Vorstoss von GFL, EVP, GB, JA! und SVP gegen geplante BLS-Werkstätte in Riedbach im Berner Stadtrat eingereicht

Stadtrat Bern

Gegen die geplante BLS-Werkstätte in Bern Riedbach gibt es auch im Stadtrat grossen Widerstand. Heute haben wir eine von links bis rechts unterstützte Interpellation mit kritischen Fragen an den Gemeinderat eingereicht. Die Antwort wird ca. Ende Mai eintreffen:

BLS Werkstatt auf der grünen Wiese?

Dringliche interfraktionelle Interpellation GFL/EVP, GB/JA!, GPB-DA, SVP (Matthias Stürmer, EVP / Franziska Grossenbacher, GB / Luzius Theiler, GPB-DA / Ueli Jaisli, SVP)

Der Stadtrat hat vergangene Woche mit Erstaunen aus den Medien erfahren, dass die BLS die Planungsarbeiten für den Neubau einer Werkstätte in Riedbach in Angriff nimmt. Aus ökonomischen Gründen sollen die bestehenden dezentralen Werkstätten an einem Standort konzentriert und die Züge ab 2025 in Riedbach gewartet werden. Der Standort überzeuge verkehrstechnisch durch die Nähe zum Bahnhof Bern und der freien Kapazitäten auf der Linie Bern-Neuenburg. Gemäss BLS-Direktor Bernard Guillelmon gibt es zu diesem Standort keine Alternativen.

Das Bauprojekt verschlingt 20 Hektaren Land, was 30 Fussballfeldern entspricht. Heute liegen diese Flächen in der Landwirtschaftszone. Am Mittwoch 17. März informierte die BLS die 20 direkt betroffenen Landeigentümer über die Pläne. Tags darauf wurde die Öffentlichkeit über das Bauvorhaben ins Bild gesetzt. Die Interpellanten haben grosses Verständnis für die Wut und Ängste der betroffenen Landwirte: Durch den Verlust des Kulturlandes sind sie in ihrer Existenz bedroht. Für die Interpellanten ist das Projekt aber auch aus der Perspektive der Raumplanung und des Landschaftsschutzes untragbar: Der Bau der grossen Werkstatthalle auf der grünen Wiese würde das Landschaftsbild einschneidend verändern. Der ländlich geprägte Raum von Riedbach, der ein wichtiges Naherholungsgebiet der Stadt Bern darstellt, würde geopfert.

Die BLS behauptet, sie hätten 21 Alternativen zum Neubau in Riedbach geprüft. In diese Vorprüfung seien Aspekte der Raumplanung sowie des Umwelt- und Landschaftsschutzes eingeflossen. Das Fazit sei jedoch eindeutig: Zum Neubau in Riedbach gebe es keine Alternative. Die BLS stellt sich auf den Standpunkt, dass das Projekt in einem Plangenehmigungsverfahren nach Eisenbahngesetz realisiert werden könne. Dafür braucht es keine Umzonung der Landwirtschaftsflächen und damit auch keine Volksabstimmung. Das Projekt wird einzig durch den Bund bewilligt. Der Kanton und die Standortgemeinde Bern haben keine Entscheidungskompetenz.

Für die Interpellanten ist dieses Vorgehen sehr problematisch. Die Pläne widersprechen völlig dem städtischen Baurecht, dem geltenden wie dem in Erarbeitung begriffenen Stadtentwicklungskonzept, der 1982 gutgeheissenen städtischen Volksinitiative zur Erhaltung des Landwirtschaftsgebietes in Oberbottigen sowie den Zielsetzungen des revidierten eidgenössischen  Raumplanungsgesetzes. Bauernbetriebe in der Nähe dichtbesiedelter Gebiete sind wichtig. Sie ermöglichen eine regionale Nahrungsmittelversorgung ohne grosse Transportwege und zeigen der Stadtbevölkerung, wie Lebensmittel produziert werden.

An der Informationsveranstaltung vom 24. März teilten die BLS-Verantwortlichen den rund 200 anwesenden Anwohnern und weiteren Engagierten mit, dass sie den Bericht zu den 21 geprüften Standorten und die entsprechenden Kriterienbewertungen nicht offenlegen wollen, weil sie die Diskussion mit der jeweiligen Wohnbevölkerung scheuten. An der sog. „Orientierungsversammlung“ haben sich die Anwesenden einmütig gegen die Pläne der Werkstätte in Riedbach ausgesprochen. Die an der Versammlung in Riedbach Anwesenden sowie weite Teile der Bevölkerung sind empört über das überfallartige Vorgehen der BLS mit Androhung eines Enteignungsverfahrens und ganz besonders über die Rücksichtslosigkeit gegenüber der Bewohnerschaft des am meisten betroffenen Weilers Buech. Allerdings sind auch Zweifel an der Informationsbereitschaft der Stadt angebracht. Kein einziges Gemeinderatsmitglied war an der Versammlung anwesend um Fragen der besorgten Bevölkerung von Bern West zu beantworten, obwohl gemäss Aussagen von BLS-Direktor Guillelmon die Gemeinderäte eingeladen worden waren. In den Medien differieren die Aussagen zwischen dem Stadtpräsidenten und dem Finanzdirektor. Während der Stadtpräsident behauptet, die Stadt sei nie in irgend einer Art und Weise kontaktiert worden, fanden gemäss Finanzdirektor 2013 Kontakte zwischen der BLS und dem Stadtplanungsamt statt. Der Stadtplaner bezeichnete dabei den Standort der Werkstätten richtigerweise „ganz grundsätzlich als heikel und riskant“. Zudem schlug Gemeinderat Schmidt in einem Sololauf gegenüber den Medien einen alternativen Standtort weiter östlich gegenüber dem Coop-Verteilzentrum vor.

