Mein Votum zur Abstimmung Zonenplan Riedbach

Zonenplan RiedbachLetzte Woche hat der Stadtrat von Bern entgegen meiner Meinung entschieden (siehe BZ-Bericht), dass der Berner Stimmbevölkerung am 23. September 2013 die Abstimmungsvorlage “Zonenplan Riedbach” vorgelegt wird.

Warum lehne ich diese Abstimmungsvorlage ab? Mein Votum zu diesem Geschäft, das letztlich mit 38 zu 21 Stimmen im Stadtrat angenommen wurde, lautete ungefähr wie folgt (Summer der Stimmen zeugt übrigens nicht von grosser Präsenz im Saal, 1/4 der Ratsmitglieder fehlte…):

Die EVP-Stadträte lehnen den Zonenplan Riedbach ab weil wir denken, dass uns der Gemeinderat hier eine Alibilösung präsentiert. Wie kommen wir zu dieser Meinung?

Wir möchten zuerst festhalten, aus welchen Gründen wir die Vorlage NICHT ablehnen:

  1. Wir glauben, dass das Anliegen bezüglich experimentellem Wohnen bis zu einem gewissen Grad berechtigt ist. Nicht alle Menschen wollen und können Geschwindigkeit und Konformitätszwang unserer heutigen Leistungsgesellschaft mitmachen. Ihnen sollte es möglich sein, eine andere, freiere und unkompliziertere Wohnform zu leben, solange sie nicht wesentlich auf Kosten der Allgemeinheit geht.
  2. Persönlich wohne ich in der Region Riedbach und habe mich deshalb auch eingehend mit dem Geschäft auseinander gesetzt. Ich habe mich mehrmals mit Vertretern der Stadtnomaden getroffen und kenne einige auch über persönliche Beziehungen. Ich lehne somit die Vorlage nicht ab, weil Angst vor diesen Menschen hätte oder sie nicht in meiner Nähe haben möchte. So wie ich die Stadtnomaden kennen gelernt habe sind es anständige Leute, die letztlich niemandem schaden wollen sondern einfach einen anderen Lebensstil gewählt haben. Ich war auch schon in deren Wagen und das war ganz spannend.

Wir lehnen die Vorlage ab, weil sie keine Lösung für die betroffenen Menschen ist: Weder für die Anwohner der Region noch für die Menschen mit Bedürfnis für alternative Wohnformen. Der Gemeinderat präsentiert uns eine formell korrekte aber inhaltlich schlechte Abstimmungsvorlage. Er will dem Volk eine Scheinlösung auftischen:

  1. In den Abstimmungsunterlagen wird nostalgisch über die geschichtlichen Hintergründe der Jugendbewegung aus den 80er Jahren geschrieben. Wesentliche Treiber für die heutige Vorlage waren Zaffaraya, für die eine legale Lösung gefunden werden sollte. So werden wohl manche Stimmbürger aus den Abstimmungsunterlagen lesen, dass mit der Zonenplanung Riedbach nun endlich auch die Standortfrage der Zaffaraya geklärt sei. Dem ist leider nicht so. Es ist nicht vorgesehen, dass Zaffaraya nach Riedbach umgesiedelt wird. Die Zonensituation von Zaffaraya ist und bleibt ungeklärt. Der Zonenplan Riedbach ist keine Lösung.
  2. Die weitere Anspruchsgruppe sind angeblich die Stadttauben. Nur haben die sich in der Zwischenzeit aufgelöst. Auch davon steht nichts im Abstimmungsbüchlein. Es geht somit letztlich nur noch um die Stadtnomaden. Diese haben sich vor einem Jahr öffentlich dazu geäussert und sind auch heute noch der Meinung, dass sie sich auch mit dem Feld in Riedbach nicht verbieten lassen werden andere Grundstücke zu bewohnen. Im Gespräch sagten sie mir, dass die Umzonung in Riedbach für sie eine Ghettoisierung fördere und für sie geradezu ein Grund für weitere Besetzungen an anderen Orten sei. Auch ist für die Stadtnomaden das Feld in Riedbach wegen dem angrenzenden Schiessstand eine schlechte Wohnlage. Mit an die 100 Schiesstagen pro Jahr können sie sich nicht vorstellen, mit Hunden und Kindern dort zu leben. Die Stadtnomaden wären bereit gewesen mit der Verwaltung und angrenzenden Gemeinden über Wohnorte zu verhandeln wo keine Umzonung nötig gewesen wäre. Sie wurden jedoch nicht angehört und auch in die Vorlage Riedbach nicht einbezogen.

