Mein Votum zur Abstimmung Zonenplan Riedbach

Zonenplan RiedbachLetzte Woche hat der Stadtrat von Bern entgegen meiner Meinung entschieden (siehe BZ-Bericht), dass der Berner Stimmbevölkerung am 23. September 2013 die Abstimmungsvorlage “Zonenplan Riedbach” vorgelegt wird.

Warum lehne ich diese Abstimmungsvorlage ab? Mein Votum zu diesem Geschäft, das letztlich mit 38 zu 21 Stimmen im Stadtrat angenommen wurde, lautete ungefähr wie folgt (Summer der Stimmen zeugt übrigens nicht von grosser Präsenz im Saal, 1/4 der Ratsmitglieder fehlte…):

Die EVP-Stadträte lehnen den Zonenplan Riedbach ab weil wir denken, dass uns der Gemeinderat hier eine Alibilösung präsentiert. Wie kommen wir zu dieser Meinung?

Wir möchten zuerst festhalten, aus welchen Gründen wir die Vorlage NICHT ablehnen:

  1. Wir glauben, dass das Anliegen bezüglich experimentellem Wohnen bis zu einem gewissen Grad berechtigt ist. Nicht alle Menschen wollen und können Geschwindigkeit und Konformitätszwang unserer heutigen Leistungsgesellschaft mitmachen. Ihnen sollte es möglich sein, eine andere, freiere und unkompliziertere Wohnform zu leben, solange sie nicht wesentlich auf Kosten der Allgemeinheit geht.
  2. Persönlich wohne ich in der Region Riedbach und habe mich deshalb auch eingehend mit dem Geschäft auseinander gesetzt. Ich habe mich mehrmals mit Vertretern der Stadtnomaden getroffen und kenne einige auch über persönliche Beziehungen. Ich lehne somit die Vorlage nicht ab, weil Angst vor diesen Menschen hätte oder sie nicht in meiner Nähe haben möchte. So wie ich die Stadtnomaden kennen gelernt habe sind es anständige Leute, die letztlich niemandem schaden wollen sondern einfach einen anderen Lebensstil gewählt haben. Ich war auch schon in deren Wagen und das war ganz spannend.

Wir lehnen die Vorlage ab, weil sie keine Lösung für die betroffenen Menschen ist: Weder für die Anwohner der Region noch für die Menschen mit Bedürfnis für alternative Wohnformen. Der Gemeinderat präsentiert uns eine formell korrekte aber inhaltlich schlechte Abstimmungsvorlage. Er will dem Volk eine Scheinlösung auftischen:

  1. In den Abstimmungsunterlagen wird nostalgisch über die geschichtlichen Hintergründe der Jugendbewegung aus den 80er Jahren geschrieben. Wesentliche Treiber für die heutige Vorlage waren Zaffaraya, für die eine legale Lösung gefunden werden sollte. So werden wohl manche Stimmbürger aus den Abstimmungsunterlagen lesen, dass mit der Zonenplanung Riedbach nun endlich auch die Standortfrage der Zaffaraya geklärt sei. Dem ist leider nicht so. Es ist nicht vorgesehen, dass Zaffaraya nach Riedbach umgesiedelt wird. Die Zonensituation von Zaffaraya ist und bleibt ungeklärt. Der Zonenplan Riedbach ist keine Lösung.
  2. Die weitere Anspruchsgruppe sind angeblich die Stadttauben. Nur haben die sich in der Zwischenzeit aufgelöst. Auch davon steht nichts im Abstimmungsbüchlein. Es geht somit letztlich nur noch um die Stadtnomaden. Diese haben sich vor einem Jahr öffentlich dazu geäussert und sind auch heute noch der Meinung, dass sie sich auch mit dem Feld in Riedbach nicht verbieten lassen werden andere Grundstücke zu bewohnen. Im Gespräch sagten sie mir, dass die Umzonung in Riedbach für sie eine Ghettoisierung fördere und für sie geradezu ein Grund für weitere Besetzungen an anderen Orten sei. Auch ist für die Stadtnomaden das Feld in Riedbach wegen dem angrenzenden Schiessstand eine schlechte Wohnlage. Mit an die 100 Schiesstagen pro Jahr können sie sich nicht vorstellen, mit Hunden und Kindern dort zu leben. Die Stadtnomaden wären bereit gewesen mit der Verwaltung und angrenzenden Gemeinden über Wohnorte zu verhandeln wo keine Umzonung nötig gewesen wäre. Sie wurden jedoch nicht angehört und auch in die Vorlage Riedbach nicht einbezogen.

Fazit: Der Gemeinderat plant mit dem Zonenplan Riedbach an den eigentlichen Problemen der Bevölkerung und der Betroffenen vorbei. Es ist ein unfertiges Geschäft, das nicht zu Ende gedacht ist. So löst die Umzonung in Riedbach denn auch keine Probleme, sondern würde nur noch mehr Schwierigkeiten schaffen. Ich bin bereit, mich persönlich für eine ehrliche Lösung einzusetzen, zusammen mit Stadtnomaden, Anwohnern und Verwaltung. Aber heute sollten wir als Stadtrat die Stimmberechtigten vor dieser unverantwortlichen Vorlage bewahren und sie deshalb ablehnen.

One comment on “Mein Votum zur Abstimmung Zonenplan Riedbach

  1. Zehnder Sarah on said:

    Guten Tag Herr Stürmer,
    auf diesem Weg möchte ich Ihnen nur ganz schnell mitteilen, dass ich Ihr Votum zum Zonenplan Riedbach sehr hilfreich und aussagekräftig finde. Vielen Dank dafür; und ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Ihr Einsatz zu einer ehrlicheren Lösung, die die Betroffenen mit einbezieht, führen kann.

    Mit freundlichen Grüssen
    Sarah Zehnder

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