Von allen Beteiligten wurde bis jetzt unvollständig und untransparent informiert. Die vorliegende Interpellation bezweckt, die nötige Klarheit zu schaffen, wie es zu diesem Projekt gekommen ist und was die Stadt dagegen unternehmen wird. Wir bitten den Gemeinderat, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Zu welchen Zeitpunkten fanden, genau nach Datum aufgelistet, Kontakte zwischen der BLS oder von der BLS beauftragter Personen mit dem Gemeinderat, einzelnen Direktionen oder Amtsstellen wie z.B., dem Stadtpanungsamt, dem Tiefbauamt oder der Wirtschaftsförderung statt?
  2. Wurde der Gemeinderat an den Informationsanlass der BLS vom 24. März 2015 in Riedbach eingeladen? Falls ja, warum war kein Gemeinderatsmitglied anwesend?
  3. Ist der Gemeinderat bereit, bei der BLS den Evaluationsbericht über die 21 Standorte einzufordern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
  4. In welchen Gremien betreffend das BLS-Projekt ist der Gemeinderat vertreten?
  5. Wie stellt sich der Gemeinderat zum Neubau einer Werkstätte in der Landwirtschaftszone von Riedbach und zum vom Gemeinderat Schmidt eingebrachten Alternativstandort?
  6. Inwiefern hält der Gemeinderat das Projekt konform zum eidgenössischen Raumplanungsgesetz, zum kantonalen Richtplan sowie zur städtischen Bauordnung und dem alten sowie derzeit in Bearbeitung befindenden Stadtentwicklungskonzept?
  7. Falls der Gemeinderat den Bau der Werkstätte in Riedbach ablehnt, ist er bereit, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen den Monsterbau in der Landwirtschaftszone zu wehren, auch wenn der Standort geringfügig verschoben würde? Welche Schritte gedenkt er zu unternehmen?
  8. Ist der Gemeinderat bereit, bei jedem Schritt die Quartierkommission Bümpliz-Bethlehem QBB miteinzubeziehen?
  9. Teilt der Gemeinderat die Einschätzung der BLS, wonach das Projekt in einem Plangenehmigungsverfahren nach Eisenbahngesetz realisiert werden kann und keine Umzonung nötig ist?

Begründung der Dringlichkeit: Diesen Montag, 30. März 2015 wird der Gemeinderat mit der BLS zusammenkommen und die Situation besprechen. Es ist demnach dringend notwendig, dass der Gemeinderat rasch über die aktuelle Lage berichtet.

Bern, 26. März 2015

Kritische Frage an Berner Gemeinderat betreffend Gurlitt-Erbe fürs Kunstmuseum

Kleine Anfrage Matthias Stürmer, EVP: Gurlitt-Erbe fürs Kunstmuseum

8. Mai 2014

In der Presse ist zu lesen, dass der Kunsterbe Cornelius Gurlitt seinen millionenschweren umstrittenen Bilderschatz dem Kunstmuseum in Bern vermacht hat. Der Wert der Bilder von Claude Monet, Edouard Manet, Pablo Picasso und weiteren bekannten Künstlern wird auf eine hohe zweistellige Millionensumme geschätzt. Allerdings muss davon ausgegangen werden, dass Werke daraus der Raubkunst zuzuordnen ist sowie Herr Gurlitt an der Vermarktung von Raubkunst direkt beteiligt war und damit die Finanzierung des Nazistaats begünstigt hat.

Wie gedenkt der Gemeinderat mit dieser Situation umzugehen? In wiefern kann der Gemeinderat bewirken, dass das Kunstmuseum keine Werke annimmt, die der Raubkunst zuzuordnen sind? Ist der Gemeinderat gewillt dies zu tun?

Mehr Transparenz bei den Stadtberner Finanzen

Transparenz bei öffentlichen Finanzen ist mir ein grosses Anliegen. Zwar ist unser Stadtberner Budget schon nicht schlecht, insbesondere weil es gemäss New Public Management nach Produkten und Produktgruppen mit Steuerungsvorgaben und Kennzahlen aufgegliedert ist. Das hat uns auch erlaubt, das aktuelle Budget der Stadt Bern als interaktive Open Finance App zu visualisieren. Nichtsdestotrotz fehlen meines Erachtens die wichtigen Angaben, ob gewisse Ausgaben von bestimmten Gerichtsentscheiden, übergeordnete Gesetzen, Leistungsverträgen etc. abhängig sind oder ob wir als Stadträte sie tatsächlich unabhängig von äusseren Vorgaben gestalten können. Andere öffentliche Stellen scheinen solche Gliederungen schon lange zu kennen. Die New York Times hat bspw. eine Visualisierung des 2013 US-Budgets vorgenommen, in der die gebundenen vs. ungebundenen Ausgaben ersichtlich sind:

Um eine entsprechende Transparenz der Stadtberner Ausgaben erreichen zu können, haben die GFL/EVP, BDP/CVP, SVP und FDP Fraktionen gestern die interfraktionelle Motion “Abhängige Ausgaben ausweisen um Transparenz bei städtischen Kosten zu schaffen” mit 35 Unterschriften eingereicht. Wir sind nun gespannt, was der Gemeinderat zu dieser neuen Art von Kostentransparenz meint!

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Interfraktionelle Motion GFL/EVP, BDP/CVP, SVP, FDP
(Matthias Stürmer, EVP / Kurt Hirsbrunner, BDP / Ruedi Friedli, SVP / Jacqueline Gafner Wasem, FDP)

Abhängige Ausgaben ausweisen um Transparenz bei städtischen Kosten zu schaffen

Die kompetente und sachlich korrekte Budgetberatung muss eine der Kernkompetenzen des Parlaments sein. Dennoch ist es im Rahmen der Budgetdiskussionen für die Stadträtinnen und Stadträte stets schwierig zu erkennen, über welche Ausgaben das Parlament direkt entscheiden kann und welche Ausgaben von bestimmten übergeordneten Bestimmungen oder vorgängigen Entscheiden abhängig sind. Bei den rund 320 Produkten des Stadtberner Budgets ist denn auch nicht systematisch erfasst, ob eine Ausgabe von einem bestimmten Gesetz oder Gerichtsurteil, vom kantonalen Finanz- und Lastenausgleich FILAG, von einem Leistungsvertrag, einer Investition oder von einer anderen Bestimmung abhängig ist. So ist es dem Gemeinderat heute nicht möglich, eine verlässliche Aussage darüber zu machen, welcher Anteil des Budgets abhängig von externen Vorgaben ist und über welche Ausgaben der Stadtrat autonom entscheiden kann.

Es ist davon auszugehen, dass zur systematischen Ausweisung der Ausgabenabhängigkeiten ein gewisser Mehraufwand notwendig ist. Allerdings kann auch erwartet werden, dass die öffentlichen Stellen in der Stadtverwaltung intern die Abhängigkeiten ihrer Kosten kennen und diese deshalb nicht neu erfassen müssen. In dem Sinne sollte es mit vertretbarem Aufwand möglich sein, anhand dieser Abhängigkeiten dem Stadtrat die geforderten Hintergrundinformationen zur Verfügung zu stellen.

Voraussetzung dafür ist eine für alle städtischen Stellen einheitliche und verbindliche Definition der Begrifflichkeiten. In Artikel 48 des kantonalen Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG) ist der Begriff „gebundene Ausgaben“ definiert. Falls zweckdienlich kann diese Vorgabe übernommen werden, ansonsten ist eine für die Stadt Bern passende Definition vorzunehmen.