Fazit: Der Gemeinderat plant mit dem Zonenplan Riedbach an den eigentlichen Problemen der Bevölkerung und der Betroffenen vorbei. Es ist ein unfertiges Geschäft, das nicht zu Ende gedacht ist. So löst die Umzonung in Riedbach denn auch keine Probleme, sondern würde nur noch mehr Schwierigkeiten schaffen. Ich bin bereit, mich persönlich für eine ehrliche Lösung einzusetzen, zusammen mit Stadtnomaden, Anwohnern und Verwaltung. Aber heute sollten wir als Stadtrat die Stimmberechtigten vor dieser unverantwortlichen Vorlage bewahren und sie deshalb ablehnen.

Votum zum Verbot von sexistischer und rassistischer Werbung

31. Januar 2013, Matthias Stürmer, EVP

„Sex sells!“ lautet der Schlachtruf der Werbeindustrie. Sexistische und auch rassistische Werbung ist aktueller denn je. Gerade gestern gab es einen Bericht mit Foto im 20min über Werbung für Villiger-Zigarren. (Wer das Bild nicht kennt: Es zeigt vier Frauen, die knapp bekleidet in einer Reihe stehen und darunter steht „Abwechslung macht Freude“) Da hat es eine Werbung, die eigentlich verboten worden wäre, noch gratis in die grösste Schweizerzeitung geschafft. Das heisst, wer provoziert, gewinnt immer…

Mir ist bewusst, Geschmack und Sensibilität sind unterschiedlich: Wie viel Haut ist akzeptierbar? Welche Ängste gegenüber Ausländern sind noch haarscharf ethisch vertretbar? Welche religiösen Äusserungen sind noch akzeptabel? Ab wann werden spirituelle Überzeugungen verletzt? Über diese Fragen kann man geteilter Meinung sein.
Und trotzdem, frauenfeindliche Werbung ist keine Frage des Geschmacks. Es gibt klare Anzeichen, wo Limiten überschritten werden. Wenn zum Beispiel Fotos von Frauen als Transportmittel für ein völlig anderes Produkt genutzt werden wie zum Beispiel Bikini-Fotos für Villiger-Zigarren. Da hat die Schweizerische Lauterkeitskommission gleich selber den „unmissverständlichen sexuellen Bezug festgestellt.“

Die Konsequenzen von sexistischer Werbung sind mehr als nur etwas verletzte Gefühle: Jugendliche orientieren sich stark an der täglichen Werbung. Vor allem bei jungen Frauen verstärkt sich das verzerrte Frauenbild weiter was zu Schlankheitswahn und Magersucht führt. 5 – 20 % der an Magersucht Erkrankten sterben daran. Jungs werden zu weiterem Pornografie-Konsum angespornt. Autofahrer werden abgelenkt vom Strassenverkehr etc. Verführerische Werbung gefährdet Menschenleben.

Nun zur Motionsantwort des Gemeinderats. Die Stadtverwaltung hat sich offensichtlich Mühe gegeben und drei verschiedene Varianten der Umsetzung als neues Gesetz bzw. Reglement geprüft. Leider scheint jedoch die Gesetzeslage im Kanton Bern wesentlich komplizierter zu sein als im Kanton Basel-Stadt. Die Abklärung scheint ein Spiessrutenlauf durch die Kantonale Bürokratie gewesen zu sein. Das Fazit erstaunt: Die Änderung des Stadtberner Reklamereglements bedingt eine Volksabstimmung. Das finde ich grundsätzlich unverständlich.

Wir von der GFL/EVP Fraktion befürworten die bereits getroffenen Massnahmen des Gemeinderats und sind bereit, die Motion abzuschreiben. Allerdings werden wir sehr genau schauen, dass die neuen Vorschriften von APG und Clear Channel Schweiz wirklich auch eingehalten werden. Falls nicht, werden wir gemeinsam mit anderen Fraktionen das Thema mit neuen Vorstössen angehen.

