung und Behördenzusammenarbeit einzusetzen.

4. Insbesondere im Bildungsbereich den Einsatz von und den Wechsel auf Open Source Software mit gezielter Unterstützung zu fördern und Lehrkräfte mit Informations- und Weiterbildungsmassnahmen über Open Source Software zu schulen. Die Massnahmen müssen kompatibel mit dem Projekt base4kids sein.

Die Open Source Förderstrategie ist so bald als möglich zu erarbeiten, die Umsetzungsmassnahmen müssen bis Mitte 2012 gestartet werden. Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich der gemeinderätlichen Zuständigkeit liegt, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie zu.

Begründung der Dringlichkeit

Die Informatikdienste der Stadt Bern sind zurzeit daran, ihre Informatikstrategie zu überarbeiten. Der Entscheid für eine Open Source Förderstrategie wird diesen Prozess massgeblich beeinflussen.

Interfraktionelle Motion GFL/EVP, SP/JUSO, GB/JA!, GLP (Matthias Stürmer, EVP/Giovanna Battagliero, SP/Rahel Ruch, JA!/Michael Köpfli, GLP): Martin Trachsel, Susanne Elsener, Manuel C. Widmer, Lukas Gutzwiller, Tania Espinoza, Daniel Imthurn, Rania Bahnan Büechi, Daniel Klauser, Peter Künzler, Halua Pinto de Magalhães, Beat Zobrist, Lea Kusano, Silvia Schoch-Meyer, Ruedi Keller, Guglielmo Grossi, Miriam Schwarz, Thomas Göttin, Gisela Vollmer, Ursula Marti, Stefan Jordi, Annette Lehmann, Patrizia Mordini, Nicola von Greyerz, Lea Bill, Hasim Sancar, Judith Gasser, Aline Trede, Monika Hächler, Cristina Anliker-Mansour, Urs Frieden, Christine Michel, Rolf Zbinden, Luzius Theiler, Kathrin Bertschy, Claude Grosjean, Prisca Lanfranchi, Mario Imhof, Yves Seydoux, Daniela Lutz-Beck, Beat Gubser, Rudolf Friedli, Manfred Blaser

Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats abgelehnt.

Berner Stadtrat weist Microsoft Enterprise Agreement zurück

Heute hat aufgrund eines Rückweisungsantrags der Fraktionen GFL/EVP, SP/Juso und GB/JA der Stadtberner Gemeinderat den Auftrag gefasst zu prüfen, ob bei den rund 300 städtischen Servern mittels Linux-Wechsel Kosten gespart werden können. Das Mein Votum erläutert die Gründe, weshalb eine derartige Prüfung sinnvoll ist. Der Stadtrat hat danach mit einer Mehrheit von 35 zu 27 Stimmen entschieden, dass das Geschäft “Microsoft Server-Lizenzierung in der städtischen Informatik: Wahl der Lizenzierungsvariante; Kredit” erst wieder vorgelegt werden darf, wenn folgende Fragen geklärt sind:

  • Der Gemeinderat belegt, dass ein weitergehender Wechsel der Server-Infrastruktur auf das Betriebssystem Linux tatsächlich anhand entsprechender Vergleichsofferten von Open Source Dienstleistern geprüft wurde.
  • Der Gemeinderat zeigt detailliert auf, weshalb ein weitergehender Wechsel der Server-Infrastruktur auf das Betriebssystem Linux nicht möglich und nicht wirtschaftlich sein soll. Die allenfalls nicht mit dem Betriebssystem Linux kompatiblen Fachanwendungen, Datenbanksysteme und weiteren Applikationen und Middleware-Lösungen sind aufzulisten. Die langfristigen Kosten der Open Source-Szenarien sind auf einer Zeitachse von 15 Jahren auszuweisen.
  • Der Gemeinderat zeigt auf, wie sich der Einsatz von zusätzlichen Servern auf die Kostenstruktur sowohl des Microsoft-Szenarios als auch von Linux-Servern auswirkt.

Die Bernerzeitung Online schreibt dazu noch am selben Abend:

Gemeinderat muss Open-Source-Lösungen prüfen

Mit 35 zu 27 Stimmen folgte das Parlament einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen GFL/EVP, SP/Juso und GB/JA. Zur Diskussion standen die Microsoft Server Lizenzen für die Server der städtischen Informatikdienste. Dabei geht es um einen Kredit von 330’000 Franken.

Die Stadtregierung muss nun gemäss Rückweisungsantrag zunächst belegen, weshalb ein Wechsel im grösseren Stil auf das Betriebssystem Linux nicht möglich und nicht wirtschaftlich sein solle. Die Kosten von möglichen Open-Source-Szenarien sollen auf einer Zeitachse von 15 Jahren ausgewiesen werden.