Die neuen Angaben über die Abhängigkeiten der Ausgaben sollen sowohl im gedruckten Budget als auch in elektronischer Form veröffentlicht werden. Die elektronische Datentabelle soll es den Stadtratsmitgliedern und der Öffentlichkeit erlauben eigenständige Auswertungen der Angaben vorzunehmen.

Somit verlangt diese Motion:

  1. Der Gemeinderat erarbeitet eine für alle Direktionen und Ämter einheitliche und verbindliche Definition von „abhängigen Ausgaben“.
  2. Der Gemeinderat stellt sicher, dass alle Direktionen im Rahmen des Budgetprozesses künftig abhängige Ausgaben auf Produkte-Ebene ausweisen und ebenfalls auf Produkte-Ebene angeben, von welchen Gesetzen, Verträgen sowie anderen Bestimmungen und Beschlüssen diese Ausgaben abhängig sind und wann entsprechende Vorgaben auslaufen.
  3. Der Gemeinderat veröffentlicht die in Ziffer 2 beschriebenen Abhängigkeiten der Ausgaben innerhalb des gedruckten Budgets sowie in einer elektronischen Datentabelle.

Mein Votum zur Abstimmung Zonenplan Riedbach

Zonenplan RiedbachLetzte Woche hat der Stadtrat von Bern entgegen meiner Meinung entschieden (siehe BZ-Bericht), dass der Berner Stimmbevölkerung am 23. September 2013 die Abstimmungsvorlage “Zonenplan Riedbach” vorgelegt wird.

Warum lehne ich diese Abstimmungsvorlage ab? Mein Votum zu diesem Geschäft, das letztlich mit 38 zu 21 Stimmen im Stadtrat angenommen wurde, lautete ungefähr wie folgt (Summer der Stimmen zeugt übrigens nicht von grosser Präsenz im Saal, 1/4 der Ratsmitglieder fehlte…):

Die EVP-Stadträte lehnen den Zonenplan Riedbach ab weil wir denken, dass uns der Gemeinderat hier eine Alibilösung präsentiert. Wie kommen wir zu dieser Meinung?

Wir möchten zuerst festhalten, aus welchen Gründen wir die Vorlage NICHT ablehnen:

  1. Wir glauben, dass das Anliegen bezüglich experimentellem Wohnen bis zu einem gewissen Grad berechtigt ist. Nicht alle Menschen wollen und können Geschwindigkeit und Konformitätszwang unserer heutigen Leistungsgesellschaft mitmachen. Ihnen sollte es möglich sein, eine andere, freiere und unkompliziertere Wohnform zu leben, solange sie nicht wesentlich auf Kosten der Allgemeinheit geht.
  2. Persönlich wohne ich in der Region Riedbach und habe mich deshalb auch eingehend mit dem Geschäft auseinander gesetzt. Ich habe mich mehrmals mit Vertretern der Stadtnomaden getroffen und kenne einige auch über persönliche Beziehungen. Ich lehne somit die Vorlage nicht ab, weil Angst vor diesen Menschen hätte oder sie nicht in meiner Nähe haben möchte. So wie ich die Stadtnomaden kennen gelernt habe sind es anständige Leute, die letztlich niemandem schaden wollen sondern einfach einen anderen Lebensstil gewählt haben. Ich war auch schon in deren Wagen und das war ganz spannend.

Wir lehnen die Vorlage ab, weil sie keine Lösung für die betroffenen Menschen ist: Weder für die Anwohner der Region noch für die Menschen mit Bedürfnis für alternative Wohnformen. Der Gemeinderat präsentiert uns eine formell korrekte aber inhaltlich schlechte Abstimmungsvorlage. Er will dem Volk eine Scheinlösung auftischen:

  1. In den Abstimmungsunterlagen wird nostalgisch über die geschichtlichen Hintergründe der Jugendbewegung aus den 80er Jahren geschrieben. Wesentliche Treiber für die heutige Vorlage waren Zaffaraya, für die eine legale Lösung gefunden werden sollte. So werden wohl manche Stimmbürger aus den Abstimmungsunterlagen lesen, dass mit der Zonenplanung Riedbach nun endlich auch die Standortfrage der Zaffaraya geklärt sei. Dem ist leider nicht so. Es ist nicht vorgesehen, dass Zaffaraya nach Riedbach umgesiedelt wird. Die Zonensituation von Zaffaraya ist und bleibt ungeklärt. Der Zonenplan Riedbach ist keine Lösung.
  2. Die weitere Anspruchsgruppe sind angeblich die Stadttauben. Nur haben die sich in der Zwischenzeit aufgelöst. Auch davon steht nichts im Abstimmungsbüchlein. Es geht somit letztlich nur noch um die Stadtnomaden. Diese haben sich vor einem Jahr öffentlich dazu geäussert und sind auch heute noch der Meinung, dass sie sich auch mit dem Feld in Riedbach nicht verbieten lassen werden andere Grundstücke zu bewohnen. Im Gespräch sagten sie mir, dass die Umzonung in Riedbach für sie eine Ghettoisierung fördere und für sie geradezu ein Grund für weitere Besetzungen an anderen Orten sei. Auch ist für die Stadtnomaden das Feld in Riedbach wegen dem angrenzenden Schiessstand eine schlechte Wohnlage. Mit an die 100 Schiesstagen pro Jahr können sie sich nicht vorstellen, mit Hunden und Kindern dort zu leben. Die Stadtnomaden wären bereit gewesen mit der Verwaltung und angrenzenden Gemeinden über Wohnorte zu verhandeln wo keine Umzonung nötig gewesen wäre. Sie wurden jedoch nicht angehört und auch in die Vorlage Riedbach nicht einbezogen.

Fazit: Der Gemeinderat plant mit dem Zonenplan Riedbach an den eigentlichen Problemen der Bevölkerung und der Betroffenen vorbei. Es ist ein unfertiges Geschäft, das nicht zu Ende gedacht ist. So löst die Umzonung in Riedbach denn auch keine Probleme, sondern würde nur noch mehr Schwierigkeiten schaffen. Ich bin bereit, mich persönlich für eine ehrliche Lösung einzusetzen, zusammen mit Stadtnomaden, Anwohnern und Verwaltung. Aber heute sollten wir als Stadtrat die Stimmberechtigten vor dieser unverantwortlichen Vorlage bewahren und sie deshalb ablehnen.

Verpasste Chancen bei der Standortevaluation “Zone für alternative Wohnformen”?

Stadtratskollege Urs Ziehli und ich haben vor zwei Wochen die Interpellation Verpasste Chancen bei der Standortevaluation “Zone für alternative Wohnformen”? eingereicht. Die Dringlichkeit wurde vom Ratsbüro bestätigt:

2013.SR.000072

Dringliche Interpellation Matthias Stürmer (EVP), Urs Ziehli (BDP): Verpasste Chancen bei der Standortevaluation „Zone für alternative Wohnformen“?

