Podiumsdiskussion: Hüttendorfzone – aus den Augen, aus dem Sinn?

Nach der Pressekonferenz von letzter Woche fand gestern eine spannende EVP-Mitgliederversammlung statt. Stadtratskollegin und Fraktionspräsidentin des Grünen Bündnis Stéphanie Penher und ich diskutierten über die kommende Abstimmung “Zonenplan Riedbach” – oder ehrlicherweise “Stadtnomaden in Riedbach: Ja oder Nein”. Wolf Röcken von der Berner Zeitung konnte uns Streithähne bzw. -hennen erfolgreich dirigieren. Am Schluss konnten die EVP-Mitglieder die Parole zur Abstimmung fassen: Sie fiel deutlich ablehnend gegenüber der Vorlage aus. In der heutigen Berner Zeitung ist ein ausführlicher Bericht über die Podiumsdiskussion und weitere Infos über die Abstimmung:

Abstimmung Zonenplan Riedbach: Nein zur Scheinlösung

Abstimmungsempfehlung Zonenplan Riedbach

Alt-Stadtrat Martin Trachsel und ich lehnen den Zonenplan Riedbach ab, weil wir überzeugt sind, dass dem Volk damit eine Scheinlösung präsentiert wird.

Wir sind nicht grundsätzlich gegen alternative Wohnformen. Das Anliegen scheint uns teilweise berechtigt, denn nicht alle Menschen wollen und können die Geschwindigkeit und den Konformitätsdruck unserer heutigen Leistungsgesellschaft mitmachen. Ihnen sollte es möglich sein, eine freiere, unkompliziertere Wohnform zu leben, solange sie nicht auf Kosten der Allgemeinheit geht. Wir lehnen den Zonenplan Riedbach ab, weil die Vorlage keine Lösung für die betroffenen Menschen ist: Weder für die Anwohner in Riedbach noch für die Menschen mit dem Bedürfnis nach alternativem Wohnen.

Der Gemeinderat präsentiert uns eine formell korrekte, aber inhaltlich schlechte Abstimmungsvorlage – eine Alibilösung. Die Abstimmungsunterlagen mit dem nostalgischen Verweis auf die Jugendbewegung der 1980er-Jahre können den Eindruck vermitteln, dass mit dem neuen Zonenplan Riedbach endlich auch die Standortfrage von Zaffaraya geklärt sei. Dem ist leider nicht so. Es ist nicht vorgesehen, Zaffaraya nach Riedbach umzusiedeln. Die Zonensituation von Zaffaraya ist und bleibt ungeklärt.

Die Stadtnomaden, für welche die neue Zone von 6000 m2 geplant ist, haben vor einem Jahr öffentlich betont, dass sie sich auch mit dem Feld in Riedbach nicht verbieten lassen werden, andere Grundstücke zu besetzen. Im Gespräch sagten sie mir, dass die Zone in Riedbach für sie eine Ghettoisierung fördere und geradezu ein Grund für Besetzungen an anderen Orten sei. Auch ist für sie das Feld in Riedbach wegen dem angrenzenden Schiessstand mit gegen 100 Schiesstagen pro Jahr eine schlechte Wohnlage. Die Stadtnomaden wären bereit gewesen über Wohnorte zu verhandeln, für die keine Umzonung nötig gewesen wäre. Sie wurden aber nicht angehört und auch in die Erarbeitung des Zonenplans Riedbach nicht einbezogen.

Fazit: Der Zonenplan Riedbach zielt an den eigentlichen Problemen der Bevölkerung und der Zielgruppe vorbei. Die Umzonung in Riedbach würde keine Probleme lösen, sondern bloss neue schaffen. Darum empfehlen wir Ihnen, diese unverantwortliche Vorlage abzulehnen.

Mein Votum zur Abstimmung Zonenplan Riedbach

Zonenplan RiedbachLetzte Woche hat der Stadtrat von Bern entgegen meiner Meinung entschieden (siehe BZ-Bericht), dass der Berner Stimmbevölkerung am 23. September 2013 die Abstimmungsvorlage “Zonenplan Riedbach” vorgelegt wird.