Hinweis: Die Junge EVP hat bereits 2006 eine Petition gegen sexistische Werbung eingereicht.

 

Teurer Luxus: Stadt Bern gönnt sich ein 5-Millionen-Rechenzimmer

 

Alles Weibeln und Stürmen hat es nicht verhindert: Das neue 5-Millionen-Rechenzimmer der Berner Stadtinformatik. Nachdem ich im Juni noch mit SP/JUSO, GFL/EVP, SVPplus, BDP/CVP, GLP, FDP und GB/JA! die Interpellation “Wurde die externe Einmietung anstelle des Neubaus von zwei städtischen Rechenzentren wirklich seriös geprüft?” eingereicht hatte, lehnte gestern vor allem wegen SP und Grünem Bündnis sowie einigen GLP-Parlamentariern der Berner Stadtrat die externe Einmietung eines Rechenzentrums ab. Tja, und so werden nun zig Millionen Steuergelder in teure Dieselstromgeneratoren, Klimaanlagen, Sicherheitssysteme etc. investiert obwohl auf dem Platz Bern gut ein halbes Dutzend viel grössere und modernere Rechenzentren bereits bestehen oder gebaut werden.

Der Bund und die Berner Zeitung haben heute bereits darüber berichtet. Hier die Notizen meines Votums zum gestrigen Änderungsantrag:

______________________________________________________________________

Änderungsantrag zum Beer-Haus Kredit betreffend Rechenzentrum

Matthias Stürmer (EVP), 29. November 2012

Änderungsantrag

Die Vorlage „Beer-Haus: Baumassnahmen für den Einzug der Stadtverwaltung; Baukredit“ wird wie folgt geändert:

  • Das Geschäft wird aufgeteilt. Die Baumassnahmen ausser denen im Zusammenhang mit dem Rechenzentrum werden wie geplant durchgeführt.
  • Der Ausführungskredit wird um den Mieterausbau Rechenzentrum von 4’985’000 Franken gekürzt.
  • Die Rechenzentrumsleistungen für die Stadt Bern werden öffentlich ausgeschrieben.

Votum

Ich kann verstehen, wenn sich nicht alle Stadträte für Rechenzentren und IT interessieren, aber es ist ein wichtiges 5-Millionen-Franken-Geschäft, deshalb möchte ich um eure Aufmerksamkeit bitten. Ein Hinweis gleich zu Beginn: Ich habe keinerlei geschäftliche Beziehungen zu Colocation-Anbieter. Von einem Studienkollegen, der ein Rechenzentrum betreibt, habe ich sogar die Wahlspende wieder zurücküberwiesen um hier gänzlich ohne eigenen Interessen reden zu können.

Für mich gibt es zusammengefasst drei Hauptgründe für eine öffentliche Ausschreibung der städtischen Rechenzentrumsleistungen:

Grund 1: Auslagerung des Rechenzentrums wurde nie ernsthaft geprüft

Wir hatten bereits im Juni eine dringliche Interpellation im Juni eingereicht sodass Zeit genug gewesen wäre um Transparenz zu schaffen und genauere Offerten einzuholen. Aber eigentlich begann das Problem schon viel früher. Der Gemeinderat hatte von Anfang an das Rechenzentrum ins Beerhaus übernehmen wollen, wie mir der Generalsekretär letzte Woche mündlich bestätigte. Somit wurde nie ernsthaft geprüft, ob – wie heute alle Banken und andere Unternehmen in der Privatwirtschaft – auch die Stadt ihre eigenen Server in einem externen Rechenzentrum aufstellen sollte.

Es gibt im Raum Bern zig Rechenzentren, sowohl von der Privatwirtschaft als auch von Behörden-nahen Organisationen wie der Bedag oder dem BIT. Die haben riese Server-Farmen und könnten locker die paar Rechner der Stadt Bern reinnehmen. Oder auch die Swisscom investiert in den Standort Bern: 2014, genau wenn das neue Rechenzentrum in Betrieb genommen werden sollte, wird im Wankdorf ein hochmodernes 100-Millionen-Rechenzentrum eröffnet.