Laut Mitgliedern des Vereins Alternative (auch bekannt als Stadtnomaden) hatten diese schon seit mehreren Jahren versucht, mit der Stadt Bern eine längerfristige Lösung für ihre Wohnform zu suchen. Dennoch wurden sie nicht zum Runden Tisch eingeladen, welche der Stadtpräsident 2008 zum Thema „Stadtnomaden, Stadttauben und weitere Gruppierungen“ einberufen hatte. Angeblich seien auch die Lösungsvorschläge des Vereins Alternative von der Stadtverwaltung nie ernsthaft weiterverfolgt worden. Wir verlangen deshalb vom Gemeinderat die Klärung folgender Fragen:

  1. Warum wurde der Verein Alternative 2008 nicht an den Runden Tisch eingeladen?
  2. Welche Gespräche zwischen Vertreterinnen des Vereins Alternative und der Stadtverwaltung haben in den letzten fünf Jahren stattgefunden?
  3. Welche Lösungsvorschläge für die Wohnsituation wurden Seitens des Vereins Alternative vorgebracht?
  4. Wie wurden diese Lösungsvorschläge auf ihre Umsetzbarkeit geprüft?
  5. In wieweit wurde der Verein Alternative in die Standortevaluationen „Zone für alternative Wohnformen“ einbezogen?

Begründung der Dringlichkeit
Die Abstimmung über die Vorlage kommt in den nächsten Wochen in den Stadtrat. Die Beantwortung der obenstehenden Fragen ist wichtig zur bevorstehenden Meinungsbildung.

Bern, 25. April 2013

Erstunterzeichnende: Matthias Stürmer, Urs Ziehli

Mitunterzeichnende: Kurt Hirsbrunner, Martin Mäder, Isabelle Heer, Judith Renner-Bach, Philip Kohli, Claudio Fischer, Jacqueline Gafner Wasem, Daniel Imthurn, Michael Daphinoff

Votum zum Verbot von sexistischer und rassistischer Werbung

31. Januar 2013, Matthias Stürmer, EVP

„Sex sells!“ lautet der Schlachtruf der Werbeindustrie. Sexistische und auch rassistische Werbung ist aktueller denn je. Gerade gestern gab es einen Bericht mit Foto im 20min über Werbung für Villiger-Zigarren. (Wer das Bild nicht kennt: Es zeigt vier Frauen, die knapp bekleidet in einer Reihe stehen und darunter steht „Abwechslung macht Freude“) Da hat es eine Werbung, die eigentlich verboten worden wäre, noch gratis in die grösste Schweizerzeitung geschafft. Das heisst, wer provoziert, gewinnt immer…

Mir ist bewusst, Geschmack und Sensibilität sind unterschiedlich: Wie viel Haut ist akzeptierbar? Welche Ängste gegenüber Ausländern sind noch haarscharf ethisch vertretbar? Welche religiösen Äusserungen sind noch akzeptabel? Ab wann werden spirituelle Überzeugungen verletzt? Über diese Fragen kann man geteilter Meinung sein.
Und trotzdem, frauenfeindliche Werbung ist keine Frage des Geschmacks. Es gibt klare Anzeichen, wo Limiten überschritten werden. Wenn zum Beispiel Fotos von Frauen als Transportmittel für ein völlig anderes Produkt genutzt werden wie zum Beispiel Bikini-Fotos für Villiger-Zigarren. Da hat die Schweizerische Lauterkeitskommission gleich selber den „unmissverständlichen sexuellen Bezug festgestellt.“

Die Konsequenzen von sexistischer Werbung sind mehr als nur etwas verletzte Gefühle: Jugendliche orientieren sich stark an der täglichen Werbung. Vor allem bei jungen Frauen verstärkt sich das verzerrte Frauenbild weiter was zu Schlankheitswahn und Magersucht führt. 5 – 20 % der an Magersucht Erkrankten sterben daran. Jungs werden zu weiterem Pornografie-Konsum angespornt. Autofahrer werden abgelenkt vom Strassenverkehr etc. Verführerische Werbung gefährdet Menschenleben.

Nun zur Motionsantwort des Gemeinderats. Die Stadtverwaltung hat sich offensichtlich Mühe gegeben und drei verschiedene Varianten der Umsetzung als neues Gesetz bzw. Reglement geprüft. Leider scheint jedoch die Gesetzeslage im Kanton Bern wesentlich komplizierter zu sein als im Kanton Basel-Stadt. Die Abklärung scheint ein Spiessrutenlauf durch die Kantonale Bürokratie gewesen zu sein. Das Fazit erstaunt: Die Änderung des Stadtberner Reklamereglements bedingt eine Volksabstimmung. Das finde ich grundsätzlich unverständlich.

Wir von der GFL/EVP Fraktion befürworten die bereits getroffenen Massnahmen des Gemeinderats und sind bereit, die Motion abzuschreiben. Allerdings werden wir sehr genau schauen, dass die neuen Vorschriften von APG und Clear Channel Schweiz wirklich auch eingehalten werden. Falls nicht, werden wir gemeinsam mit anderen Fraktionen das Thema mit neuen Vorstössen angehen.

Hinweis: Die Junge EVP hat bereits 2006 eine Petition gegen sexistische Werbung eingereicht.

 

Glasfasernetz:
Ging ewb zu hohe Risiken ein?

Dringliche Interpellation Fraktionen
GFL/EVP (Matthias Stürmer) und glp (Michael Köpfli)

Bern, 24. Januar 2012

Gemäss einer Antwort des Gemeinderates auf die Interpellation der glp-Fraktion „Geht ewb zu hohe Risiken ein?“ vom 2. Juli 2009 will Energie Wasser Bern (ewb) rund 140 Millionen Franken in den Aufbau eines Glasfasernetzes in der Stadt Bern investieren. Der Gemeinderat unterstützte dieses Vorhaben stets und auch die Mehrheit des Stadtrats überwies 2009 gegen den Willen von GFL/EVP und glp eine Forderung aus der SP-Motion „Ein gesamtstädtisches Glasfasernetz als Teil der Grundversorgung“ welche lautete „ewb aufzufordern, umgehend die Projektierung und Planung für den Bau eines gesamtstädtischen Glasfasernetzes an die Hand zu nehmen und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um unverzüglich mit dem Bau beginnen zu können“.
Inzwischen hat die WEKO bei zahlreichen Verträgen der Elektrizitätsversorgungsunternehmen mit der Swisscom wegen Kartellabreden interveniert, unter anderem auch in Bern. Dieses Jahr soll nun durch regionale Energieversorger die Swiss Fiber Net (SFN) als „unternehmerisch ausgerichteter Verbund zum Bau, Betrieb und Vermarktung“ gegründet werden. Die Stadt Bern ist mit ewb bereits heute bei diesem Verbund dabei. Nun ist seit Ende letztem Jahr offenbar bekannt, dass ewb ihre Telekom-Organisation auflöst (in einem Brief von ewb, welcher den Interpellanten vorliegt, schreibt ewb, dass der Bereich Telecom ab 1.1.2013 zu 100% in die bestehende Organisation des Unternehmens eingegliedert werde). Gleichzeitig bringen Swisscom (gratis Digital-TV) und Cablecom (Internet mit 150 Mega-Bit pro Sekunde, schneller als die Glasfasern von ewb) auf ihren bisherigen Netzen laufend neue Dienste mit höherer Geschwindigkeit. Der Markt entwickelt sich extrem schnell und der Wettbewerb ist intensiv.