Warum lehne ich diese Abstimmungsvorlage ab? Mein Votum zu diesem Geschäft, das letztlich mit 38 zu 21 Stimmen im Stadtrat angenommen wurde, lautete ungefähr wie folgt (Summer der Stimmen zeugt übrigens nicht von grosser Präsenz im Saal, 1/4 der Ratsmitglieder fehlte…):

Die EVP-Stadträte lehnen den Zonenplan Riedbach ab weil wir denken, dass uns der Gemeinderat hier eine Alibilösung präsentiert. Wie kommen wir zu dieser Meinung?

Wir möchten zuerst festhalten, aus welchen Gründen wir die Vorlage NICHT ablehnen:

  1. Wir glauben, dass das Anliegen bezüglich experimentellem Wohnen bis zu einem gewissen Grad berechtigt ist. Nicht alle Menschen wollen und können Geschwindigkeit und Konformitätszwang unserer heutigen Leistungsgesellschaft mitmachen. Ihnen sollte es möglich sein, eine andere, freiere und unkompliziertere Wohnform zu leben, solange sie nicht wesentlich auf Kosten der Allgemeinheit geht.
  2. Persönlich wohne ich in der Region Riedbach und habe mich deshalb auch eingehend mit dem Geschäft auseinander gesetzt. Ich habe mich mehrmals mit Vertretern der Stadtnomaden getroffen und kenne einige auch über persönliche Beziehungen. Ich lehne somit die Vorlage nicht ab, weil Angst vor diesen Menschen hätte oder sie nicht in meiner Nähe haben möchte. So wie ich die Stadtnomaden kennen gelernt habe sind es anständige Leute, die letztlich niemandem schaden wollen sondern einfach einen anderen Lebensstil gewählt haben. Ich war auch schon in deren Wagen und das war ganz spannend.

Wir lehnen die Vorlage ab, weil sie keine Lösung für die betroffenen Menschen ist: Weder für die Anwohner der Region noch für die Menschen mit Bedürfnis für alternative Wohnformen. Der Gemeinderat präsentiert uns eine formell korrekte aber inhaltlich schlechte Abstimmungsvorlage. Er will dem Volk eine Scheinlösung auftischen:

  1. In den Abstimmungsunterlagen wird nostalgisch über die geschichtlichen Hintergründe der Jugendbewegung aus den 80er Jahren geschrieben. Wesentliche Treiber für die heutige Vorlage waren Zaffaraya, für die eine legale Lösung gefunden werden sollte. So werden wohl manche Stimmbürger aus den Abstimmungsunterlagen lesen, dass mit der Zonenplanung Riedbach nun endlich auch die Standortfrage der Zaffaraya geklärt sei. Dem ist leider nicht so. Es ist nicht vorgesehen, dass Zaffaraya nach Riedbach umgesiedelt wird. Die Zonensituation von Zaffaraya ist und bleibt ungeklärt. Der Zonenplan Riedbach ist keine Lösung.
  2. Die weitere Anspruchsgruppe sind angeblich die Stadttauben. Nur haben die sich in der Zwischenzeit aufgelöst. Auch davon steht nichts im Abstimmungsbüchlein. Es geht somit letztlich nur noch um die Stadtnomaden. Diese haben sich vor einem Jahr öffentlich dazu geäussert und sind auch heute noch der Meinung, dass sie sich auch mit dem Feld in Riedbach nicht verbieten lassen werden andere Grundstücke zu bewohnen. Im Gespräch sagten sie mir, dass die Umzonung in Riedbach für sie eine Ghettoisierung fördere und für sie geradezu ein Grund für weitere Besetzungen an anderen Orten sei. Auch ist für die Stadtnomaden das Feld in Riedbach wegen dem angrenzenden Schiessstand eine schlechte Wohnlage. Mit an die 100 Schiesstagen pro Jahr können sie sich nicht vorstellen, mit Hunden und Kindern dort zu leben. Die Stadtnomaden wären bereit gewesen mit der Verwaltung und angrenzenden Gemeinden über Wohnorte zu verhandeln wo keine Umzonung nötig gewesen wäre. Sie wurden jedoch nicht angehört und auch in die Vorlage Riedbach nicht einbezogen.