Aber jetzt ist man wegen Sanierungsmassnahmen plötzlich wieder unter Zeitdruck seitens des Gemeinderats: es werden horrende Summen für eine allfällige Überbrückung an die Wand gemalt. Gleichzeitig hat der Gemeinderat die relevanten Zahlen der Kommission nie gegeben. Erst nachdem ich selber mehrmals nachgehakt hatte, bekam ich die Milchbüchleinrechnung am Montag dieser Woche, drei Tage vor der Behandlung im Stadtrat. Somit hatte FSU-Kommission nie die nötigen Detailinformationen, sich fundiert mit den Kostenprognosen auseinanderzusetzen. Diese nun verfügbaren Zahlen und Fakten zeigen tatsächlich, war wir schon im Juni vermutet hatten:

Grund 2: Äpfel mit Nüssen verglichen

Ich will nicht ins Detail gehen und euch mit allen Zahlen langweilen. Einfach nur dies:

  • Das Rechenzentrum im Eigenbau sieht bloss eine Stromzuleitung vor. Das heisst, wenn dort der Strom ausfällt, sind sämtliche Datenserver der Stadtverwaltung abgeschaltet. Dieser Fakt steht NICHT im Geschäft, den habe ich erst am Montag erfahren. Alle externen Anbieter sehen mindestens eine zweifache Zuleitung vor.
  • Das Rechenzentrum im Eigenbau sieht bloss einen Dieselstromgenerator vor. Dass heisst wenns Ernst wird, hängt die ganze Stadtverwaltung von einem Generator ab. Das ist absolut wie die Stromzuleitung nicht State-of-the-Art. Deshalb bieten auch hier die Externen mindestens zwei Generatoren an.
  • Viele weitere Details sind ebenfalls anders. So rechnet die Stadt Bern keinen 24/7-Picketdienst ein oder auch keine aktive Feuerlöschanlage ist aufgeführt.

Das aber nicht genug, auch bei den Preisen hat der Gemeinderat alles zu seinen Gunsten gedreht:

  • Der Stromverbrauch wurde unrealistisch hoch eingeschätzt. Es wird von einer Vervierfachung der Leistung innerhalb der nächsten 5 Jahre gerechnet. Das macht letztlich die Eigenbau-Variante künstlich günstiger.
  • Die Abschreibung der Geräte wird beim Eigenbau auf 20 Jahre gemacht. Eine Zahl, die nicht realistisch ist und in der Privatwirtschaft nie so praktiziert wird.
  • Der Unterhalt der städtischen Geräte ist massiv unterberechnet.
  • Bei der Netzerschliessung oder den Kommunikationskosten werden oder nachvollziehbarer Begründung Zehntausende Franken den Externen dazugeschlagen.

Grund 3: Ökologischer Blödsinn

Wir wollen ja bekanntlich Storm sparen. Dazu stelle ich schonmal vorab die vorgerechneten Szenarien von einer Vervierfachung des Stromverbrauchs in Frage. Dazu kommt, dass man in einem professionellen Rechenzentrum auch besser Abwärme wiederverwenden kann weil sich eine Anbindung an den Wärmeverbund wie beim neuen Swisscom-Rechenzentrum lohnt. Wichtig ist aber auch die graue Energie: Es sollen für zig Millionen ein neuer Dieselstromgenerator, Batterien, Stromschutzanlagen, Klimaanlagen, Sicherheitssysteme etc. eingebaut werden. Das sind sehr energieintensive Geräte. Bei einem Colocation könnten alle diese Gerätebeschaffungen mit anderen geteilt werden und somit der Anteil der grauen Energie verkleinern.

Externe Anbieter planen hochökologische Rechenzentren. Das Swisscom-Rechenzentrum im Wankdorf sieht zum Beispiel für die Kühlung die Nutzung von Regenwasser anstelle von Trinkwasser vor. Batterien sind nicht nötig weil es ein Schwungrad gibt – wie auch bei der Bedag. Alles das wird ein Eigenbau nicht haben weil es sich schlichtweg nicht lohnt.

