Pressekonferenz “Was sich in Bern mit zwei Mitte-Sitzen in der Regierung ändern wird”

Heute hatten wir nach der Ankündigung im Juni 2012 die zweite offizielle Medienkonferenz der Mitte-Liste. Thema war dieses Mal “Was sich in Bern mit zwei Mitte-Sitzen in der Regierung ändern wird”. Dazu hatten wir 5 Kandidierenden auf der Gemeinderatsliste Punkte entwickelt, was wir in Bern verbessern würden. Vertreter von Bund, BZ, Blick am Abend und SDA folgten aufmerksam unseren Ausführungen und stellten kritische Fragen. Die Ergebnisse von Bund und Blick am Abend sind bereits publiziert.

Mein Votum galt der effizienten und modernen Verwaltung:

  • Eine Verwaltung ist dann effizient, wenn die Abläufe automatisiert sind, die Schnittstellen sauber geklärt sind, Doppelspurigkeiten eliminiert sind und die Dienstleistungen einfach und unkompliziert den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung gestellt werden.
  • Seit über einem Jahr stellt uns der Gemeinderat eine E-Government-Strategie in Aussicht. Bis heute kann ich eine solche nicht erkennen.
  • Was in anderen Städten und Gemeinden längst online zu erledigen ist, braucht heute in Bern noch den Behördengang.
  • Auf www.bern.ch kann ich zwar jede Menge aus allerlei Politgremien erfahren; aber ich kann nicht:
    • Eine Veranstaltung anmelden
    • Einen Marktstand reservieren
    • Meine Kinder für die Ferieninsel anmelden
    • Eine Parkkarte für mein Auto lösen
    • etc.
  • Eigentlich kann ich gar nichts wirklich Interaktives machen; Bern ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Gleichzeitig ist E-Government eigentlich bereits wieder ein alter Zopf, heute spricht man schon vom nächsten Thema: Open Government Data, offene Behördendaten wie zB in Zürich
  • Fest steht: So wie es heute in Bern läuft brauchen wir unnötig Ressourcen für Dinge, die für neue technische Lösungen zur Verfügung stehen sollten.
  • Beim Blick in den Stadtkalender stelle ich fest:
    • Diverse Aufgaben, die zusammengehören, sind in unterschiedliche Abteilungen und teilweise sogar auf unterschiedliche Direktionen verteilt: Migration und Integration gehören zusammen und nicht in zwei Direktionen; gleiches gilt für Wirtschaftsamt und Stadtentwicklung. Schnittstellenprobleme und Effizienzverluste sind die Folge.
    • Weiter stelle ich fest, dass Aufgaben, um welche sich der Kanton kümmert nach wie vor von der Stadt bezahlt und geführt werden (Versicherungsamt und Alters- und Pflegeheim Kühlewil sind Beispiele).
    • Und eigentlich ist es für mich auch nicht einsehbar, warum jede Direktion über einen eigenen Finanz- und Personaldienst verfügen muss, wenn wir doch ein städtisches Personalamt und eine Finanzverwaltung haben.
  • Beim Blick in meine Stadtratsakten stelle ich bei Tiefbauprojekten jeweils verwundert fest, wie teuer sie sind und dass meist ein Benchmark mit vergleichbaren Projekten anderswo fehlt.
  • Und bei Informatikbeschaffungen wird auch nicht gespart: in den letzten 12 Monaten sprachen wir über 300‘000 für Microsoft Serverlizenzen, 2.5 Millionen für KiSS, Bau eines neuen Rechenzentrums für 5 Millionen. Alles Ausgaben, deren Effizienz ich fragwürdig finde.

Veränderung 4: Es ist möglich eine effiziente und innovative Verwaltung zu haben und mit dem Aufbau von Eigenkapital mittelfristig Steuern zu senken

  • Mit anderen Worten: Verzichtsplanung und Anpassung der Standards im Tiefbau, Abbau von Doppelspurigkeiten in der zentralen Verwaltung, forcierter Einsatz von e-Government und sinnvolle Verwendung von Informatikmitteln ermöglichen gezielte Einsparungen.
  • Damit können wir jene Eigenkapitaldecke aufbauen, welche uns mittelfristig auch die Senkung der Steuern erlaubt.
  • Bislang hat der Gemeinderat in dieser Hinsicht nichts gemacht: Seine Portfolioanalyse war ein Mix von punktuellen Sparmassnahmen und Mehreinnahmen, seine E-Government-Strategie ist inexistent, Open Source Alternativen werden erst jetzt langsam auf grossen Druck vom Parlament geprüft, beim neuen Rechenzentrum ist eine Luxusvariante geplant.
  • Meine Note: Knapp 3 – mit einem besonderen Abzug für die Untätigkeit im E-Government Umfeld und die Abhängigkeiten in der Informatik.

Neue Website online, Mitte-Kandidierenden parat!

Seit heute ist meine neue Website online, uff… Ein paar Stunden Ferien mussten leider dranglauben, zum Glück nur in der Nacht ;) Anders als in meinem seit 2005 gepflegten Blog werde ich von nun an auf Deutsch schreiben, ganz wie in alten Zeiten! Ausserdem werden nicht mehr vorwiegend Open Source Themen im Vordergrund stehen, sondern alles, was mich in meinem politischen und übrigen Leben bewegt.

Gleichzeitig mit meiner neuen Website ist auch unser offizielles Gruppenbild der Mitte-Kandidierenden parat. Nun kann der Wahlkampf also losgehen – Berns Mitte macht’s!

PS: Übrigens alle, die meinen, dass unser Spruch “Berns Mitte macht’s!” einen Apostroph zu wenig hat, kann ich beruhigen. Sowohl in der alten wie auch in der neuen deutschen Rechtschreibung schreibt man keinen Apostroph im Genitiv. Ehrlich, habe schon eine Flasche Wein gewonnen deswegen.