Diese Vorkommnisse und Entscheide der jüngsten Zeit werfen zahlreiche Fragen auf, für deren Beantwortung der Gemeinderat aufgefordert wird Stellung zu nehmen:

1. Stimmt es, dass ewb per 1.1.13 den Bereich Telekom aufgelöst hat?
a. Wenn ja, warum wurde diese Auflösung nicht öffentlich kommuniziert?
b. Deutet die Auflösung darauf hin, dass die Nachfrage nach Telekomleistungen von ewb unter den Erwartungen blieb und/oder das Glasfasernetz von ewb in nächster Zeit kein rentables Geschäftsfeld wird?
c. Wenn nicht, was sind die Gründe für die Auflösung?

2. Wie ist der aktuelle Zwischenstand des Ausbaus des Glasfasernetzes durch ewb? Zu beantworten sind dabei insbesondere die Fragen:
a. Wie viele Haushalte haben auf dem ewb-Netz bis jetzt einen aktiven FTTH-Anschluss bestellt?
b. Wie hoch sind die Kosten, welche für ewb bislang angefallen sind (aufgeschlüsselt nach Baukosten, Marketingkosten und weitere FTTH- und Glasfasernetz-bezogenen Kosten)?
c. Inwiefern entsprechen diese Zahlen dem ursprünglichen Business-Plan von ewb?
d. Welche vertraglichen Leistungen muss ewb gegenüber der Swisscom noch erbringen, die sich aus dem Glasfaser-Kooperationsvertrag mit der Swisscom ergeben?

3. Wie wurde das vom Gemeinderat 2009 versprochene „rigorose Controlling“ im Geschäftsfeld Telekom umgesetzt? Gab es Anpassungen nach dem Entscheid der WEKO? Wird im Controlling auch die Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwacht?

4. Wurden sämtliche Investitionen (Tiefbau, Infrastruktur etc.) sowie sämtliche laufenden Ausgaben (Marketing, Personal etc.) bezüglich Glasfasernetz vollständig und transparent in den ewb-Jahresberichten ausgewiesen?

5. Wie wurden Quersubventionen des Glasfaserprojekts (die gemäss übergeordnetem Recht und ewb-Reglement untersagt sind) bis heute verhindert und wie sollen sie nach der Eingliederung der Telekom-Abteilung in die bestehende Organisation des Unternehmens künftig verhindert werden? Ist insbesondere sichergestellt, dass ewb als Stromversorgungsunternehmen das Verteilnetz vom Glasfaserprojekt und anderen Geschäftsbereichen buchhalterisch vollständig trennt (Art. 10 Abs. 3 StromVG)?

6. An wen und in welcher Höhe wurden bisher externe Beratungs-Mandate bezüglich Ausbau und Betrieb des Glasfasernetzes vergeben?

7. Sind Mitglieder des ewb-Verwaltungsrats durch direkte oder indirekte Mandate am Ausbau des Glasfasernetzes von ewb beteiligt? Wenn ja in welcher Form und wie wurden mögliche Interessenskonflikte behandelt?

8. Welche Vorleistungen hat ewb bisher an die Gründung von Swiss Fiber Net bezahlt und welche Zahlungen sind für die Zukunft vorgesehen? (vorgesehene Höhe des Aktienkapitals, allfällige Darlehen und Nachschusspflicht an SFN, Verpflichtungen aus Aktionärsbindungsverträgen etc.)

9. Wie beurteilt der Gemeinderat die Gesamtinvestitionen von ewb als Gemeindeunternehmen (öffentlich-rechtliche Anstalt) in das Glasfasernetz aus heutiger Sicht? Würde der Gemeinderat auf die glp-Interpellation „Geht ewb zu hohe Risiken ein?“ nach wie vor gleich antworten? Wenn nein, wo nicht mehr und wie würden die Antworten heute aussehen?

Begründung der Dringlichkeit: Es ist anzunehmen, dass die ewb im ersten Quartal 2013 grössere Gelder für die Gründung des Swiss Fiber Net Verbundes ausgibt. Die oben stehenden Fragen sollten vorgängig geklärt sein.

Das Büro des Stadtrats bejaht die Dringlichkeit der Interpellation.

Vertretbare ÖV-Verbindung von Berns äusserstem Westen in die Innenstadt wieder herstellen

Postulat Fraktion GFL/EVP (Matthias Stürmer, EVP)

Bern, 24. Januar 2013

Seit dem Fahrplanwechsel vom 9. Dezember 2012 wurde die für viele Pendler wichtige Postautoverbindung von Rosshäusern nach Bern Brünnen Westside gestrichen. Diese Fahrten nutzten viele Berufstätige täglich während den Stosszeiten als rasche ÖV-Verbindung in die Innenstadt und an den Berner Hauptbahnhof. Jetzt besteht für Oberbottigen und Riedbach nur noch einmal stündlich mittels S-Bahn über Riedbach eine vertretbare Verbindung ins Zentrum. Ansonsten muss die Bevölkerung von Berns äusserstem Westen den Bus 32 und danach das Tram 7 nehmen, was eine Verlängerung der Fahrzeit um rund 50% bedeutet. Um eine halbstündliche Intercity-Verbindungen in andere Schweizer Städte zu erreichen bedeutet dies, dass die Reisezeit vom Wohnort in Riedbach und Oberbottigen bis zum Berner Hauptbahnhof nun 40 Minuten dauert – mit dem Auto sind es ca. 10 Minuten.

Der Gemeinderat wird aufgefordert zu prüfen, ob und wie (zum Beispiel mit Fortsetzung des Bus 32 bis zum Bahnhof Bümpliz Süd und/oder mit Zwischenhalt der S-Bahn S52 in Bern Brünnen Westside) wieder eine attraktive, halbstündliche ÖV-Verbindung von Oberbottigen und Riedbach in die Innenstadt hergestellt werden kann und sich gegebenenfalls in der Regionalkonferenz dahingehend einzusetzen.