Fazit:

Ich bin überzeugt, dass sich der Ausschreibungsaufwand und eine gewisse Zeitverzögerung gerechtfertigt sind. Es werden garantiert viele Offerten eintreffen, denn es gibt viele Alternativen. Ich hoffe, euch damit ein paar neue Informationen gegeben zu haben. Wenn ihr nicht 100% vom Eigenbau überzeugt seid möchte ich euch bitten den Änderungsantrag anzunehmen oder wenigstens Enthaltung zu stimmen.

_______________________________________________________________________

Diese Informationen hatte ich den Kommissionsmitgliedern und Fraktionspräsidien im Vorfeld zugeschickt:

  • Colocation ist signifikant günstiger: Seit dem Einholen der Grobofferten im Mai 2012 haben die Informatikdienste stets genauere Informationen zu ihren Anforderungen (zB Sicherheits-Level, Energieeffizienz etc.) an das Rechenzentrum bekannt gegeben. Zuletzt haben am Montag, 26. November 2012 die Informatikdienste neue Zahlen genannt. Aufgrund des überarbeiteten Vortrags haben auch die Colocation-Anbieter ihre Preise neu berechnet um ein vergleichbares Angebot zu erbringen. Bspw. geht die NTS neu von einem Betrag von rund 5.4 Mio Franken für die ersten 10 Jahre aus. Das sind je nach Szenario 4 Mio. bis 7 Mio. Franken WENIGER als die Eigenbauvariante der Informatikdienste. Colocation kann also je nach Rechenart mehr als 50% günstiger sein als ein Neubau eines Rechenzentrums!
  • Colocation ist nicht Outsourcing: Outsourcing ist ein Auslagern der Informatik an eine externe Firma. Beim Colocation wird jedoch lediglich ein Platz mit Strom- und Internet-Anschluss in einem externen Rechenzentrum gemietet, das gewisse Anforderungen an Sicherheit, Temperatur, Stromversorgung etc. erfüllt. Alle Daten und Applikationen inklusive Server-Hardware bleiben vollständig im Besitz der Stadt Bern. Niemand anderes als die Mitarbeiter der Stadt Bern hat Zugang auf die Daten. Und falls die Stadt Bern einmal nicht mehr mit einem Colocation-Anbieter zufrieden sein sollte, kann sie relativ einfach ihre Server aus dem externen Rechenzentrum entfernen und in ein anderes zügeln. Die Abhängigkeiten vom Colocation-Anbieter sind dementsprechend gering.
  • Nichts zu verlieren: Der Änderungsantrag verlangt, dass verlässliche Marktpreise für eine Colocation-Lösung eingeholt werden – etwas, das die Informatikdienste auch von sich aus bereits früher hätten tun können. Falls widererwarten die verbindlichen Preise für Colocation höher sein sollten, kann die Ausschreibung annuliert werden. Andernfalls profitiert die Stadt Bern von einem günstigeren Colocation-Angebot.
  • In Menschen, nicht in Maschinen investieren: Baut die Stadt Bern ein neues Rechenzentrum, werden rund 5 Millionen Franken für bauliche Massnahmen und Installationen wie Stromgeneratoren, Batterien und Klimaanlagen ausgegeben. Sinnvollerweise würden die Gelder jedoch nicht in Maschinen, sondern in Menschen investiert werden. Mit den Einsparungen bei einer Colocation-Lösung könnten mehrere Vollzeitstellen in der Informatik geschaffen werden. Oder der Betrag kann generell im Stadtbudget eingespart werden.
  • Colocation ist sicherer: Der Betrieb von Server-Infrastrukturen ist heutzutage eine anspruchsvolle Tätigkeit. Ständig ändernde Techniken und Sicherheitssystem verlangen fundiertes Fachwissen und Erfahrung. Es ist deshalb verständlich, dass professionelle Colocation-Anbieter einen besseren Betrieb als die Städtischen Informatikdienste anbieten können. Gemäss Vortrag fordert die Stadt Bern eine Tier-III-Sicherheit. Dies bedingt eine Redundanz sowie eine klare räumliche Trennung aller Infrastrukturen, was mit dem vorgestellten Konzept im Beer-Haus nicht realisierbar ist.