Fazit: Der Gemeinderat plant mit dem Zonenplan Riedbach an den eigentlichen Problemen der Bevölkerung und der Betroffenen vorbei. Es ist ein unfertiges Geschäft, das nicht zu Ende gedacht ist. So löst die Umzonung in Riedbach denn auch keine Probleme, sondern würde nur noch mehr Schwierigkeiten schaffen. Ich bin bereit, mich persönlich für eine ehrliche Lösung einzusetzen, zusammen mit Stadtnomaden, Anwohnern und Verwaltung. Aber heute sollten wir als Stadtrat die Stimmberechtigten vor dieser unverantwortlichen Vorlage bewahren und sie deshalb ablehnen.

Verpasste Chancen bei der Standortevaluation “Zone für alternative Wohnformen”?

Stadtratskollege Urs Ziehli und ich haben vor zwei Wochen die Interpellation Verpasste Chancen bei der Standortevaluation “Zone für alternative Wohnformen”? eingereicht. Die Dringlichkeit wurde vom Ratsbüro bestätigt:

2013.SR.000072

Dringliche Interpellation Matthias Stürmer (EVP), Urs Ziehli (BDP): Verpasste Chancen bei der Standortevaluation „Zone für alternative Wohnformen“?

Laut Mitgliedern des Vereins Alternative (auch bekannt als Stadtnomaden) hatten diese schon seit mehreren Jahren versucht, mit der Stadt Bern eine längerfristige Lösung für ihre Wohnform zu suchen. Dennoch wurden sie nicht zum Runden Tisch eingeladen, welche der Stadtpräsident 2008 zum Thema „Stadtnomaden, Stadttauben und weitere Gruppierungen“ einberufen hatte. Angeblich seien auch die Lösungsvorschläge des Vereins Alternative von der Stadtverwaltung nie ernsthaft weiterverfolgt worden. Wir verlangen deshalb vom Gemeinderat die Klärung folgender Fragen:

  1. Warum wurde der Verein Alternative 2008 nicht an den Runden Tisch eingeladen?
  2. Welche Gespräche zwischen Vertreterinnen des Vereins Alternative und der Stadtverwaltung haben in den letzten fünf Jahren stattgefunden?
  3. Welche Lösungsvorschläge für die Wohnsituation wurden Seitens des Vereins Alternative vorgebracht?
  4. Wie wurden diese Lösungsvorschläge auf ihre Umsetzbarkeit geprüft?
  5. In wieweit wurde der Verein Alternative in die Standortevaluationen „Zone für alternative Wohnformen“ einbezogen?

Begründung der Dringlichkeit
Die Abstimmung über die Vorlage kommt in den nächsten Wochen in den Stadtrat. Die Beantwortung der obenstehenden Fragen ist wichtig zur bevorstehenden Meinungsbildung.

Bern, 25. April 2013

Erstunterzeichnende: Matthias Stürmer, Urs Ziehli

Mitunterzeichnende: Kurt Hirsbrunner, Martin Mäder, Isabelle Heer, Judith Renner-Bach, Philip Kohli, Claudio Fischer, Jacqueline Gafner Wasem, Daniel Imthurn, Michael Daphinoff

240’000 Franken Erschliessungskosten für Zone für experimentelles Wohnen

Meine soziale Ader hin oder her, aber 240’000 Franken Steuergelder für die Erschliessung der Zone für experimentelles Wohnen finde ich doch massiv zu hoch. Wenn einst tatsächlich rund 25 Personen diese Fläche bewohnen werden, macht das knapp 10’000 Franken pro Person… Nachzulesen ist alles in der heutigen Ausgabe des Bund und in der Antwort des Gemeinderats auf meine Interpellation. Dazu kommt, dass die Stadtnomaden gar kein Interesse haben, die Anwohner in Riedbach zu belästigen und deshalb einen anderen Standort bevorziehen.

Gemeinderatskandidat Matthias Stürmer moderiert Gespräch zu Wohnexperimenten in Oberbottigen

Am 21. März 2012 zeigt der Leist Oberbottigen den Kino-Dokumentarfilm “Zaffaraya 3.0″ im alten Schulhaus in Oberbottigen. Das anschliessende Gespräch mit dem Regisseur Andreas Berger und einem Mitglied der Stadtnomaden moderiert der EVP-Stadtrat und Gemeinderatskandidat Matthias Stürmer.