Teurer Luxus: Stadt Bern gönnt sich ein 5-Millionen-Rechenzimmer

 

Alles Weibeln und Stürmen hat es nicht verhindert: Das neue 5-Millionen-Rechenzimmer der Berner Stadtinformatik. Nachdem ich im Juni noch mit SP/JUSO, GFL/EVP, SVPplus, BDP/CVP, GLP, FDP und GB/JA! die Interpellation “Wurde die externe Einmietung anstelle des Neubaus von zwei städtischen Rechenzentren wirklich seriös geprüft?” eingereicht hatte, lehnte gestern vor allem wegen SP und Grünem Bündnis sowie einigen GLP-Parlamentariern der Berner Stadtrat die externe Einmietung eines Rechenzentrums ab. Tja, und so werden nun zig Millionen Steuergelder in teure Dieselstromgeneratoren, Klimaanlagen, Sicherheitssysteme etc. investiert obwohl auf dem Platz Bern gut ein halbes Dutzend viel grössere und modernere Rechenzentren bereits bestehen oder gebaut werden.

Der Bund und die Berner Zeitung haben heute bereits darüber berichtet. Hier die Notizen meines Votums zum gestrigen Änderungsantrag:

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Änderungsantrag zum Beer-Haus Kredit betreffend Rechenzentrum

Matthias Stürmer (EVP), 29. November 2012

Änderungsantrag

Die Vorlage „Beer-Haus: Baumassnahmen für den Einzug der Stadtverwaltung; Baukredit“ wird wie folgt geändert:

  • Das Geschäft wird aufgeteilt. Die Baumassnahmen ausser denen im Zusammenhang mit dem Rechenzentrum werden wie geplant durchgeführt.
  • Der Ausführungskredit wird um den Mieterausbau Rechenzentrum von 4’985’000 Franken gekürzt.
  • Die Rechenzentrumsleistungen für die Stadt Bern werden öffentlich ausgeschrieben.

Votum

Ich kann verstehen, wenn sich nicht alle Stadträte für Rechenzentren und IT interessieren, aber es ist ein wichtiges 5-Millionen-Franken-Geschäft, deshalb möchte ich um eure Aufmerksamkeit bitten. Ein Hinweis gleich zu Beginn: Ich habe keinerlei geschäftliche Beziehungen zu Colocation-Anbieter. Von einem Studienkollegen, der ein Rechenzentrum betreibt, habe ich sogar die Wahlspende wieder zurücküberwiesen um hier gänzlich ohne eigenen Interessen reden zu können.

Für mich gibt es zusammengefasst drei Hauptgründe für eine öffentliche Ausschreibung der städtischen Rechenzentrumsleistungen:

Grund 1: Auslagerung des Rechenzentrums wurde nie ernsthaft geprüft

Wir hatten bereits im Juni eine dringliche Interpellation im Juni eingereicht sodass Zeit genug gewesen wäre um Transparenz zu schaffen und genauere Offerten einzuholen. Aber eigentlich begann das Problem schon viel früher. Der Gemeinderat hatte von Anfang an das Rechenzentrum ins Beerhaus übernehmen wollen, wie mir der Generalsekretär letzte Woche mündlich bestätigte. Somit wurde nie ernsthaft geprüft, ob – wie heute alle Banken und andere Unternehmen in der Privatwirtschaft – auch die Stadt ihre eigenen Server in einem externen Rechenzentrum aufstellen sollte.

Es gibt im Raum Bern zig Rechenzentren, sowohl von der Privatwirtschaft als auch von Behörden-nahen Organisationen wie der Bedag oder dem BIT. Die haben riese Server-Farmen und könnten locker die paar Rechner der Stadt Bern reinnehmen. Oder auch die Swisscom investiert in den Standort Bern: 2014, genau wenn das neue Rechenzentrum in Betrieb genommen werden sollte, wird im Wankdorf ein hochmodernes 100-Millionen-Rechenzentrum eröffnet.

Aber jetzt ist man wegen Sanierungsmassnahmen plötzlich wieder unter Zeitdruck seitens des Gemeinderats: es werden horrende Summen für eine allfällige Überbrückung an die Wand gemalt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat die relevanten Zahlen der Kommission nie gegeben. Erst nachdem ich selber mehrmals nachgehakt hatte, bekam ich die Milchbüchleinrechnung am Montag dieser Woche, drei Tage vor der Behandlung im Stadtrat. Somit hatte FSU-Kommission nie die nötigen Detailinformationen, sich fundiert mit den Kostenprognosen auseinanderzusetzen. Diese nun verfügbaren Zahlen und Fakten zeigen tatsächlich, war wir schon im Juni vermutet hatten:

Grund 2: Äpfel mit Nüssen verglichen

Ich will nicht ins Detail gehen und euch mit allen Zahlen langweilen. Einfach nur dies:

  • Das Rechenzentrum im Eigenbau sieht bloss eine Stromzuleitung vor. Das heisst, wenn dort der Strom ausfällt, sind sämtliche Datenserver der Stadtverwaltung abgeschaltet. Dieser Fakt steht NICHT im Geschäft, den habe ich erst am Montag erfahren. Alle externen Anbieter sehen mindestens eine zweifache Zuleitung vor.
  • Das Rechenzentrum im Eigenbau sieht bloss einen Dieselstromgenerator vor. Dass heisst wenns Ernst wird, hängt die ganze Stadtverwaltung von einem Generator ab. Das ist absolut wie die Stromzuleitung nicht State-of-the-Art. Deshalb bieten auch hier die Externen mindestens zwei Generatoren an.
  • Viele weitere Details sind ebenfalls anders. So rechnet die Stadt Bern keinen 24/7-Picketdienst ein oder auch keine aktive Feuerlöschanlage ist aufgeführt.

Das aber nicht genug, auch bei den Preisen hat der Gemeinderat alles zu seinen Gunsten gedreht:

  • Der Stromverbrauch wurde unrealistisch hoch eingeschätzt. Es wird von einer Vervierfachung der Leistung innerhalb der nächsten 5 Jahre gerechnet. Das macht letztlich die Eigenbau-Variante künstlich günstiger.
  • Die Abschreibung der Geräte wird beim Eigenbau auf 20 Jahre gemacht. Eine Zahl, die nicht realistisch ist und in der Privatwirtschaft nie so praktiziert wird.
  • Der Unterhalt der städtischen Geräte ist massiv unterberechnet.
  • Bei der Netzerschliessung oder den Kommunikationskosten werden oder nachvollziehbarer Begründung Zehntausende Franken den Externen dazugeschlagen.