  • Colocation ist ökologischer: Der Gemeinderat erläutert ausführlich, wie mittels Server- und Client-Virtualisierung Strom gespart werden kann. Dies hat jedoch alles nichts zu tun mit der Kernfrage Eigenbau oder Colocation. Dass die Abwärme des neuen Rechenzentrums zum Heizen genutzt werden soll ist zu begrüssen. Allerdings können professionelle Colocation-Anbieter durch ihre Grösse noch wesentlich besser Energie sparen, z.B. durch Einbindung der Wärmerückgewinnung in ein Fernwärmenetz. Ein bestehendes Rechenzentrum mitzubenutzen ist in jedem Fall ökologischer als zusätzliche Infrastruktur  zu erstellen, zu deren Bau und Ausrüstung viel Energie aufgewendet werden muss.
  • Colocation ist flexibler: Die Informatikdienste rechnen in den nächsten Jahren mit einer Verfünffachung der Leistungskapazität (von 60kW auf 300kW). Tritt diese Leistungsvergrösserung nicht wie geplant ein, entstehen räumliche und technische Überkapazitäten. Bei einer Colocation-Lösung kümmert sich der Anbieter um Investitionen in die Infrastruktur, die Preise sind transparent.
  • Eigenes Rechenzentrum ist nicht zeitgemäss: In der heutigen Zeit ist es nicht mehr üblich, dass Organisationen in der Grösse der Stadt Bern ein eigenes Rechenzentrum nur für den Eigengebrauch bauen. Die Sicherheitsansprüche sind derartig gewachsen, dass die hohen Infrastruktur- und Betriebsunterhaltskosten sich für eine so kleine Umgebung wie bei der Stadt Bern nicht lohnen. Gleichzeitig gibt es im Markt eine Vielzahl von Anbietern (auch im Raum Bern), die professionelle Colocation-Dienstleistungen anbieten. Es besteht ein reger Wettbewerb und entsprechender Preisdruck, sodass mit effizienten Strukturen gerechnet werden kann.
  • Colocation ist verbreitet: Aufgrund von Signalen der FSU Kommission hatten die Informatikdienste kurz vor der Fertigstellung des Vortrags noch rasch innerhalb weniger Tage Grobofferten von Anbietern eingeholt. Zwei Anbieter (Bedag und NTS) konnten umgehend reagieren, die anderen hatten wohl zu wenig Zeit oder zu wenig Interesse, sich bei einer offensichtlich unprofessionellen Offertenanfrage die Mühe für ein Angebot zu machen. Will jedoch die Stadt Bern ernsthaft ihre Informatikinfrastruktur auslagern und schreibt dazu die Rechenzentrumsleistungen öffentlich aus, ist stark damit zu rechnen, dass auch noch andere Rechenzentrumsanbieter aus dem Raum Bern ein Angebot abgeben werden. Bspw. baut die Swisscom bis 2014 ein neues, ökologisches Rechenzentrum für 100 Mio. Franken in Bern-Wankdorf.
  • Niemand baut mehr für sich alleine: Der Gemeinderat zeigt auf, dass die meisten anderen Kantone und Städte eigene Rechenzentren haben. Allerdings weist die Beschreibung auch daraufhin, dass alle Neubauten stets im Verbund mit anderen öffentlichen Stellen geschehen. Nur so lassen sich die hohen Investitionskosten rechtfertigen. Nirgendwo wird noch ein neues Rechenzentrum durch eine Stadt für die alleinige Nutzung gebaut. Die Aussage, dass im Raum Bern keine Möglichkeiten bestehe, das städtische Rechenzentrum in ein bereits bestehendes Rechenzentrum einer anderen Gemeinde, des Kantons oder des Bundes einzubringen ist falsch, sonst hätte die Bedag als 100%-Tochtergesellschaft des Kantons Bern keine Grobofferte abgeben können.
  • Künstlicher Termindruck: Der Gemeinderat argumentiert, dass schnell gehandelt werden muss, weil sonst zusätzliche Kosten entstehen. Es bestünde nicht mehr Zeit für eine öffentliche Ausschreibung, weil am 1. Januar 2014 die Schwanengasse renoviert wird. Wenn allerdings am 29. November 2012 der Stadtrat entscheidet, dass ausgeschrieben wird, bleibt immer noch über ein Jahr für die Auswahl eines Anbieters und der entsprechende Umzug. Die ganze Server-Infrastruktur muss sowieso die Schwanengasse verlassen. Ob sie nun in das Beer-Haus oder in eine Colocation verschoben wird, spielt keine wesentliche Rolle.