In Riedbach neben Oberbottigen soll eine Zone für Wohnexperimente geschafft werden. Dort sollen einst rund 40 Mitglieder der Stadtnomaden, Stadttauben und weiteren Vereinigungen auf einem Grundstück von 6000m2 einen langfristigen Wohnort erhalten. Der Leist Oberbottigen steht der Planungsvorlage ablehnend gegenüber und wehrt sich gegen das Projekt. Nichtsdestotrotz möchte der Leist den Anwohnerinnen und Anwohnern die Möglichkeit bieten, Menschen zu begegnen, die mit alternativen Wohnformen experimentieren, und deren Beweggründe zu erfahren. Aus diesem Grund veranstaltet der Leist am Mittwoch, 21. März 2012 um 20 Uhr im Singsaal des alten Schulhauses in Oberbottigen eine öffentliche Vorführung des Berner Kino-Dokumentarfilms “Zaffaraya 3.0″ (Eintritt kostenlos, Kollekte). Der Film portraitiert die Mitglieder der Zaffaraya-Bewegung sowie der Stadtnomaden und Stadttauben.

Im Anschluss an den Film erläutern der Regisseur Andreas Berger sowie ein Protagonist des Films ihre Beweggründe, diese Dokumentation zu erarbeiten bzw. diesen Lebensstil zu wählen. Durch das Gespräch führt EVP-Stadtrat und Gemeinderatskandidat Matthias Stürmer. Als Stadtrat aus Oberbottigen hat er im Januar 2012 eine Interpellation mit kritischen Fragen zur Zone für Wohnexperimente eingereicht.

Umzonung experimentelles Wohnen

Link zu PDF in der Geschäftsdatenbank (mit Antworten des Gemeinderats)

Interpellation Matthias Stürmer (EVP)

Bern, 12. Januar 2012

Um eine langfristige Lösung für Stadtnomaden und Stadtvögel zu schaffen will die Stadt Bern am Standort Riedbach neben dem Schiessplatz und Ausbildungszentrum einen neuen Bereich für experimentelles Wohnen bereitstellen. Dabei sollen 6000 m2 Landwirtschaftsfläche umgezont werden um alternative Wohnformen baurechtlich zu ermöglichen. Anfang Dezember 2011 wurde das Mitwirkungsverfahren beendet. Die Quartierkommission Bümpliz/Bethlehem lehnte das Vorhaben deutlich ab, so auch der Leist Oberbottigen.

Es ist zu begrüssen, dass sich der Gemeinderat wie am Runden Tisch im Oktober 2008 beschlossen um eine definitive, gesetzeskonforme Regelung bemüht. Allerdings stellen sich mit diesem experimentellen Vorhaben im Westen wesentliche Fragen, über die der Gemeinderat vorgängig Auskunft geben sollte:

1. Gemäss Erläuterungsbericht werden rund 40 Personen auf den 6000 m2 Landfläche erwartet. Dies ergibt rund 150 m2 pro Person, dreimal so viel wie Stadtberner Durch-schnittsbürgerInnen zur Verfügung haben. Wie ist dieses Verhältnis stadtplanerisch und gesellschaftspolitisch vertretbar?

2. Welche Kosten fallen für die Erschliessung (Strom, Wasser, Abwasser etc.) des Gebiets an?

3. Welche Miete werden die Bewohner der experimentellen Wohnzone zahlen? Wird diese Miete kostendeckend sein? In welcher Verbindlichkeit werden die Bewohner der experimentellen Zone verpflichtet? (Mietverträge etc.)

4. Wurde abgeklärt, ob die unterschiedlichen Gruppierungen bereit sind, langfristig zusammen auf dieser Fläche zu leben?

5. Haben die erwarteten Bewohner Kinder im schulpflichtigen Alter? Was werden die Auswirkungen auf die umliegenden Schulen in Oberbottigen und Bümpliz sein?

Interpellation Matthias Stürmer (EVP): Martin Trachsel, Rania Bahnan Büechi, Jürg Weder, Kurt Hirsbrunner, Vinzenz Bartlome, Judith Renner-Bach