Grund 3: Ökologischer Blödsinn

Wir wollen ja bekanntlich Storm sparen. Dazu stelle ich schonmal vorab die vorgerechneten Szenarien von einer Vervierfachung des Stromverbrauchs in Frage. Dazu kommt, dass man in einem professionellen Rechenzentrum auch besser Abwärme wiederverwenden kann weil sich eine Anbindung an den Wärmeverbund wie beim neuen Swisscom-Rechenzentrum lohnt. Wichtig ist aber auch die graue Energie: Es sollen für zig Millionen ein neuer Dieselstromgenerator, Batterien, Stromschutzanlagen, Klimaanlagen, Sicherheitssysteme etc. eingebaut werden. Das sind sehr energieintensive Geräte. Bei einem Colocation könnten alle diese Gerätebeschaffungen mit anderen geteilt werden und somit der Anteil der grauen Energie verkleinern.

Externe Anbieter planen hochökologische Rechenzentren. Das Swisscom-Rechenzentrum im Wankdorf sieht zum Beispiel für die Kühlung die Nutzung von Regenwasser anstelle von Trinkwasser vor. Batterien sind nicht nötig weil es ein Schwungrad gibt – wie auch bei der Bedag. Alles das wird ein Eigenbau nicht haben weil es sich schlichtweg nicht lohnt.

Fazit:

Ich bin überzeugt, dass sich der Ausschreibungsaufwand und eine gewisse Zeitverzögerung gerechtfertigt sind. Es werden garantiert viele Offerten eintreffen, denn es gibt viele Alternativen. Ich hoffe, euch damit ein paar neue Informationen gegeben zu haben. Wenn ihr nicht 100% vom Eigenbau überzeugt seid möchte ich euch bitten den Änderungsantrag anzunehmen oder wenigstens Enthaltung zu stimmen.

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Diese Informationen hatte ich den Kommissionsmitgliedern und Fraktionspräsidien im Vorfeld zugeschickt:

  • Colocation ist signifikant günstiger: Seit dem Einholen der Grobofferten im Mai 2012 haben die Informatikdienste stets genauere Informationen zu ihren Anforderungen (zB Sicherheits-Level, Energieeffizienz etc.) an das Rechenzentrum bekannt gegeben. Zuletzt haben am Montag, 26. November 2012 die Informatikdienste neue Zahlen genannt. Aufgrund des überarbeiteten Vortrags haben auch die Colocation-Anbieter ihre Preise neu berechnet um ein vergleichbares Angebot zu erbringen. Bspw. geht die NTS neu von einem Betrag von rund 5.4 Mio Franken für die ersten 10 Jahre aus. Das sind je nach Szenario 4 Mio. bis 7 Mio. Franken WENIGER als die Eigenbauvariante der Informatikdienste. Colocation kann also je nach Rechenart mehr als 50% günstiger sein als ein Neubau eines Rechenzentrums!
  • Colocation ist nicht Outsourcing: Outsourcing ist ein Auslagern der Informatik an eine externe Firma. Beim Colocation wird jedoch lediglich ein Platz mit Strom- und Internet-Anschluss in einem externen Rechenzentrum gemietet, das gewisse Anforderungen an Sicherheit, Temperatur, Stromversorgung etc. erfüllt. Alle Daten und Applikationen inklusive Server-Hardware bleiben vollständig im Besitz der Stadt Bern. Niemand anderes als die Mitarbeiter der Stadt Bern hat Zugang auf die Daten. Und falls die Stadt Bern einmal nicht mehr mit einem Colocation-Anbieter zufrieden sein sollte, kann sie relativ einfach ihre Server aus dem externen Rechenzentrum entfernen und in ein anderes zügeln. Die Abhängigkeiten vom Colocation-Anbieter sind dementsprechend gering.
  • Nichts zu verlieren: Der Änderungsantrag verlangt, dass verlässliche Marktpreise für eine Colocation-Lösung eingeholt werden – etwas, das die Informatikdienste auch von sich aus bereits früher hätten tun können. Falls widererwarten die verbindlichen Preise für Colocation höher sein sollten, kann die Ausschreibung annuliert werden. Andernfalls profitiert die Stadt Bern von einem günstigeren Colocation-Angebot.
  • In Menschen, nicht in Maschinen investieren: Baut die Stadt Bern ein neues Rechenzentrum, werden rund 5 Millionen Franken für bauliche Massnahmen und Installationen wie Stromgeneratoren, Batterien und Klimaanlagen ausgegeben. Sinnvollerweise würden die Gelder jedoch nicht in Maschinen, sondern in Menschen investiert werden. Mit den Einsparungen bei einer Colocation-Lösung könnten mehrere Vollzeitstellen in der Informatik geschaffen werden. Oder der Betrag kann generell im Stadtbudget eingespart werden.
  • Colocation ist sicherer: Der Betrieb von Server-Infrastrukturen ist heutzutage eine anspruchsvolle Tätigkeit. Ständig ändernde Techniken und Sicherheitssystem verlangen fundiertes Fachwissen und Erfahrung. Es ist deshalb verständlich, dass professionelle Colocation-Anbieter einen besseren Betrieb als die Städtischen Informatikdienste anbieten können. Gemäss Vortrag fordert die Stadt Bern eine Tier-III-Sicherheit. Dies bedingt eine Redundanz sowie eine klare räumliche Trennung aller Infrastrukturen, was mit dem vorgestellten Konzept im Beer-Haus nicht realisierbar ist.
  • Colocation ist ökologischer: Der Gemeinderat erläutert ausführlich, wie mittels Server- und Client-Virtualisierung Strom gespart werden kann. Dies hat jedoch alles nichts zu tun mit der Kernfrage Eigenbau oder Colocation. Dass die Abwärme des neuen Rechenzentrums zum Heizen genutzt werden soll ist zu begrüssen. Allerdings können professionelle Colocation-Anbieter durch ihre Grösse noch wesentlich besser Energie sparen, z.B. durch Einbindung der Wärmerückgewinnung in ein Fernwärmenetz. Ein bestehendes Rechenzentrum mitzubenutzen ist in jedem Fall ökologischer als zusätzliche Infrastruktur  zu erstellen, zu deren Bau und Ausrüstung viel Energie aufgewendet werden muss.
  • Colocation ist flexibler: Die Informatikdienste rechnen in den nächsten Jahren mit einer Verfünffachung der Leistungskapazität (von 60kW auf 300kW). Tritt diese Leistungsvergrösserung nicht wie geplant ein, entstehen räumliche und technische Überkapazitäten. Bei einer Colocation-Lösung kümmert sich der Anbieter um Investitionen in die Infrastruktur, die Preise sind transparent.
  • Eigenes Rechenzentrum ist nicht zeitgemäss: In der heutigen Zeit ist es nicht mehr üblich, dass Organisationen in der Grösse der Stadt Bern ein eigenes Rechenzentrum nur für den Eigengebrauch bauen. Die Sicherheitsansprüche sind derartig gewachsen, dass die hohen Infrastruktur- und Betriebsunterhaltskosten sich für eine so kleine Umgebung wie bei der Stadt Bern nicht lohnen. Gleichzeitig gibt es im Markt eine Vielzahl von Anbietern (auch im Raum Bern), die professionelle Colocation-Dienstleistungen anbieten. Es besteht ein reger Wettbewerb und entsprechender Preisdruck, sodass mit effizienten Strukturen gerechnet werden kann.
  • Colocation ist verbreitet: Aufgrund von Signalen der FSU Kommission hatten die Informatikdienste kurz vor der Fertigstellung des Vortrags noch rasch innerhalb weniger Tage Grobofferten von Anbietern eingeholt. Zwei Anbieter (Bedag und NTS) konnten umgehend reagieren, die anderen hatten wohl zu wenig Zeit oder zu wenig Interesse, sich bei einer offensichtlich unprofessionellen Offertenanfrage die Mühe für ein Angebot zu machen. Will jedoch die Stadt Bern ernsthaft ihre Informatikinfrastruktur auslagern und schreibt dazu die Rechenzentrumsleistungen öffentlich aus, ist stark damit zu rechnen, dass auch noch andere Rechenzentrumsanbieter aus dem Raum Bern ein Angebot abgeben werden. Bspw. baut die Swisscom bis 2014 ein neues, ökologisches Rechenzentrum für 100 Mio. Franken in Bern-Wankdorf.
  • Niemand baut mehr für sich alleine: Der Gemeinderat zeigt auf, dass die meisten anderen Kantone und Städte eigene Rechenzentren haben. Allerdings weist die Beschreibung auch daraufhin, dass alle Neubauten stets im Verbund mit anderen öffentlichen Stellen geschehen. Nur so lassen sich die hohen Investitionskosten rechtfertigen. Nirgendwo wird noch ein neues Rechenzentrum durch eine Stadt für die alleinige Nutzung gebaut. Die Aussage, dass im Raum Bern keine Möglichkeiten bestehe, das städtische Rechenzentrum in ein bereits bestehendes Rechenzentrum einer anderen Gemeinde, des Kantons oder des Bundes einzubringen ist falsch, sonst hätte die Bedag als 100%-Tochtergesellschaft des Kantons Bern keine Grobofferte abgeben können.
  • Künstlicher Termindruck: Der Gemeinderat argumentiert, dass schnell gehandelt werden muss, weil sonst zusätzliche Kosten entstehen. Es bestünde nicht mehr Zeit für eine öffentliche Ausschreibung, weil am 1. Januar 2014 die Schwanengasse renoviert wird. Wenn allerdings am 29. November 2012 der Stadtrat entscheidet, dass ausgeschrieben wird, bleibt immer noch über ein Jahr für die Auswahl eines Anbieters und der entsprechende Umzug. Die ganze Server-Infrastruktur muss sowieso die Schwanengasse verlassen. Ob sie nun in das Beer-Haus oder in eine Colocation verschoben wird, spielt keine wesentliche Rolle.