Für eine kundenfreundliche Stadt Bern

Mein Votum zum Postulat Barbara Streit-Stettler (EVP): Öffnungszeiten der Einwohnerdienste moderat ausdehnen

“Wir haben gelesen, dass die Einwohnerdienste jährlich rund 100‘000 Kunden bedienen. Fast so viele Leute wie die ganze Berner Stadtbevölkerung trabt somit einmal pro Jahr bei den Einwohnerdiensten an. Viele Bürgerinnen und Bürger haben ausschliesslich über die Einwohnerdienste Kontakt mit der Stadtverwaltung. Wichtig also, dass wir hier als Verwaltung und auch als Politiker eine gute Falle machen und einen optimalen Service sicherstellen. Die Einwohnerdienste sind unsere Visitenkarte.

Momentan sind die Einwohnerdienste bloss von 10 bis 4 Uhr am Nachmittag geöffnet. Gleichzeitig muss man regelmässig 10, 20 oder noch mehr Minuten warten bis man endlich dran kommt. Noch schlimmer ist es beim Emailverkehr. Da muss man bis zu einer Arbeitswoche auf eine Antwort warten. Und beim Telefondienst habe ich mal tatsächlich 55 Minuten vergeblich in der Schlaufe gewartet. Als Beweis kann man das Video auf Facebook anschauen…

Ich finde diese Situation verheerend, wie die Behörden ihre Steuerzahler empfängt! Das Postulat meiner Parteikollegin Barbara Streit wurde im Sommer 2010 eingereicht. Jetzt nach über zwei Jahren ist die Situation kein Strich besser. Der Gemeinderat schenkt den Einwohnerdiensten, diesem wichtigen Gesicht der Stadt Bern, ganz offensichtlich viel zu wenig Priorität.

Bei der Swisscom muss das Topmanagement jeweils einen Tag im Jahr in den Swisscom Kundenshop arbeiten gehen um den direkten Kontakt zu den Kunden zu behalten und deren Puls zu spüren. Wie steht der Gemeinderat zu dieser Idee?

Punkt 1

Unter der Annahme, dass die Zahlen stimmen, ist für uns Punkt 1 zufriedenstellend beantwortet. Wir nehmen somit den Bericht in diesem Punkt an.

Punkt 2

Bei Punkt 2 hat uns erstaunt, dass die spärlichen Stellen offenbar mit Doppelerfassungen beschäftigt sind weil eine IT-Schnittstelle nicht wie gefordert umgesetzt werden konnte. So etwas ist inakzeptabel. Auch die halbe Million Mehrkosten für die wöchentlich bloss 4 Stunden längeren Öffnungszeiten finden wir fragwürdig hoch. Man könnte sicher auch mit reduziertem Betrieb, so wie das Postulat sagt „moderat“, die Öffnungszeiten ausdehnen. Oder warum nicht täglich von 2 Uhr Nachmittags bis 8 Uhr Abends. Und scheint die Antwort zu diesem Punkt in die Kategorie „Wir wollen nichts ändern“ zu fallen. Darum lehnen wir den Bericht zu Punkt 2 ab und erwarten entsprechend einen besseren Lösungsvorschlag.

Abschliessend ist anzumerken, dass die Stadt Bern mit anständigen E-Government Diensten bei den Einwohnerdiensten wesentlich Ressourcen sparen könnte. Bis dies soweit ist, erwarten wir klar bessere Schalteröffnungszeiten und Antwortzyklen. Wir werden die Situation weiter beobachten und gegebenenfalls weitere Vorstösse einreichen.”

