Erarbeitung und Umsetzung einer Open Source Förderstrategie der Stadt Bern

Link zu PDF der Geschäftsdatenbank (mit Antwort des Gemeinderats)

Interfraktionelle Motion GFL/EVP, SP/JUSO, GB/JA!, GLP (Matthias Stürmer, EVP/Giovanna Battagliero, SP/Rahel Ruch, JA!/Michael Köpfli, GLP)

Bern, 1. Dezember 2011

Die jährlichen Investitionen in der Stadt Bern in die Informatik bewegen sich im mehrstelligen Millionenbereich, die Wahl von Technologien und Plattformen haben langfristige Konsequenzen. Umso wichtiger ist deshalb eine wirkungsvolle Informatikstrategie, die vorausschauend den Grundstein und die Rahmenbedingungen für einen nachhaltigen Einsatz der finanziellen Mittel legt und der Stadtinformatik langfristig möglichst viele Handlungsoptionen freihält.

Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass die Abhängigkeiten der Stadt Bern gegenüber grossen Software-Lieferanten stetig gestiegen sind. Aufgrund der Bindung an bisherige Lösungen müssen heute beispielsweise Software-Lizenzen beschafft werden, ohne dass Alternativen nur schon geprüft werden. Diese Situation ist sowohl für die Stadtinformatik wie auch für die Steuerzahlenden störend, müssen doch aufgrund der schwachen Verhandlungsposition Monopolrenten an die Softwarefirmen gezahlt werden.

Der Einsatz und die generelle Förderung von Open Source Software stellen eine Chance für die Stadt Bern dar. Ein vollständiger Wechsel auf Open Source Software führt zwar kurzfristig zu höherem Aufwand für technische Umstellungen und personelle Umschulungen, aber langfristig kann mit Kosteneinsparungen gerechnet werden. Die Abhängigkeiten der Stadt Bern von Technologie-Herstellern werden reduziert und die Kontrolle über Software und Daten wieder stärker zurück gewonnen. Auch profitieren die Informatikmitarbeitenden der Stadt, die sich mit vielseitig einsetzbarem Technologiewissen weiterbilden können. Gleichzeitig stimuliert eine Open Source Förderstrategie auch die Innovation und Wettbewerbskraft von lokalen Informatik Dienstleistern, verringert den digitalen Graben im Bildungsbereich und erschliesst neuartige Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Institutionen. Damit werden öffentliche Gelder vermehrt in öffentliche Güter investiert und die digitale Nachhaltigkeit der Informatik der Stadt Bern gestärkt.

Der Kanton Basel-Stadt hat bspw. 2010 eine Open Source Strategie veröffentlicht und entsprechende Umsetzungsmassnahmen angestossen. Das Schweizerische Bundesgericht setzt seit rund 10 Jahren eine Open Source Strategie um und hat dabei unter anderem die intern entwickelte Geschäftsverwaltungssoftware OpenJustitia unter einer Open Source Lizenz freigegeben. Damit können nun weitere Justizorganisationen wie die 26 kantonalen Gerichte von dieser Investition profitieren. Auch an Schweizer Hochschulen wird insbesondere im E-Learning Umfeld ausschliesslich auf Open Source Plattformen gesetzt. Weitere positive Beispiele bezüglichen Einsatz und Freigabe von Open Source Software sind vorwiegend im Ausland anzutreffen. Zahlreiche Fallstudien und aktuelle Meldungen zu Open Source Anwendung und Weiterentwicklung in der öffentlichen Verwaltung sind auf dem Europäischen Open Source Portal OSOR.eu veröffentlicht.

Der Gemeinderat wird daher aufgefordert:

1. Eine Open Source Förderstrategie zu erarbeiten, die insbesondere vorsieht, dass

-     in der Regel bei allen künftigen Beschaffungen Betriebssystem- und Browserunabhängige Lösungen gewählt werden (z.B. Web-Applikationen, Java, Verwendung offener Datenformate)

-     bei öffentlichen Ausschreibungen möglichst produkt- und herstellerneutral ausgeschrieben wird

-     bei öffentlichen Ausschreibungen stets auch Open Source Lösungen zugelassen sind (vgl. Interfraktionelle Motion GLP, SP/JUSO von Michael Köpfli, GLP und Giovanna Battagliero, SP: Chancengleichheit auch im Software-Bereich! und Interpellation Martin Trachsel, EVP: Fragliche öffentliche Beschaffung von Informationstechnologie bei der Stadt Bern)

-     bei gleichwertigen funktionalen Eigenschaften und vergleichbaren Kostenstrukturen die Open Source Variante bevorzugt wird und

-     eigens oder im Auftragsverhältnis entwickelter Software-Code unter einer Open Source Lizenz veröffentlicht wird.

2. Die Open Source Förderstrategie aktiv umzusetzen indem

-     bei den Informatikdiensten eine Kompetenzstelle Open Source geschaffen wird

-     mittels Know-how-Aufbau Erfahrungen im Umgang mit Open Source Technologien gesammelt werden

-     durch Pilotprojekte sowie Studien neue Einsatzgebiete von Open Source Lösungen identifiziert werden und

-     ausreichende Finanzen für die Umsetzungsmassnahmen bereitgestellt werden.

3. Die Informatikdienste anzuweisen, sich aktiv in nationalen und internationalen Gremien im Bereich Open Source zu vernetzen und gemeinsam für die Förderung und Behördenzusammenarbeit einzusetzen.

4. Insbesondere im Bildungsbereich den Einsatz von und den Wechsel auf Open Source Software mit gezielter Unterstützung zu fördern und Lehrkräfte mit Informations- und Weiterbildungsmassnahmen über Open Source Software zu schulen. Die Massnahmen müssen kompatibel mit dem Projekt base4kids sein.

Die Open Source Förderstrategie ist so bald als möglich zu erarbeiten, die Umsetzungsmassnahmen müssen bis Mitte 2012 gestartet werden. Soweit der Gegenstand der Motion im Bereich der gemeinderätlichen Zuständigkeit liegt, kommt der Motion der Charakter einer Richtlinie zu.

Begründung der Dringlichkeit

Die Informatikdienste der Stadt Bern sind zurzeit daran, ihre Informatikstrategie zu überarbeiten. Der Entscheid für eine Open Source Förderstrategie wird diesen Prozess massgeblich beeinflussen.

Interfraktionelle Motion GFL/EVP, SP/JUSO, GB/JA!, GLP (Matthias Stürmer, EVP/Giovanna Battagliero, SP/Rahel Ruch, JA!/Michael Köpfli, GLP): Martin Trachsel, Susanne Elsener, Manuel C. Widmer, Lukas Gutzwiller, Tania Espinoza, Daniel Imthurn, Rania Bahnan Büechi, Daniel Klauser, Peter Künzler, Halua Pinto de Magalhães, Beat Zobrist, Lea Kusano, Silvia Schoch-Meyer, Ruedi Keller, Guglielmo Grossi, Miriam Schwarz, Thomas Göttin, Gisela Vollmer, Ursula Marti, Stefan Jordi, Annette Lehmann, Patrizia Mordini, Nicola von Greyerz, Lea Bill, Hasim Sancar, Judith Gasser, Aline Trede, Monika Hächler, Cristina Anliker-Mansour, Urs Frieden, Christine Michel, Rolf Zbinden, Luzius Theiler, Kathrin Bertschy, Claude Grosjean, Prisca Lanfranchi, Mario Imhof, Yves Seydoux, Daniela Lutz-Beck, Beat Gubser, Rudolf Friedli, Manfred Blaser

Die Dringlichkeit wird vom Büro des Stadtrats abgelehnt.