Für eine kundenfreundliche Stadt Bern

Mein Votum zum Postulat Barbara Streit-Stettler (EVP): Öffnungszeiten der Einwohnerdienste moderat ausdehnen

“Wir haben gelesen, dass die Einwohnerdienste jährlich rund 100‘000 Kunden bedienen. Fast so viele Leute wie die ganze Berner Stadtbevölkerung trabt somit einmal pro Jahr bei den Einwohnerdiensten an. Viele Bürgerinnen und Bürger haben ausschliesslich über die Einwohnerdienste Kontakt mit der Stadtverwaltung. Wichtig also, dass wir hier als Verwaltung und auch als Politiker eine gute Falle machen und einen optimalen Service sicherstellen. Die Einwohnerdienste sind unsere Visitenkarte.

Momentan sind die Einwohnerdienste bloss von 10 bis 4 Uhr am Nachmittag geöffnet. Gleichzeitig muss man regelmässig 10, 20 oder noch mehr Minuten warten bis man endlich dran kommt. Noch schlimmer ist es beim Emailverkehr. Da muss man bis zu einer Arbeitswoche auf eine Antwort warten. Und beim Telefondienst habe ich mal tatsächlich 55 Minuten vergeblich in der Schlaufe gewartet. Als Beweis kann man das Video auf Facebook anschauen…

Ich finde diese Situation verheerend, wie die Behörden ihre Steuerzahler empfängt! Das Postulat meiner Parteikollegin Barbara Streit wurde im Sommer 2010 eingereicht. Jetzt nach über zwei Jahren ist die Situation kein Strich besser. Der Gemeinderat schenkt den Einwohnerdiensten, diesem wichtigen Gesicht der Stadt Bern, ganz offensichtlich viel zu wenig Priorität.

Bei der Swisscom muss das Topmanagement jeweils einen Tag im Jahr in den Swisscom Kundenshop arbeiten gehen um den direkten Kontakt zu den Kunden zu behalten und deren Puls zu spüren. Wie steht der Gemeinderat zu dieser Idee?

Punkt 1

Unter der Annahme, dass die Zahlen stimmen, ist für uns Punkt 1 zufriedenstellend beantwortet. Wir nehmen somit den Bericht in diesem Punkt an.

Punkt 2

Bei Punkt 2 hat uns erstaunt, dass die spärlichen Stellen offenbar mit Doppelerfassungen beschäftigt sind weil eine IT-Schnittstelle nicht wie gefordert umgesetzt werden konnte. So etwas ist inakzeptabel. Auch die halbe Million Mehrkosten für die wöchentlich bloss 4 Stunden längeren Öffnungszeiten finden wir fragwürdig hoch. Man könnte sicher auch mit reduziertem Betrieb, so wie das Postulat sagt „moderat“, die Öffnungszeiten ausdehnen. Oder warum nicht täglich von 2 Uhr Nachmittags bis 8 Uhr Abends. Und scheint die Antwort zu diesem Punkt in die Kategorie „Wir wollen nichts ändern“ zu fallen. Darum lehnen wir den Bericht zu Punkt 2 ab und erwarten entsprechend einen besseren Lösungsvorschlag.

Abschliessend ist anzumerken, dass die Stadt Bern mit anständigen E-Government Diensten bei den Einwohnerdiensten wesentlich Ressourcen sparen könnte. Bis dies soweit ist, erwarten wir klar bessere Schalteröffnungszeiten und Antwortzyklen. Wir werden die Situation weiter beobachten und gegebenenfalls weitere Vorstösse einreichen.”