Votum Ergänzungsantrag KiSS

Stadtratssitzung, 16. Februar 2012 (Wortprotokoll)

Fraktionserklärungen - Matthias Stürmer (EVP) für die Fraktion GFL/EVP:

Unsere Fraktion begrüsst, dass die BSS ihre elektronische Fallverwaltung verbessert. Wir finden es auch grundsätzlich gut, dass Investitionen getätigt werden, damit der Betrieb effizienter werden kann, darum werden wir dem Geschäft zustimmen. Aus unserer Sicht hat es aber zwei Schwächen, eine operative und eine strategische. Im Bericht steht, dass ein agiles Software-Entwicklungsmodell namens Scrum verwenden werden solle. Scrum ist eine gute Sache, ist bin selber zertifizierter Scrum Product Owner (Projektleiter), aber ich weiss aus Erfahrung, dass es sehr viel fachliches Know-how braucht, um ein Scrum-Projekt zu leiten. Und insbesondere auf Kundenseite braucht es ausgesprochenes Verständnis dafür, wie Informatik funktioniert. Aus diesem Grund sagen wir im ersten Punkt unseres Ergänzungsantrags, wir möchten, dass die Informatikdienste der Stadt Bern, die das fachliche Know-how mitbringen, in das Projekt involviert werden und bei den Abnahmen der einzelnen Etappen mitreden können. Das wäre ein sehr wichtiger Punkt für eine Verbesserung der Überwachung der Projektdurchführung. Grundsätzlich ist aber auch wichtig, dass der Abnahmeprozess, gerade auch mit den dynamischen und wechselnden Anforderungen, überprüft werden kann. – Ist das Entwicklungsteam wirklich kompetent, ist es produktiv, können die Sachen umgesetzt werden? Damit der Projektleiter entsprechend Druck ausüben kann, ist es wichtig, dass kompetente Leute, auch von der technischen Seite her, dabei sind. Wichtig aus meiner Erfahrung als IT-Projektleiter ist auch, dass man als Stadt ein gewisses Druckmittel in der Hand hat, z.B. Zahlungen erst dann auszulösen, wenn die Anforderungen korrekt umgesetzt sind. Unser Ziel als Stadtrat soll sein, dass wir in Bern diese Punkte schon frühzeitig präventiv aufnehmen können, so dass es nicht zu einem Debakel kommt wie in Zürich, wo mit dem Projekt 30 Mio. Franken in den Sand gesetzt wurden.

Die zweite Schwäche des Geschäfts ist eine strategische. Der Auftrag wurde freihändig vergeben, obwohl die 2.5 Mio. Franken das Zehnfache dessen überschreiten, was sonst bedingt, dass eine Beschaffung als WTO-Ausschreibung gemacht werden muss. In diesem Fall wurde dies nicht gemacht, mit der einfachen Begründung, die Bedag sei die einzige Firma, die das Know-how habe und den Zugang zum Quellcode. Dies ist in dem Sinn natürlich korrekt, aber das Problem ist die Abhängigkeit, und mit den Punkten 3 bis 5 unseres Antrags möchten wir erreichen, dass diese Abhängigkeiten längerfristig reduziert werden. Sie haben auch alle ein E-Mail von einer Konkurrenzfirma erhalten, die sagt, sie wäre auch bereit, diesen Auftrag auszuführen und sogar günstiger. Wer wäre am Schluss günstiger gewesen und wer besser? Wir wissen es nicht, weil es keine Ausschreibung gab. Und genau darum ist es wichtig, dass bei künftigen IT-Beschaffungen eine korrekte öffentliche Beschaffung stattfindet. Unser Ziel ist nicht, das Geschäft zu stoppen, aber es sollen die Grundlagen gelegt werden, damit der Gemeinderat die nächste Etappe korrekt ausschreiben kann, so dass ein gewisser Wettbewerb spielen kann und die liberalen Aspekte auch berücksichtigt werden. Unser Rezept ist, dass man den Quellcode Open Source macht, unter einer Lizenz öffnet, und anderen Firmen die Möglichkeit bietet, entsprechend mitzuwirken. Wir bitten Sie, keinen „KiSS of Death“ zu machen, sondern einen „Long KiSS Goodnight“ für dieses schöne Software-Produkt.